In der vergangenen Legislaturperiode konnte die GUD positiven Einfluss auf die Haushaltspolitik der Stadt nehmen. Die GUD hat in Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD mit viel Sachverstand den Gestaltungsrahmen der Haushalte ausgelotet. In den ersten Jahren der Legislaturperiode lag das Hauptaugenmerk auf einer Realisierung von Einsparpotentialen. Dies führte zwar bereits zu einer Stabilisierung der Haushaltssituation der Stadt, aber das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes konnte zunächst noch nicht erreicht werden.
Durch weiteres aktives Hinterfragen der Ausgabenseite und moderate Anpassungen der Steuersätze und Gebühren war es 2015 seit Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) im kommunalen Bereich erstmalig möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Dabei hat die GUD geholfen, eine durch die Verwaltung geplante Belastung der BürgerInnen durch Erhöhung der Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte zu vermeiden. Durch eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 380 Prozentpunkte bei ebenfalls leichter Anhebung der Gewerbesteuersätze auf 380 Prozentpunkte ist es bei gleichzeitigen Einsparungen auf der Ausgabenseite gelungen, ohne Nettoneuverschuldung im Jahr 2015 auszukommen.
Die Opposition aus CDU und FDP kritisierte die haushaltspolitischen Vorschläge der GUD als wirtschaftsfeindlich.
Die Maßnahmen zeigten 2015 aber den gewünschten Erfolg bei den Steuereinnahmen, so dass die Haushaltsplanung 2016 ohne jegliche Erhöhung von Steuersätzen auskommt, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Viele der Nachbargemeinden waren hingegen gezwungen weitere Erhöhungen vorzunehmen, um einem ausgeglichen Haushalt näher zu kommen.
Zwingenberg hat 2016 nicht nur einen ausgeglichen Haushalt und kommt ohne eine neue Schuldenaufnahme aus, sondern kann zusätzlich die Kreditverpflichtungen abbauen.
Zwingenberg hat auf diese Weise den Spielraum erhalten, soziale Härten zu vermeiden und für junge Familien attraktiv zu bleiben. Ein weiteres Beispiel für Initiativen der GUD sind die günstigen Essengebühren in den Kindergärten, die weiterhin €3.30 betragen und ursprünglich auf Vorschlag der Verwaltung auf €6,30 steigen sollten.
GUD-Ziele:
- Stabilisierung des Haushaltes, kritische Analyse der Ausgabenpositionen
- Kostendeckende Gebührenhaushalte
- Verringerung der Kreditverpflichtungen der Stadt