Im vorgelegten Zwingenberger Haushalt für 2023 vermissen wir als Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD) richtungsweisende Impulse zu drängenden Fragen der Zeit: Klimawandel, Energiekostenexplosion, erneuerbare Energien, nachhaltige Förderung von Natur im Stadtgebiet/Gemarkung. Wir haben ihn deshalb mehrheitlich abgelehnt!
Ulrich Kühnhold (Fraktionsvorsitzender GUD) begründete in seiner Haushaltsrede vor der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2023 unsere Entscheidung:
Der Haushalt 2023 hat keinen besonderen Anspruch. Weder setzt er neue Impulse noch ist er für sich erst einmal ausgeglichen, sondern greift wieder auf ordentliche Rücklagen aus bilanziellen Überschüssen zurück. In den vergangenen Jahren konnten sich entsprechende Rücklagen bilden, da verschiedene geplante Maßnahmen nicht umgesetzt wurden oder nicht umgesetzt werden konnten. Diese Methode ist zwar zulässig, aber wirft ein Bild auf Anspruch und Wirklichkeit.
Ein positiver Aspekt kann dem Haushalt abgewonnen werden: Es ist keine Kreditaufnahme geplant. Allerdings sind bereits vor zwei Jahren Kredite aufgenommen worden für Maßnahmen, die erst dieses Jahr realisiert werden. Zins und Tilgung haben wir bereits über zwei Jahre geleistet.
Dass die laufenden Aufgaben halbwegs finanzierbar bleiben, verdanken wir den positiven Prognosen der Steuerschätzung, so dass selbst Personalkostensteigerungen von nahezu 10% abgedeckt werden können.
Die Eingliederung der Kleinkindbetreuung ProKind kann als abgeschlossen betrachtet werden, aber noch sind in Zwingenberg nicht alle Stellen für die Kinderbetreuung besetzt. Dieser Mangel wird uns makabererweise als Kostenersparnis im Haushalt vermittelt.
Ein weiterer jährlich wachsender Kostenfaktor, bei dem die Stadt Zwingenberg beobachtet – wie das Kaninchen die nahende Schlage -, ist unser Bauhof ZKD. Bei allen positiven Aspekten dieses gemeinsam mit Alsbach-Hähnlein betriebenen Dienstleisters ist in den nächsten Jahren mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.
Bei den wichtigen Investitionsprojekten 2023 in Zwingenberg treffen wir zunächst auf gute alte Bekannte aus den vergangenen Jahren: Das Gewerbegebiet „Gernsheimer Straße“ und in Rodau das Baugebiet „nördlich der Hauptstraße“. Diese Projekte haben dieses Jahr eine wirkliche Realisierungschance.
Ein weiteres wichtiges Investitionsprojekt ist der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Rodau, dessen Details uns dieses Jahr noch stärker beschäftigen werden.
Für 2023 steht auch die Renovierung des historischen Güterschuppens an. Neben dem angedachten Konzept setzt sich die GUD für eine mögliche Nutzung als Jugendzentrum ein.
Ob die Investition in die Beleuchtung im Stadtpark zeitgemäß ist, muss sich noch weisen, da sie unter den aktuellen Energiesparmaßnahmen nicht betrieben werden dürfte.
Das Thema „Poller“ ist auch wieder aus der Versenkung geholt worden, allerdings nur als Planungsposition mit der Klärung möglicher Konzeptalternativen.
Die Chancen unsere ortsnahe Wasserversorgung zu stabilisieren, kommt 2023 leider nicht voran, da immer noch auf die Erneuerung der Wasserrechte gewartet wird.
Das wichtige Thema Digitalisierung der Geschäftsprozesse ist in einen interkommunalen Prozess eingebracht worden und wartet auf die entsprechenden Impulse aus der Einhäuser Leitstelle. Wir sind gespannt, wann es erste Ergebnisse geben wird.
Auch dieses Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Art und Weise intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und mit entsprechenden Hinweisen und konstruktiven Vorschlägen zu Klarstellungen im Haushalt beitragen können.
Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion wieder Rede und Antwort gestanden hat.
Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in verständlicher Form aufbereitet hat, auch wenn uns einige Erläuterungen zu Punkten mit unterschiedlicher Einschätzung nicht plausibel erscheinen.
Der diesjährige Haushalt bildet alle normalen Aufgaben der Stadt ab, aber die GUD vermisst Impulse entsprechend den aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiekostenexplosion und erneuerbare Energien.
Das Thema „Nachhaltigkeit“ findet nicht statt und es gibt keine Konzepte zur Stabilisierung des städtischen Grüns. Selbst bei dem Netzwerk „Cittaslow“, das den Anspruch hat, sich mit nachhaltigen Themen zu befassen, hat man den Eindruck, dass es zu einer Arbeitsgruppe des Förderkreis Kunst und Kultur wird und Natur nur in transformierter Form vorkommen darf.
Die GUD tut sich schwer mit diesem wenig inspirierenden Haushalt und sieht die Zukunftsfähigkeit der Stadt in der Nach-Pandemie-Zeit nicht gestärkt und wird mehrheitlich dem Haushalt nicht zustimmen.
Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD