Wir erkennen im Zwingenberger Haushaltsplan 2021, der am 11.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, f\u00fcr uns keinen tragbaren Kompromiss. Wir haben ihn deshalb abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushalt, mit Blick auf die Entwicklung Zwingenbergs, bringt unser Fraktionsvorsitzender Ulrich K\u00fchnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck:<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Haushalt 2021 kehrt die Stadt Zwingenberg zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zur\u00fcck zu normaleren Investitionsvolumina, die eher zu der Haushaltsstruktur einer kleineren Stadt, wie Zwingenberg, passen. Das Ausnahmejahr 2020 war insofern gut gew\u00e4hlt, da die Kreditkonditionen derzeitig vergleichsweise g\u00fcnstig sind.<\/p>
Die Verschuldung der Stadt Zwingenberg ist im Jahr 2020 deutlich h\u00f6her ausgefallen, als urspr\u00fcnglich angedacht, da die Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Kindergarten nicht gew\u00e4hrt wurden und die STVV beschlossen hatte, die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge abzuschaffen und diese auf alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umzuverteilen.<\/p>
Der Neubau eines Kindergartens und die Erneuerung der B3 haben das Jahr 2020 bestimmt und die letzten Nachwehen werden auch das Haushaltsjahr 2021 noch betreffen.<\/p>
Die gr\u00f6\u00dften Projekte im Jahr 2021 sind zwei Baugebietserschlie\u00dfungen, die mit gewissen Risiken f\u00fcr den Haushalt verbunden sind: Einmal das Gewerbegebiet westlich der Platanenallee und das Baugebiet n\u00f6rdlich der Hauptstra\u00dfe Zwingenberg-Rodau. Das Risiko f\u00fcr den aktuellen Haushalt besteht in noch diesj\u00e4hrig eingeplanten Einnahmen aus der Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen in Rodau bzw. durch den Verkauf von Gewerbegrundst\u00fccken.<\/p>
Wenn sich dies positiv umsetzen lie\u00dfe, k\u00f6nnte 2021, wie auf Anregung der GUD gepr\u00fcft, auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet werden.<\/p>
Andernfalls ist eine weitere Verschuldung der Stadt nicht abzuwenden. Deshalb bleibt es wichtig, diese geplanten Einnahmen als haushaltspolitisches Ziel vor Augen zu behalten.<\/p>
Generell erh\u00f6ht die Infrastruktur jedes neuen Baugebietes zun\u00e4chst die Bilanzsumme der Stadt, aber nur ein Teil der Erschlie\u00dfungskosten k\u00f6nnen weiterberechnet werden und ein weiterer Teil wird hoffentlich langfristig \u00fcber die Geb\u00fchrenhaushalte wieder zur\u00fcckgewonnen.<\/p>
Sehr unzufrieden ist die GUD mit der Entscheidung der anderen Fraktionen, das Thema Poller f\u00fcr die Altstadt weiter hinauszuschieben. Hier sind neue Hindernisse aufgebaut worden, um dieses Thema in ferne Zukunft zu vertagen. Dies widerspricht allen Entscheidungen, die wir zwar seinerzeit schon f\u00fcr zu sp\u00e4t erachteten und deshalb nicht mittragen konnten, aber von denen ein klares Signal an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Altstadt gesandt wurde, dass die Poller nach Abschluss der Arbeiten an der B3 kommen werden.<\/p>
Nun werden neue Bedingungen erhoben, die die Ersthaftigkeit dieses Vorhaben umsetzen zu wollen, fraglich erscheinen lassen.<\/p>
Zwingenberg ist in der Kleinkindbetreuung sehr gut aufgestellt und es erweist sich als sehr gut, dass der neue Kindergarten, wie von der GUD angeregt, gleich vierz\u00fcgig geplant und realisieret wurde.<\/p>
Allerdings muss die Stadt mit der anderen Seite dieser Medaille umgehen lernen, n\u00e4mlich dass die Personalkosten insgesamt von 3 auf 3,7 Mio. Euro steigen.<\/p>
Selbst bei einer derartigen Personalkostensteigerung von \u00fcber 20% schafft es die Stadt einen positiven Haushalt vorzulegen.<\/p>
Es w\u00e4re auch noch der Spielraum gewesen, die Gebrauchspuren im Kindergarten Alsbacher Strasse beseitigen zu lassen. Aber diese Weitsicht konnten die anderen Fraktionen nicht aufbringen.<\/p>
Die Investitionen lassen sich voraussichtlich aus dem hohen Kassenbestand des Vorjahres finanzieren, so dass keine Kreditaufnahme erfolgen muss.<\/p>
Wie der Haushalt nach der hoffentlich in absehbarer Zeit \u00fcberstandenen Pandemie aussehen wird, kann noch nicht beurteilt werden. Jedenfalls ist Vorsicht geboten.<\/p>
Sparpotentiale sind nur begrenzt vorhanden. Wie das Beispiel der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit zeigt, ist nur dann eine Kostenreduktion gegeben, wenn auch wirklich Personalkosten eingespart werden k\u00f6nnten. Auch das Thema der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse erh\u00f6ht eher mittelfristig die Kosten, als dass sie hierdurch gesenkt werden.<\/p>
Ein Ansatzpunkt ist der gemeinsame Bauhof mit der Nachbargemeinde Alsbach. Hier muss st\u00e4rker auf kostenbewusste Beauftragung geachtet werden, damit die Stadt nicht zur Besch\u00e4ftigungsgesellschaft f\u00fcr den ZKD wird, die alle geplanten Kostensteigerungen als gegeben hinnimmt.<\/p>
Jedenfalls ist das Thema Kostenanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung f\u00fcr Investitionen von wachsender Bedeutung, damit die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Steigerungen der Grundsteuer B nochmals diskutieren werden k\u00f6nnen und wirklich nur eine Ultima Ratio darstellen.<\/p>
Auch in diesem Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt besch\u00e4ftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschl\u00e4gen unterbreitet, die sich \u00fcberwiegend in den \u00c4nderungslisten zum Haushalt wiederfinden.<\/p>
Wir danken Herrn B\u00fcrgermeister Habich, der der Fraktion mittlerweile in bew\u00e4hrter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden hat und sich sehr offen f\u00fcr eine angeregte Diskussion zeigte. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in sehr verst\u00e4ndlicher Form aufbereitet hat.<\/p>
Die GUD hat mit den vielen konstruktiven Vorschl\u00e4gen gehofft, dieses Jahr dem Haushalt die Zustimmung geben zu k\u00f6nnen.<\/p>
Leider gibt es in den anderen Fraktionen Kr\u00e4fte, die einige sinnvolle Ma\u00dfnahmen, wie z.B. die Installation der Poller, mehrheitlich nicht mittragen k\u00f6nnen.<\/p>
Vor diesem Hintergrund sieht sich die GUD leider nicht in der Lage einem \u00fcberaus gut angelegten Haushalt die Zustimmung zu erteilen.<\/p>
Ulrich K\u00fchnhold
Fraktionsvorsitzender GUD<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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