In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018 wurde uns die Endfassung des Zwingenberger Haushalts f\u00fcr das Jahr 2018<\/b> zur Abstimmung vorgelegt.<\/p>\n
Wir stimmten nicht zu, da aus unserer Sicht, wichtige B\u00fcrgerinteressen nicht ber\u00fccksichtigt wurden!<\/b><\/p>\n
Lesen Sie in der Haushaltsrede<\/b> unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich K\u00fchnhold wie wir unsere Position begr\u00fcnden:<\/p>\n
Der Haushalt 2018 der Stadt Zwingenberg spiegelt die positiven Rahmenbedingungen und die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland wider. Die Einnahmenseite erreicht mit ca. 14 Mio. \u20ac einen neuen H\u00f6chststand und die Entwicklung der zu erwartenden Steuern mit 8.3 Mio. \u20ac ist ebenfalls positiv. Seit der letzten Legislaturperiode brauchten keine Hebes\u00e4tze mehr ver\u00e4ndert werden und es k\u00f6nnen dennoch alle Aufgaben der Stadt sinnvoll abgebildet werden. Auch wenn der wichtigste Kostenblock, die Personalkosten, weiter gestiegen ist, stehen der Stadt ca. 2 Mio. \u20ac f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung.<\/i><\/p>\n
Die Haushaltsstruktur kann als ausgewogen bezeichnet werden, ohne dass Einsparpotentiale bis zum Letzten ausgereizt sind. Die Verwaltung sollte mit diesem Haushalt vern\u00fcnftig arbeiten k\u00f6nnen und wenn sie es noch schafft, die letzten ausstehenden Jahresabschl\u00fcsse fertigzustellen, dann fehlt nur noch die tats\u00e4chliche Leistungszuordnung der Aufgaben des Zweckverbandes Kommunale Dienste Alsbach-H\u00e4hnlein- Zwingenberg zu den jeweiligen Kostentr\u00e4gern.<\/i><\/p>\n
Wir danken Herrn B\u00fcrgermeister Habich, der uns in der Fraktion wieder Rede und Antwort gestanden hat. Die GUD hat mit zahlreichen konstruktiven Vorschl\u00e4gen versucht, zu einer Verbesserung des Haushaltes beizutragen. Wir danken auch der Verwaltung, die verschiedene Ans\u00e4tze aufgegriffen hat.<\/i><\/p>\n
Zwingenberg kommt auch dieses Jahr ohne eine neue Kreditaufnahme aus und hat noch die Chance bei vern\u00fcnftiger Liquidit\u00e4tsplanung in den Genuss von Mitteln aus der \u201eHessenkasse\u201c zu kommen.<\/i><\/p>\n
Soweit kann die GUD die Entwicklung der Haushaltspolitik nur guthei\u00dfen und unterst\u00fctzen.<\/i><\/p>\n
Zwingenberg hat in den letzten Jahren im investiven Bereich einiges bewegt und gr\u00f6\u00dferes steht noch bevor:<\/i><\/p>\n
Wir hoffen aber auch, dass die Budgets f\u00fcr die Investitionen richtig bemessen sind und nicht, wie bei der Fu\u00dfwegeverbindung vom Bahnhof zur Melibokusstra\u00dfe, die geplanten Dimensionen sprengen.<\/i><\/p>\n
Die GUD freut sich darauf, dass dieses Jahr die Erneuerung der Sportanlagen abgeschlossen werden kann, einer Kompromissl\u00f6sung, an deren Zustandekommen die GUD ma\u00dfgeblich mitgewirkt hat.<\/i><\/p>\n
Die Stadt Zwingenberg steht mit der Erneuerung der B3 vor einer mehrj\u00e4hrigen Aufgabe, die das zuk\u00fcnftige Bild der Stadt pr\u00e4gen wird.<\/i><\/p>\n
Wir hoffen auf eine ausgewogene Detailplanung.<\/i><\/p>\n
Die Neukonzeption des Stadtparkes bietet eine weitere Chance, die Attraktivit\u00e4t der Stadt zu verbessern.<\/i><\/p>\n
Im Planungsgebiet westlich der B3<\/b> rund um den alten Bauhof und das G\u00fcterbahnhofgel\u00e4nde sind neben sinnvollen Elementen, wie die Erweiterung der Melibokusschule und die Fl\u00e4che f\u00fcr seniorengerechten oder\/und sozialen Wohnungsbau, derzeit Vorschl\u00e4ge in der Diskussion, die die GUD nicht mittragen kann<\/b>.<\/i><\/p>\n
Die Renovierung des Alten Rathauses in Rodau war bereits letztes Jahr auf Initiative der GUD in den Haushalt aufgenommen worden und wird dies Jahr realisiert.<\/i><\/p>\n
Mit Unverst\u00e4ndnis steht die GUD der Vertagung einer Installation von Pollern am Marktplatz<\/b>\u00a0gegen\u00fcber. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung verhindert auf diese Weise, dass eine wesentliche Forderung der B\u00fcrger, die im Rahmen der Diskussion \u00fcber das Altstadtleitbild beschlossen wurde, umgesetzt werden kann.<\/i><\/p>\n
Gro\u00dfe Sorge bereitet der GUD die Vernachl\u00e4ssigung unserer Trinkwassergewinnung<\/b>. Obwohl der alte Brunnen seit geraumer Zeit nicht mehr voll genutzt werden kann und zu gro\u00dfen Bef\u00fcrchtungen Anlass bietet, sind keine Haushaltsmittel f\u00fcr die Zukunftssicherung unserer Trinkwassergewinnung eingestellt.<\/i><\/p>\n
Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss:<\/i><\/p>\n
Die f\u00fcr Investitionen der Stadt geplanten Haushaltsmittel sind nicht gerade gering und ziehen in den n\u00e4chsten Jahren noch Folgeinvestitionen nach sich, die haushaltstechnisch beherrschbar bleiben sollten.<\/i><\/p>\n
Hierbei wird deutlich, dass die Stadt in den Folgejahren nicht ohne Kreditaufnahme auskommen wird.<\/i><\/p>\n
Deshalb fordern wir das richtige Augenma\u00df f\u00fcr Investitionsentscheidungen und nicht ein \u201eNice to have\u201c.<\/i><\/p>\n
Vor dem Hintergrund einiger politisch motivierter Schwerpunktsetzungen sieht sich die GUD leider gen\u00f6tigt, diesem Haushalt die Zustimmung zu versagen<\/b>.<\/i><\/p>\n
Ulrich K\u00fchnhold
\nFraktionsvorsitzender GUD<\/i><\/p>\n
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In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018 wurde uns die Endfassung des Zwingenberger Haushalts f\u00fcr das Jahr 2018 zur Abstimmung vorgelegt. Wir stimmten nicht zu, da aus unserer Sicht, wichtige B\u00fcrgerinteressen nicht ber\u00fccksichtigt wurden! Lesen Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich K\u00fchnhold wie wir unsere Position begr\u00fcnden: Der Haushalt 2018 der Stadt Zwingenberg spiegelt die positiven … Haushalt der Stadt Zwingenberg \u2013 Wichtige B\u00fcrgerinteressen werden nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt!<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mitteilung"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7BMaa-eg","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=884"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":907,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/884\/revisions\/907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gud-zwingenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}