Der Zwingenberger Haushaltsplan 2022, der am 10.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, f\u00fchrt bestehende Projekte ohne neue Impulse fort. Wesentliche Themen werden verschoben. Wir haben deshalb nicht zustimmen k\u00f6nnen. Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushalt bringt unser Fraktionsvorsitzender Ulrich K\u00fchnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck:<\/p>\n\n\n\n
Der Haushalt 2022 ist von dem Anspruch gepr\u00e4gt, m\u00f6glichst ohne eine Neuverschuldung, aber auch ohne neue Themen f\u00fcr die Fortentwicklung der Stadt Zwingenberg auskommen zu wollen.<\/p>
Finanzielle Vorsicht ist sicher in den unsicheren Zeiten der Pandemie geboten, aber au\u00dfer der jetzt konkreter werdenden Digitalisierung, befindet sich kein neues gr\u00f6\u00dferes Thema im Haushalt, das nicht schon in den letzten Jahren auf der Agenda stand und nur noch nicht abgeschlossen werden konnte.<\/p>
Sicher, die \u00dcbernahme und Integration der Kleinkindbetreuung von Pro Kind ist eine zus\u00e4tzliche Aufgabe, die organisatorisch gestemmt werden muss, aber \u00fcberwiegend die Personalverwaltung zus\u00e4tzlich fordert.<\/p>
Die Personalkosten sind dann auch mit ca. 4,6 Mio. Euro der gr\u00f6\u00dfte Posten der Stadt, obwohl hierin nicht einmal die ausgelagerten Personalkosten aus dem Bauhof ZKD enthalten sind, f\u00fcr die Zwingenberg nach wie vor die Personalverwaltung durchf\u00fchrt.<\/p>
Die gewollte bedeutende Ausweitung der Kleinkindbetreuung kann aber nicht ganz die Kostenzunahme um ca. 60% in den vergangenen 10 Jahren erkl\u00e4ren<\/p>
Das langj\u00e4hrige Prinzip der Stadt, sich viel vorzunehmen, aber dann doch einiges im Haushaltsjahr nicht umsetzen zu k\u00f6nnen, zeigt seine Spuren in den angewachsenen R\u00fccklagen aus bilanziellen \u00dcbersch\u00fcssen. Die Finanzierung der Budgets war im jeweiligen Haushalt gegeben, wurde aber nicht oder versp\u00e4tet genutzt.<\/p>
Dar\u00fcber hinaus sind auch bisweilen Kredite viel zu fr\u00fch abgerufen worden, so dass Zins und Tilgung bereits anstanden, bevor Auszahlungen f\u00fcr Investitionen get\u00e4tigt wurden. Zum Gl\u00fcck muss die Stadt kein Verwahrgeld mehr f\u00fcr den Liquidit\u00e4tspuffer entrichten, der uns beruhigend die letzten Jahre begleitet.<\/p>
Projekte, \u00fcber deren Finanzierung wir uns bereits im Haushaltsjahr 2021 intensiv Gedanken gemacht und auf deren Risiken f\u00fcr den Haushalt wir hingewiesen hatten, sind Erschlie\u00dfung und Vermarktung Gewerbegebiet Gernsheimer-Stra\u00dfe und Erschlie\u00dfung Baugebiet Rodau n\u00f6rdlich der Hauptstra\u00dfe. Auch das Haushaltsjahr 2022 wird nicht ausreichen, um diese Projekte abzuschlie\u00dfen.<\/p>
Zus\u00e4tzlich wurden in den Haushalt Investitionsmittel f\u00fcr ein St\u00fcckwerk neu aufgenommen: Sprich, die Beleuchtung f\u00fcr den Stadtpark, bei der noch nicht gekl\u00e4rt werden konnte, ob sie mit dem Gesamtkonzept f\u00fcr den Stadtpark kompatibel ist.<\/p>
Bei einem anderen Thema haben jetzt die Mehrheitsfraktionen ihre wahre Position zu erkennen gegeben: Durch das Abplanen der Poller f\u00fcr die Altstadt werden die Ideen engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vom Tisch gewischt, nur damit weiterhin Unberechtigte auf dem Marktplatz parken k\u00f6nnen. Zwingenberg ist die Stadt der kurzen Wege, dazu braucht es nicht erst noch einen \u00fcberfl\u00fcssigen Parkplatz hinter der Passschule, da ausreichend Parkpl\u00e4tze an der Melibokushalle vorhanden sind.<\/p>
Wir hoffen, dass das Thema Regenerierung des Trinkwasserbrunnens nicht noch weiter in den Verschiebemodus ger\u00e4t, da die Kosten bereits in die aktuelle Wasserpreiskalkulation einbezogen sind und zeigen, die Stadt verschenkt Geld, wenn sie diese Ma\u00dfnahmen nicht durchf\u00fchrt.<\/p>
Der Haushalt h\u00e4tte auch den Spielraum gehabt, die Sch\u00f6nheitsreparaturen im Kindergarten Alsbacher Strasse durchf\u00fchren zu lassen. Aber auch dieses Vorhaben wurde verschoben.<\/p>
Die Stadt Zwingenberg ist bisher finanziell recht vern\u00fcnftig durch die Pandemie gekommen, aber es ist weiterhin Vorsicht geboten.<\/p>
Sparpotentiale sollten weiterhin genutzt werden. Die anstehende Digitalisierung der Gesch\u00e4ftsprozess sollte auch dazu beitragen, dass die Themen Kostenanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung allen Beteiligten gleichzeitig mitvermittelt werden.<\/p>
Auf einen Ansatzpunkt f\u00fcr Einsparungen m\u00f6chten wir erneut aufmerksam machen: Das ist der gemeinsame Bauhof mit der Nachbargemeinde Alsbach. Durch kostenbewusste Beauftragung kann dem vom ZKD geplanten Automatismus von Kostensteigerungen entgegengewirkt werden.<\/p>
Auch in diesem Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt besch\u00e4ftigt und mit entsprechenden Hinweisen und konstruktiven Vorschl\u00e4gen zu Klarstellungen bzw. zu substanziellen Berichtigungen im Haushalt beitragen k\u00f6nnen.<\/p>
Wir danken Herrn B\u00fcrgermeister Habich, der der Fraktion in bew\u00e4hrter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden und selbst nach einem anstrengenden Tag sich noch die Zeit f\u00fcr eine intensive Diskussion genommen hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in gewohnter, verst\u00e4ndlicher Form aufbereitet hat.<\/p>
Obwohl dieses Jahr keine gro\u00dfen neuen kontroversen Themen auf der Tagesordnung dieses Haushaltes stehen, konnte die GUD mit einer Reihe von konstruktiven Vorschl\u00e4gen bei den anderen Fraktionen keine mehrheitliche Zustimmung finden.<\/p>
Zus\u00e4tzlich sind von den Mehrheitsfraktionen einige unbefriedigende Schwerpunktsetzungen vorgenommen worden, die die GUD nicht guthei\u00dfen kann.<\/p>
Vor diesem Hintergrund sieht sich die GUD nicht in der Lage dem Haushalt die Zustimmung zu erteilen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Ulrich K\u00fchnhold
Fraktionsvorsitzender GUD<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Zwingenberger Haushaltsplan 2022, der am 10.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, f\u00fchrt bestehende Projekte ohne neue Impulse fort. Wesentliche Themen werden verschoben. Wir haben deshalb nicht zustimmen k\u00f6nnen. Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushalt bringt unser Fraktionsvorsitzender Ulrich K\u00fchnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck: Der Haushalt 2022 ist von dem Anspruch gepr\u00e4gt, m\u00f6glichst ohne … Haushalt 2022 \u2013 Ohne Neuverschuldung, aber auch ohne substantielle neue Ideen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mitteilung"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7BMaa-qh","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1629"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1629\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1635,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1629\/revisions\/1635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}