Im Zwingenberger Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 sehen wir wichtige Interessen der Zwingenberger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Und dies, trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen! Wir kritisieren falsche Schwerpunktsetzungen sowie teils erhebliche Verz\u00f6gerungen in f\u00fcr Zwingenberg wichtigen Projekten. Deshalb haben wir den Zwingenberger Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 abgelehnt.<\/p>\n
In seiner Haushaltsrede bringt Ulrich K\u00fchnhold (Fraktionsvorsitzender GUD) unsere ablehnende Stellung zum Haushaltsentwurf 2019 konstruktiv auf den Punkt:<\/p>\n
Der Haushalt 2019 der Stadt Zwingenberg steht im Zeichen der positiven wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Einnahmenseite steigt auf bisher unbekannte H\u00f6chstst\u00e4nde. Die Stadt muss nicht an den Stellschrauben der Abgaben drehen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Zus\u00e4tzlich verdanken wir der \u201eHessenkasse\u201c Impulse f\u00fcr die Investitionsfinanzierung, so dass die Stadt auch dieses Jahr ohne Neuverschuldung auskommt, ja sogar Kredite abl\u00f6st. Allerdings steigen auch einige Kostenarten deutlich, wie z.B. die Personalkosten um 4%, die damit zu dem substantiellen Kostenblock werden. Mit einem wesentlichen Teil dieser Kosten wird u.a. der st\u00e4dtische Anteil der Kinderbetreuung einschlie\u00dflich Grundschule abgedeckt, also gut angelegtes Geld in einer familienfreundlichen Stadt.<\/p>\n
Zwingenberg leistet sich keine \u00fcppige Verwaltung, f\u00fcr die F\u00fclle der Aufgaben, die erbracht werden m\u00fcssen. Aber wie steht es um den Hebelarm bei der Betreuung der investiven Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Jedenfalls k\u00f6nnen wir feststellen, dass viele Projekte l\u00e4nger brauchen bis zur Umsetzung und auch teurer werden als urspr\u00fcnglich gedacht und einige Projekte auch gar nicht in dem Jahr angefangen werden, f\u00fcr das sie geplant waren. Haushaltsreste und nicht abgerufene Haushaltsans\u00e4tze kommen den Bilanzen der Stadt zu Gute, aber nicht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n
Seit einigen Jahren besteht der Plan,die B3 zu erneuern und damit der Stadt ein neues Gesicht zu geben. Dies ist sicher keine einfache Aufgabe, einen Interessenausgleich aller Anforderungen unter einen Hut zu bekommen. Aber dieses Projekt, das urspr\u00fcnglich bereits 2018 begonnen werden sollte, wird voraussichtlich erst 2021 beendet. Diese Ver\u00e4nderungen haben, nach Beschlusslage der Gremien, andere Verz\u00f6gerungen zur Folge.<\/p>\n
Was bedeutet dies f\u00fcr den Haushalt 2019? Esist f\u00fcr uns der Haushalt derverschenkten M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Dabei g\u00e4be es gen\u00fcgend Projekte, die angefasst geh\u00f6ren.<\/p>\n
Nach Abschluss der Planung f\u00fcr die B3 h\u00e4tten die dringlich von den B\u00fcrgern erwarteten Poller in der Altstadt auf den Weg gebracht werden k\u00f6nnen, stattdessen werden sie bis nach der Kommunalwahl 2021 verschoben.<\/p>\n
Allen ist bekannt wie malade unser Brunnen ist. Stattdessen wird Wasser bei der Riedgruppe Ost teurer eingekauft. Die Stadt investiert in neue Wasserleitungen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Investitionskosten eines neuen Brunnensvon nahezu 2 Mio. Euro. Dies scheint kein Problem zu sein, aber als die Investitionskosten eines neuen Brunnes diskutiert wurden, hie\u00df es, die Belastung der B\u00fcrger sei zu hoch.<\/p>\n
Die Stadt versucht sich in der Quadratur des Kreises mit einer Fahrradeinstellm\u00f6glichkeit in dem erhaltenswerten Verladeschuppen, anstelle den einfacheren Weg \u00fcber eine entsprechende Nutzung des Bahnhofs, der immer noch dem Verfall preisgegeben ist, zu gehen.<\/p>\n
Anstelle den Planungsprozessf\u00fcr eine neue Kindertagesst\u00e4tteauf den Weg bringen und entsprechende Verpflichtungserm\u00e4chtigungen einzustellen, befassen sich die Gremien mit Zwischenl\u00f6sungen, die selbst vor Containern nicht zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n
Die aktuellen Schwerpunktsetzungen erscheinen uns zweifelhaft und die Prozeduren dem neuen Wappentier – der Schnecke – angemessen.<\/p>\n
Die g\u00fcnstigen Zeiten f\u00fcr Finanzierungen werden nicht ausreichend genutzt. Aber es ist sicherlich auch richtig, die Baukosten steigen zur zeit au\u00dfergew\u00f6hnlich, so dass einem bei den Zahlen schwindelig werden kann. Das darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass das Kaninchen, nein die Schnecke, vor der Schlange sitzt.<\/p>\n
Wir m\u00f6chten allerdings auch nicht hoffen, dass die Themen, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt bewegen, auf die lange Bank geschoben werden, da sie politisch nicht so gew\u00fcnscht sind.<\/p>\n
Die GUD hat sich wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt besch\u00e4ftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschl\u00e4gen unterbreitet, die wir\u00fcberwiegend auch in den \u00c4nderungslisten zum Haushalt ber\u00fccksichtigt wiederfanden.<\/p>\n
Wir danken Herrn B\u00fcrgermeister Habich, der uns in der Fraktion auch dieses Jahr wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat. Der Haushalt ist deutlich besser am Computer lesbar und wir m\u00fcssen auch nicht mehr so h\u00e4ufig den Bildschirm querlegen, da es nur noch wenige Quertabellen gibt.<\/p>\n
Zusammenfassend m\u00f6chte ich nochmals f\u00fcr die GUD betonen, dass die Haushaltssituation der Stadt Zwingenberg noch nie so gut war, wie zurzeit. Leider werden eine Reihe von Schwerpunktsetzungen nicht zielf\u00fchrend f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt umgesetzt, deshalb wird die GUD den Haushalt in dieser Form ablehnen, eben ein Haushalt der verschenkten M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Ulrich K\u00fchnhold
\nFraktionsvorsitzender GUD<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Zwingenberger Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 sehen wir wichtige Interessen der Zwingenberger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Und dies, trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen! Wir kritisieren falsche Schwerpunktsetzungen sowie teils erhebliche Verz\u00f6gerungen in f\u00fcr Zwingenberg wichtigen Projekten. Deshalb haben wir den Zwingenberger Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 abgelehnt. In seiner Haushaltsrede bringt Ulrich … Zwingenberger Haushalt 2019: Ein Haushalt der verschenkten M\u00f6glichkeiten!<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mitteilung"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7BMaa-hN","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1103"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1137,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1103\/revisions\/1137"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}