Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2016 war unter anderem der Haushalt unserer Stadt. Wir stimmten geschlossen gegen den geplanten Haushalt f\u00fcr 2017.<\/p>\n
Unsere Stellung zur Haushaltsentwicklung sowie zum geplanten Haushalt f\u00fcr 2017<\/strong> wurde durch unseren Fraktionsvorsitzenden Ulrich K\u00fchnhold in seiner Haushaltsrede<\/strong> zum Ausdruck gebracht – der Text wird nachstehend widergegeben:<\/p>\n Das dritte Jahr infolge hat die Stadt Zwingenberg einen positiven Haushalt.<\/em><\/p>\n Hieran k\u00f6nnen die Grundz\u00fcge einer realistischen Haushaltspolitik festgemacht werden. Dies ist eine Entwicklung, die in der letzten Legislaturperiode angesto\u00dfen wurde.<\/em><\/p>\n Die GUD hat sich hier engagiert eingebracht und dies Entwicklung sehr intensiv begleitet.<\/em><\/p>\n In den ersten Jahren der vergangenen Legislaturperiode wurde zun\u00e4chst der Schwerpunkt auf die Analyse von Einsparpotentialen in den Ausgabepositionen gelegt. Ein kritisches Hinterfragen der Inhalte hat dazu beigetragen, dass lieb gewonnene Gewohnheiten auf den Pr\u00fcfstand kamen.<\/em><\/p>\n Es gibt sicher noch einige Haushaltspositionen, die auch weiterhin infrage gestellt werden k\u00f6nnen und auch in Zukunft hinterfragt werden sollten. Als Beispiel sehen wir hier die geplante Beantragung der Mitgliedschaft „Citta slow“<\/strong>. Wir sehen hierein ein Marketingfeigenblat f\u00fcr das Thema „Nachhaltigkeit“**<\/strong>\u00a0und nicht den w\u00fcnschenswerten Impuls f\u00fcr ein b\u00fcrgerschaftliches Engagement, um die Lebensqualit\u00e4t unserer Stadt weiter zu steigern.<\/em><\/p>\n Einen weiteren Block defizit\u00e4rer Ursachen, dem in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, waren die Geb\u00fchrenhaushalte. Sie sind entsprechend den neueren Regelungen der kommunalen Abgabeverordnung in ein systematisiertes Procedere \u00fcberf\u00fchrt worden, so dass sie hoffentlich nicht mehr so aus dem Ruder laufen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n Mit allen diesen Ma\u00dfnahmen war allerdings kein grundlegender Durchbruch auf dem Weg zu einem positiven Haushalt zu erzielen und erst moderate Anpassungen auf der Einnahmenseite f\u00fchrten zu dem gew\u00fcnschten Ergebnis. Wir d\u00fcrfen aber auch nicht verschweigen, dass die gute konjunkturelle Lage in Deutschland, die weitere Stabilisierung des Haushaltes und die Bewegungsspielr\u00e4ume der Stadt verbessert hat. Wir hoffen, dass dieser Trend weiter anh\u00e4lt und die Stadt ohne zus\u00e4tzliche Verschuldung auskommt und die gute Lage eher zu einer R\u00fcckf\u00fchrung der Schuldenlast beitr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n Wir danken an dieser Stelle dem B\u00fcrgermeister und der Verwaltung f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit. Ich denke, wir haben alle in den zahlreichen intensiven Gespr\u00e4chen voneinander gelernt, mit der Doppik besser umzugehen.<\/em><\/p>\n Auf der Investitionsseite gibt es viele Projekte, die von der GUD positiv gesehen werden<\/strong>, hierzu z\u00e4hlen wir insbesondere die Sanierung der Sportanlagen<\/strong> in Zwingenberg und Rodau, sowie einige Investitionen im Rahmen der Dorferneuerung<\/strong>. Die GUD sieht sich auch hier als Sachwalter des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements, da wir einem wesentlichen Ergebnis der Diskussion \u00fcber das Altstadtleitbild noch in den Haushalt verholfen haben, mit unserem Antrag f\u00fcr die Poller.<\/em><\/p>\n Auch bei der Bauhofzusammenlegung mit Alsbach-H\u00e4hnlein<\/strong> waren wir von der Zielsezung getragen, durch Synergien Kostenersparnisse<\/strong> zu erreichen. Leider sind sie noch nicht zu erkennen.<\/strong><\/em><\/p>\n Was sich aber negativ im Haushalt widerspiegelt, ist die Beschlusslage zu Beginn dieser Legislaturperiode: Die Aufgabe der nachhaltigen eigenst\u00e4ndigen Wasserversorgung<\/strong>.<\/em><\/p>\n Nicht nur die Verabschiedung von der weiteren Sanierung der Quellen als auch von dem Neubau eines Brunnens vermindert die Aussichten auf eine ortsnahe Wasserversorgung.<\/strong><\/em><\/p>\n Auch die Regenierierung des bestehenden Brunnens f\u00f6rderte zutage, auf welchem d\u00fcnnen Eis wir uns bewegen: Rostfra\u00df an den Innenverkleidungen, stellt die l\u00e4ngerfristige Nutzungsm\u00f6glichkeit dieses Brunnens infrage.<\/em><\/p>\n Nach bestehender Beschlusslage r\u00fcckt der Vollanschluss n\u00e4her.<\/em><\/strong><\/p>\n Auch wenn wir bei vielen Themen der Haushaltspolitik sehr konstruktiv mitgearbeitet haben, und dies auch zuk\u00fcnftig zu tun gedenken, f\u00fchrt die immer deutlicher werdende Fehlentwicklung auf dem Gebiet der Wasserversorgung<\/strong> dazu, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen k\u00f6nnen. Eine verpasste Chance, Zwingenberg nachhaltig zu entwickeln.<\/strong><\/em><\/p>\n **Anmerkung: Nur wenige Minuten nachdem in der Stadtverordnetenversammlung der Beitritt zu „Citta slow“, v. A. durch die Stimmen von FDP und CDU beschlossen wurde, wurde mit Hilfe der gleichen Stimmen f\u00fcr das\u00a0Baugebiet „Auf dem Brunnen“ in Rodau der Beschluss gefasst Gr\u00fcnland in Bauland umzuwandeln – entgegen den Festlegungen im Fl\u00e4chennutzungsplan! – Ist das Nachhaltig? Nein, wahrscheinlich eher der erste S\u00fcndenfall!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2016 war unter anderem der Haushalt unserer Stadt. Wir stimmten geschlossen gegen den geplanten Haushalt f\u00fcr 2017. 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