Anfrage: „Altstadtleitbild“ – Wann erhalten wir den Abschlussbericht? Wann werden konkrete Maßnahmen diskutiert?

In einer Reihe von drei Workshops haben sich engagierte Zwingenberger Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung eines Altstadt-Leitbildes eingebracht. Die Workshop-Reihe wurde bereits im Oktober 2016 abgeschlossen. Unter anderem ließ der Abschlußbericht auf sich warten. Wir möchten, daß erkennbar auf das Engagement der Bürger eingegangen wird, indem die erarbeiteten Ergebnisse auch in die Umsetzung gebracht werden. Deshalt stellten wir folgende Anfrage (Zitat):

Anfrage zum Stand der Umsetzung des Altstadtleitbildes:

Wann wird der Abschlussbericht zum Thema „Altstadtleitbild“ veröffentlicht?

Wie weit sind Vorbereitungen vorangeschritten, die Ergebnisse der Workshops zum Altstadtleitbild umzusetzen?

Wann wird die Umsetzung der zentralen Forderung nach einer intelligenten Absperrmöglichkeit des Verkehrs in der Altstadt (Poller) in den Gremien beraten werden können?

Begründung:

Seit dem 3. Workshop zum Altstadtleitbild im Oktober 2016 und Aufnahme eines Investitionsbudgets in den Haushalt 2017 ist weder ein Abschlussbericht veröffentlicht  noch Informationen über eine geplante Umsetzung in den städtischen Gremien behandelt worden. Die GUD möchte mit dieser Anfrage dazu beitragen, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gewürdigt wird und es sich weiterhin lohnt, sich an öffentlichen Fragestellungen zu beteiligen.

Die Anfrage, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden sie hier.

Sobald das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, werden wir diesen Beitrag entsprechend aktualisieren (-> das öffentliche Protokoll wurde in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt und kann nun über diesen Link erreicht werden).

Anfrage: „Fußwegverbindung Bahnhof zur Melibokusstraße“ – liegen wir noch im Budget?

Erhebliche Teile in der Umsetzung der Fußwegverbindung vom Bahnhof zur Melibokusstraße liegen noch vor uns. Wir wollen wissen, ob die Detailplanung des Projektes, schon jetzt erkennen läßt, dass die gesetzten Budgetgrenzen (€ 313.500) nicht eingehalten werden können. Deshalb stellten wir folgende Anfrage (Zitat):

Anfrage zur Kostenentwicklung der Fußwegverbindung Bahnhof zur Melibokusstraße:

Gibt es Leistungsänderungen, die in der Kostenermittlung der Vorplanung nicht berücksichtigt wurden?

Entsprechen die Kostenberechnungen aufgrund der Detailplanung noch den Budgetwerten auf der Basis der Vorplanung?

In welcher Höhe können Zuschüsse aus dem Projekt Stadtumbau eingeplant werden?

Begründung:

Am 8.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Ausführungsplanung für die Fußwegverbindung einschließlich der Renovierung des denkmalgeschützten Verladeschuppens zugestimmt. In den Haushalten 2016 und  2017 sind für die Erstellung der Fußwegverbindung einschließlich der Renovierung des denkmalgeschützten Verladeschuppens € 313.500 voranschlagt. Nach Durchführung der Detailplanung sowie nach erfolgter Ausschreibung sollte zu erkennen sein, ob die Budgetansätze weiterhin richtig dimensioniert waren oder mit Mehrkosten gerechnet werden muss.

Die Anfrage, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden sie hier.

Sobald das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, werden wir diesen Beitrag entsprechend aktualisieren (-> das öffentliche Protokoll wurde in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt und kann nun über diesen Link erreicht werden).

Anfrage: „Nutzung des Zwingenberger Bauhofs durch den ZKD“ – Wer trägt welche Kosten?

Am 1. Januar 2017 nahm der Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg (ZKD) seinen operativen Betrieb auf. Bis zur Fertigstellung des auf der Hähnleiner Gemarkung geplanten Neubaus werden die Einrichtungen des Zwingenberger Bauhofs gemeinschaftlich genutzt.

Wir wollten wissen, ob und welche der auf Zwingenberger Seite entstehenden Kosten durch den ZKD getragen werden. Aus diesem Grund stellten wir die folgende Anfrage (Zitat):

Anfrage zur Nutzung des Bauhofgeländes in Zwingenberg durch den ZKD:

Besteht ein Mietvertrag zwischen der Stadt Zwingenberg und dem ZKD?

Welche Zahlungen leistet der ZKD für die Nutzung des Gebäudes (Miete, Betriebskosten)?

Sind im Rahmen der Aufnahme des Geschäftsbetriebes des ZKD zusätzliche Instandsetzungsmaßnahmen an den bestehenden Gebäuden notwendig gewesen?

Begründung:

Seit dem 1. Januar 2017 nutzt der ZKD das bisherige Bauhofgelände in Zwingenberg als gemeinschaftlichen Stützpunkt bis zur Fertigstellung der eigenen Bauhofgebäude in der Gemarkung Alsbach-Hähnlein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 wurde in Aussicht gestellt, dass diese Nutzung nicht kostenfrei erfolgt. Deshalb möchte die GUD erfragen, in welchen Umfang der ZKD ein Nutzungsentgelt an die Stadt Zwingenberg entrichtet.

Die Anfrage, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017, in Form des vorab eingereichten Schreibens, finden sie hier.

Sobald das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, werden wir diesen Beitrag entsprechend aktualisieren (-> das öffentliche Protokoll wurde in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt und kann nun über diesen Link erreicht werden).