<\/p>\n\n\n\n
Im vorgelegten Zwingenberger Haushalt f\u00fcr 2023 vermissen wir als Gemeinschaft f\u00fcr Umweltschutz und Demokratie (GUD) richtungsweisende Impulse zu dr\u00e4ngenden Fragen der Zeit: Klimawandel, Energiekostenexplosion, erneuerbare Energien, nachhaltige F\u00f6rderung von Natur im Stadtgebiet\/Gemarkung. Wir haben ihn deshalb mehrheitlich abgelehnt!<\/p>\n\n\n\n
Ulrich K\u00fchnhold (Fraktionsvorsitzender GUD) begr\u00fcndete in seiner Haushaltsrede vor der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2023 unsere Entscheidung:<\/p>\n\n\n\n
\nDer Haushalt 2023 hat keinen besonderen Anspruch. Weder setzt er neue Impulse noch ist er f\u00fcr sich erst einmal ausgeglichen, sondern greift wieder auf ordentliche R\u00fccklagen aus bilanziellen \u00dcbersch\u00fcssen zur\u00fcck. In den vergangenen Jahren konnten sich entsprechende R\u00fccklagen bilden, da verschiedene geplante Ma\u00dfnahmen nicht umgesetzt wurden oder nicht umgesetzt werden konnten. Diese Methode ist zwar zul\u00e4ssig, aber wirft ein Bild auf Anspruch und Wirklichkeit.<\/p>\n\n\n\n
Ein positiver Aspekt kann dem Haushalt abgewonnen werden: Es ist keine Kreditaufnahme geplant. Allerdings sind bereits vor zwei Jahren Kredite aufgenommen worden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die erst dieses Jahr realisiert werden. Zins und Tilgung haben wir bereits \u00fcber zwei Jahre geleistet.<\/p>\n\n\n\n
Dass die laufenden Aufgaben halbwegs finanzierbar bleiben, verdanken wir den positiven Prognosen der Steuersch\u00e4tzung, so dass selbst Personalkostensteigerungen von nahezu 10% abgedeckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Eingliederung der Kleinkindbetreuung ProKind kann als abgeschlossen betrachtet werden, aber noch sind in Zwingenberg nicht alle Stellen f\u00fcr die Kinderbetreuung besetzt. Dieser Mangel wird uns makabererweise als Kostenersparnis im Haushalt vermittelt.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer j\u00e4hrlich wachsender Kostenfaktor, bei dem die Stadt Zwingenberg beobachtet – wie das Kaninchen die nahende Schlage -, ist unser Bauhof ZKD. Bei allen positiven Aspekten dieses gemeinsam mit Alsbach-H\u00e4hnlein betriebenen Dienstleisters ist in den n\u00e4chsten Jahren mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n
Bei den wichtigen Investitionsprojekten 2023 in Zwingenberg treffen wir zun\u00e4chst auf gute alte Bekannte aus den vergangenen Jahren: Das Gewerbegebiet \u201eGernsheimer Stra\u00dfe\u201c und in Rodau das Baugebiet \u201en\u00f6rdlich der Hauptstra\u00dfe\u201c. Diese Projekte haben dieses Jahr eine wirkliche Realisierungschance.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres wichtiges Investitionsprojekt ist der Umbau des Feuerwehrger\u00e4tehauses in Rodau, dessen Details uns dieses Jahr noch st\u00e4rker besch\u00e4ftigen werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr 2023 steht auch die Renovierung des historischen G\u00fcterschuppens an. Neben dem angedachten Konzept setzt sich die GUD f\u00fcr eine m\u00f6gliche Nutzung als Jugendzentrum ein.<\/p>\n\n\n\n
Ob die Investition in die Beleuchtung im Stadtpark zeitgem\u00e4\u00df ist, muss sich noch weisen, da sie unter den aktuellen Energiesparma\u00dfnahmen nicht betrieben werden d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n
Das Thema \u201ePoller\u201c ist auch wieder aus der Versenkung geholt worden, allerdings nur als Planungsposition mit der Kl\u00e4rung m\u00f6glicher Konzeptalternativen.<\/p>\n\n\n\n
Die Chancen unsere ortsnahe Wasserversorgung zu stabilisieren, kommt 2023 leider nicht voran, da immer noch auf die Erneuerung der Wasserrechte gewartet wird.<\/p>\n\n\n\n
Das wichtige Thema Digitalisierung der Gesch\u00e4ftsprozesse ist in einen interkommunalen Prozess eingebracht worden und wartet auf die entsprechenden Impulse aus der Einh\u00e4user Leitstelle. Wir sind gespannt, wann es erste Ergebnisse geben wird.<\/p>\n\n\n\n
Auch dieses Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Art und Weise intensiv mit dem Haushalt besch\u00e4ftigt und mit entsprechenden Hinweisen und konstruktiven Vorschl\u00e4gen zu Klarstellungen im Haushalt beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wir danken Herrn B\u00fcrgermeister Habich, der der Fraktion wieder Rede und Antwort gestanden hat.<\/p>\n\n\n\n
Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in verst\u00e4ndlicher Form aufbereitet hat, auch wenn uns einige Erl\u00e4uterungen zu Punkten mit unterschiedlicher Einsch\u00e4tzung nicht plausibel erscheinen.<\/p>\n\n\n\n
Der diesj\u00e4hrige Haushalt bildet alle normalen Aufgaben der Stadt ab, aber die GUD vermisst Impulse entsprechend den aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiekostenexplosion und erneuerbare Energien.<\/p>\n\n\n\n
Das Thema \u201eNachhaltigkeit\u201c findet nicht statt und es gibt keine Konzepte zur Stabilisierung des st\u00e4dtischen Gr\u00fcns. Selbst bei dem Netzwerk \u201eCittaslow\u201c, das den Anspruch hat, sich mit nachhaltigen Themen zu befassen, hat man den Eindruck, dass es zu einer Arbeitsgruppe des F\u00f6rderkreis Kunst und Kultur wird und Natur nur in transformierter Form vorkommen darf.<\/p>\n\n\n\n
Die GUD tut sich schwer mit diesem wenig inspirierenden Haushalt und sieht die Zukunftsf\u00e4higkeit der Stadt in der Nach-Pandemie-Zeit nicht gest\u00e4rkt und wird mehrheitlich dem Haushalt nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Ulrich K\u00fchnhold
Fraktionsvorsitzender GUD<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im vorgelegten Zwingenberger Haushalt f\u00fcr 2023 vermissen wir als Gemeinschaft f\u00fcr Umweltschutz und Demokratie (GUD) richtungsweisende Impulse zu dr\u00e4ngenden Fragen der Zeit: Klimawandel, Energiekostenexplosion, erneuerbare Energien, nachhaltige F\u00f6rderung von Natur im Stadtgebiet\/Gemarkung. Wir haben ihn deshalb mehrheitlich abgelehnt! Ulrich K\u00fchnhold (Fraktionsvorsitzender GUD) begr\u00fcndete in seiner Haushaltsrede vor der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2023 unsere Entscheidung: Der Haushalt … Der Haushalt 2023 hat keinen besonderen Anspruch!<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mitteilung"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7BMaa-qS","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1666"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1666\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1673,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1666\/revisions\/1673"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}