Antrag: Wir setzen uns für eine sichere und fußgängerfreundliche Stadt ein!

Der bisherige Planungsstand für die B3 weist im Bereich zwischen Wiesenpromenade und Alsbacher Straße, insbesondere für Fußgänger, erhebliche Mängel auf. Es ist absehbar, dass zu schmale Gehwege sowie fehlende Querungsmöglichkeiten (war das Motto nicht „B3 verbindet“?) vielen Fußgängern zu schaffen machen werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 (Zitat):

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In Abänderung der Beschlusslage aus dem BPU vom 29. Januar 2019 werden folgende Ergänzungen vorgenommen:

1.) Zur Sicherstellung einer Gehwegbreite von ca. 1,50 werden auf der Ostseite der B3 Parkplätze nicht ausgeführt, die momentan Bestandteil der Planung sind und die einer entsprechenden Gehwegbereite entgegenstehen.

2.) Die Querungsmöglichkeit verbleibt am Löwenplatz, es sei denn die Verkehrsbehörde bestätigt eine zweite Querungsmöglichkeit zwischen Bahnhofstraße und Alsbacherstraße.

Begründung:

Bei den Beratungen der Entwurfsplanung zur B3 im Bereich Wiesenpromenade bis zur Bahnhofstrasse wurde eine Fußwegeverbindung durch den Stadtpark ins Spiel gebracht. Da diese Fußwegeverbindung nicht Bestandteil der Planung zur B3 ist, muss sichergestellt werden, dass eine regelkonforme Gehwegbreite von 1,50 m an der B3 vorhanden ist und im Rahmen der B3 Sanierung umgesetzt werden kann. Die zweite Querungsmöglichkeit steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit durch die Verkehrsbehörden. Die in der Planung vorhandene Querung ist als alleinige Querung nicht zweckdienlich. Solange keine zweite Querungsmöglichkeit zugelassen ist, sollte die Querung an dem bisherigen Standort eingeplant werden.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Anfrage: Datenpanne bei der Stadt – Wie sicher sind unsere Daten?

Durch Fehler beim Versand von Abgabebescheiden der Stadt Zwingenberg ist es leider zu einer Datenpanne gekommen. Die Bescheide wurden teilweise falsch zugestellt. Dadurch gelangten Personenbezogene Daten, wie Klarnamen und Kontonummern, an die falschen Adressaten!

Wir möchten hier Klarheit. In der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 stellen wir deshalb folgende Anfrage (Zitat) :

Anfrage zur Meldung von Verletzungen personenbezogener Daten:

In welchen Umfang ist es bei dem Versand des Abgabenbescheides zur Grundsteuer und Trinkwasserabrechnung zu Verletzungen personenbezogener Daten gekommen?

Ist der Magistrat seiner Pflicht zur Meldung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung nachgekommen?

Was gedenkt der Magistrat zu tun, dass ein derartiges Datenleck nicht wieder auftritt?

Begründung:

In Zusammenhang mit der Erstellung und dem Versand der Abgabenbescheide der Stadt Zwingenberg sind personenbezogene Daten Dritter (Klarnamen und Kontonummern) in fremde Abgabenbescheide geraten und an Personen verschickt worden, die über diese Informationen nicht verfügen sollten.

Nach der Datenschutzgrundverordnung ist ein kurzfristiges Handlungsschema vorgegeben. Es besteht die Besorgnis, dass dieses Handlungsschema nicht vollständig erfüllt worden ist.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.