Der Haushalt 2020 der Stadt Zwingenberg, in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.2.2020 zur Abstimmung vorgeschlagenen Form, ist f\u00fcr die GUD nicht mittragbar. Wir erkennen kein ausgeglichenes Konzept f\u00fcr die Finanzierung der notwendigen Kreditaufnahme. Mit der Streichung des Jugendzentrums entf\u00e4llt ein wichtiges Angebot im Bereich der Jugendarbeit. Der Erhalt einer robusten Eigenst\u00e4ndigkeit in der Wasserversorgung ist aus dem Blickfeld geraten.
Wir k\u00f6nnen daher dem vorgelegten Haushalt 2020 nicht zustimmen!
In seiner Haushaltsrede f\u00fchrte unser GUD-Fraktionsvorsitzender Ulrich K\u00fchnhold unsere Standpunkte vor der Stadtverordnetenversammlung umfangreich aus:<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Haushalt 2020 wird von Seiten der Stadt Zwingenberg an einem gro\u00dfen Rad gedreht und es w\u00e4re noch gr\u00f6\u00dfer, wenn nicht doch noch einige Investitionen in die n\u00e4chsten Jahre h\u00e4tten verschoben werden k\u00f6nnen. Gro\u00dfinvestitionen, wie die B3 und der Neubau eines zus\u00e4tzlichen Kindergartens, sowie die Vorfinanzierung eines neuen Gewerbegebietes bestimmen im Wesentlichen den zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarf, der letztendlich zu einer Kreditaufnahme in der H\u00f6he von ca. 5 Mio. Euro f\u00fchrt.<\/p>
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Finanzierung dieser Projekte, anders als zun\u00e4chst geplant, ver\u00e4ndert: Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Neubau des Kindergartens werden nicht in dem Ma\u00dfe zur Verf\u00fcgung stehen, da zu sp\u00e4t beantragt, so dass die bereits eingeplanten F\u00f6rdermittel ausgesch\u00f6pft waren. Wie gestern berichtet wurde, gibt es vielleicht erneut Hoffnungen auf Zusch\u00fcsse, aber die erweiterte Kreditaufnahme ist zun\u00e4chst erst einmal vorzusehen.<\/p>
Durch den Beschluss die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge abzuschaffen, entsteht ebenfalls eine Deckungsl\u00fccke bei der Erneuerung der B3, so dass sich hierf\u00fcr ebenfalls die Kreditaufnahme deutlich erh\u00f6ht.<\/p>
Die neuen Gewerbefl\u00e4chen \u201eWestlich der Platanenallee BA II\u201c sind nicht so einfach zu vermarkten, da nicht absehbar ist, wann die Stromtrasse verlegt wird; also die Mittelr\u00fcckfl\u00fcsse schwer einzusch\u00e4tzen sind.<\/p>
Alle drei Gro\u00dfprojekte haben also ihre Schattenseiten.<\/p>
Auch wenn die Investitionen \u00fcberwiegend kreditfinanziert sind, m\u00fcssen zur Deckung des ordentlichen Haushaltes die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer herangezogen werden.<\/p>
Auch wenn die Einnahmenseite basierend auf Steuern und Abgaben sich nach wie vor auf hohem Niveau bewegt, so reichen nach den bisherigen Eckdaten die Mittelzufl\u00fcsse nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erm\u00f6glichen.<\/p>
Bevor Hebes\u00e4tze erh\u00f6ht werden, sollten zun\u00e4chst die Einsparpotentiale gepr\u00fcft werden.<\/p>
Die wesentlichen Kosten umfassen die Kinderbetreuung, die f\u00fcr die Stadt ein wichtiges Infrastrukturangebot als kinderfreundliche Stadt darstellen. Auch wenn die Personalkostensteigerungen \u00fcberdurchschnittlich sind, ist es schwer eine Kostenreduzierung umzusetzen.<\/p>
\u00c4hnlich ist es in der Stadtverwaltung. Hier sind eher noch zus\u00e4tzliche Belastungen durch die Digitalisierung der Gesch\u00e4ftsprozesse zu erwarten.<\/p>
So haben mittlerweile die Personalkosten aller st\u00e4dtischer Angestellten zusammen wieder die Marke von 3 Mio. Euro \u00fcberschritten, obwohl durch die Ausgliederung des Bauhofs f\u00fcr wenige Jahre diese Kostenart reduziert werden konnte.<\/p>
Ein mittelfristiges Einsparpotential bieten die Leistungen, die von dem gemeinsamen Bauhof mit Alsbach bezogen werden, der sich hoffnungsvoll zu entwickeln scheint.<\/p>
Ein Bauernopfer stellt die Streichung des Jugendzentrums dar, die aber nahezu keine Verringerung der Ausgaben der Stadt bringen wird. Die Verteilung des geplanten Jugendfonds wird zus\u00e4tzliche Kosten der internen Leistungsverrechnung nach sich ziehen, so dass die Einsparung eines Jugendpflegers \u00fcberwiegend ausgeglichen sein wird. Endlich haben es CDU und FDP geschafft, dass Leistungsangebot f\u00fcr Jugendliche auf die Jugendarbeit der Vereine zu begrenzen, um damit einige Jugendliche im Regen stehen zu lassen.<\/p>
Weitere Ans\u00e4tze zur Kosteneinsparung k\u00f6nnten nur der Haushaltskosmetik dienen und bringen keine substantiellen Einsparungen, die den Gestaltungsspielraum der Stadt deutlich erweitert h\u00e4tten.<\/p>
Wenn man sich die Haushaltsreden des Vorjahres nochmals in Erinnerung ruft, dann f\u00e4llt ins Auge, dass einige Probleme des heute zu bewertenden Haushalts im letzten Jahr bereits angelegt waren.<\/p>
Das Problem der Rechnungsabgrenzungsposten oder Haushalts\u00fcbertragungen, das bei verz\u00f6gerten Rechnungseingang zu Neuans\u00e4tzen im nachfolgenden Haushalt f\u00fchrt, trifft diesen Haushalt mit ca. \u20ac 280.000 hart.<\/p>
Ein Thema, das uns einige Probleme erspart h\u00e4tte, war in den Haushaltsberatungen 2019 der GUD-Antrag auf Einstellung einer Verpflichtungserm\u00e4chtigung f\u00fcr den neuen Kindergarten, der leider keine Mehrheit fand. So konnten die Antr\u00e4ge f\u00fcr den Kindergartenzuschuss nicht rechtzeitig gestellt werden.<\/p>
Ein weiteres Thema, das im aktuellen Haushalt nicht vorkommt, ist die \u201eTeileigenst\u00e4ndige Wasserversorgung\u201c. Obwohl allerseits bekannt ist, dass der notleidende Brunnen nicht mehr viel leisten darf, findet dieses Thema nicht statt. Oder ist dies die Ruhe vor dem n\u00e4chsten Sturm nach Sturm \u201eSabine\u201c, auf eine sinnvolle Daseinsf\u00fcrsorge in Zeiten des Klimawandels zu verzichten.<\/p>
Jetzt komme ich nochmals auf das Thema Neufestsetzung der Hebes\u00e4tze zur\u00fcck.<\/p>
Die GUD ist der Meinung, dass neben den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen der Stadt auch die Gewerbetreibenden solidarisch an der Zukunftsfinanzierung beteiligt werden sollten. Deshalb pl\u00e4dierte die GUD f\u00fcr eine ma\u00dfvolle Anhebung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuern auf 480 Punkte und auf 420 Punkte f\u00fcr die Gewerbesteuer.<\/p>
Leider konnte die Mehrheit sich nicht f\u00fcr diesen Weg erw\u00e4rmen. Wir lehnen deshalb den jetzt eingeschlagenen Weg als nicht ausgeglichen und zukunftsorientiert ab.<\/p>
Auch dieses Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt besch\u00e4ftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschl\u00e4gen unterbreitet, die teilweise in den \u00c4nderungslisten zum Haushalt ihren Niederschlag gefunden haben.<\/p>
Wir danken Herrn B\u00fcrgermeister Habich, der der Fraktion in bew\u00e4hrter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat, mit dem immer schl\u00fcssiger gearbeitet werden kann.<\/p>
Zusammenfassend bedauert es die GUD sehr, dass die anderen Parteien sich nicht f\u00fcr einen ausgewogenen, nachhaltigen Weg der Haushaltsfinanzierung entscheiden k\u00f6nnen. Wir hatten schon einmal mit den moderaten, umsichtigen Anhebungen der Hebes\u00e4tze im Jahr 2015 daf\u00fcr gesorgt, dass die Konsolidierung der Finanzen beschleunigt und damit \u00fcber mehrere Jahre ein ausgeglichener Haushalt erm\u00f6glicht werden konnte, auch wenn nat\u00fcrlich die gute Konjunktur ihr \u00dcbriges hierzu beigetragen hat.
<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Haushalt 2020 der Stadt Zwingenberg, in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.2.2020 zur Abstimmung vorgeschlagenen Form, ist f\u00fcr die GUD nicht mittragbar. Wir erkennen kein ausgeglichenes Konzept f\u00fcr die Finanzierung der notwendigen Kreditaufnahme. Mit der Streichung des Jugendzentrums entf\u00e4llt ein wichtiges Angebot im Bereich der Jugendarbeit. Der Erhalt einer robusten Eigenst\u00e4ndigkeit in der Wasserversorgung ist aus … Zwingenberger Haushalt 2020: weder ausgewogen noch nachhaltig!<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mitteilung"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7BMaa-kJ","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1285"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1299,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1285\/revisions\/1299"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}