Die Vielfalt der Vogelwelt im Stadtgebiet erleben – unsere Veranstaltung vom 26.05.2022, in aller Frühe…

Eine Mönchsgrasmücke mischte sich lautstark in die frühmorgendliche Begrüßung auf dem Melibokusparkplatz ein – eine artgerechte Untermalung für eine vogelkundliche Wanderung. Auf Einladung der GUD machten sich 15 Personen unter Führung von Peter Petermann vom NABU-Bürstadt auf den Weg, die Vogelwelt in der Weststadt zu erkunden.

Insgesamt 29 Vogelarten konnten beobachtet bzw. vernommen werden. Dies bestätigte die Einschätzung, dass die Buschzone längs der Bahn und am Ortsrand ein attraktiver Lebensraum für Vögel ist. Aber auch die Wohngebiete mit genügend Hecken und Bäumen einschließlich eingewachsener Spielplätze werden von zahlreichen Vogelarten besiedelt.

Der Weg führte in westliche Richtung entlang der Sportanlagen und der Kleingartenanlage bis zum Autohaus Vogel, von dort über den Gießer Weg, mit einem Abstecher bis zur Rodauer Straße zurück zur Bahnunterführung. Die Wanderung fand ihren Abschluss auf der Empore mit Ausblick auf Scheuergasse und Melibokus. Neben den in der Ortslage überall vorkommenden Amseln, Sperlingen und Tauben fielen besonders größere Familienverbände von Kohlmeisen auf, bei denen die Elterntiere im Fütterstress waren. Mehrfach beobachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Grünfink, Buchfink, Girlitz, Stieglitz, Hausrotschwanz, Gartenrotschwanz sowie Klappergrasmücke. Aber auch Blaumeise und Zilpzalp waren zu hören. Markant meldeten sich Nachtigall und Goldammer in der Ortsrandlage. Beeindruckend ist die Schwalbenkolonie in der Rodauer Straße.

Die vielfältigen Erlebnisse führten zu angeregten Gesprächen bei einer Tasse Kaffee und einer kleinen Stärkung, während die Vogelwelt über dem Stadtgebiet von Zwingenberg weithin sichtbar ihre Kreise zog, insbesondere Schwarzmilan, Roter Milan, Turmfalke, Rabenvögel und Mauersegler.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender der GUD

GUD-Veranstaltung: Vögel als Indikator für einen attraktiven Lebensraum (Do 26.05.2022, 07:00 Uhr morgens am Melibokusparkplatz)

Ausgeräumte Landschaften mit intensiver Landwirtschaft bieten immer weniger Aufenthaltsorte für die Fauna, insbesondere für Vögel. Die Abnahme der Arten wird vielerorts stärker beklagt. Auf der anderen Seite gibt es Areale gerade in Stadtgebieten, die ein bedeutendes Schutzpotential bieten und intensiv von Vögeln besiedelt werden. Der Wert dieser Biotope wird vielfach von Bürgerinnen und Bürgern nur unterschwellig wahrgenommen. Die Gemeinschaft für Demokratie und Umweltschutz möchte die Aufmerksamkeit auf diese im ersten Blickwinkel unscheinbaren Bereiche lenken und lädt zu einer vogelkundlichen Wanderung am Donnerstag, den 26. Mai 2022, um 7.00 Uhr (morgens) im Stadtgebiet ein. Als Fachreferenten hat die GUD Dr. Peter Petermann vom Nabu aus Bürstadt gewinnen können.

Treffpunkt ist der Melibokusparkplatz. Die Wanderung ist für ca. 1,5 Stunden angesetzt und zum Abschluss lädt die GUD zu einer kleinen Stärkung einschließlich Kaffee auf der Aussichtsplattform oberhalb der Scheuergasse ein. Wir hoffen auf einen regen Gedankenaustausch und Reflektion der gemachten Erfahrungen.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Haushalt 2022 – Ohne Neuverschuldung, aber auch ohne substantielle neue Ideen

Der Zwingenberger Haushaltsplan 2022, der am 10.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, führt bestehende Projekte ohne neue Impulse fort. Wesentliche Themen werden verschoben. Wir haben deshalb nicht zustimmen können. Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushalt bringt unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck:

Der Haushalt 2022 ist von dem Anspruch geprägt, möglichst ohne eine Neuverschuldung, aber auch ohne neue Themen für die Fortentwicklung der Stadt Zwingenberg auskommen zu wollen.

Finanzielle Vorsicht ist sicher in den unsicheren Zeiten der Pandemie geboten, aber außer der jetzt konkreter werdenden Digitalisierung, befindet sich kein neues größeres Thema im Haushalt, das nicht schon in den letzten Jahren auf der Agenda stand und nur noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Sicher, die Übernahme und Integration der Kleinkindbetreuung von Pro Kind ist eine zusätzliche Aufgabe, die organisatorisch gestemmt werden muss, aber überwiegend die Personalverwaltung zusätzlich fordert.

Die Personalkosten sind dann auch mit ca. 4,6 Mio. Euro der größte Posten der Stadt, obwohl hierin nicht einmal die ausgelagerten Personalkosten aus dem Bauhof ZKD enthalten sind, für die Zwingenberg nach wie vor die Personalverwaltung durchführt.

Die gewollte bedeutende Ausweitung der Kleinkindbetreuung kann aber nicht ganz die Kostenzunahme um ca. 60% in den vergangenen 10 Jahren erklären

Das langjährige Prinzip der Stadt, sich viel vorzunehmen, aber dann doch einiges im Haushaltsjahr nicht umsetzen zu können, zeigt seine Spuren in den angewachsenen Rücklagen aus bilanziellen Überschüssen. Die Finanzierung der Budgets war im jeweiligen Haushalt gegeben, wurde aber nicht oder verspätet genutzt.

Darüber hinaus sind auch bisweilen Kredite viel zu früh abgerufen worden, so dass Zins und Tilgung bereits anstanden, bevor Auszahlungen für Investitionen getätigt wurden. Zum Glück muss die Stadt kein Verwahrgeld mehr für den Liquiditätspuffer entrichten, der uns beruhigend die letzten Jahre begleitet.

Projekte, über deren Finanzierung wir uns bereits im Haushaltsjahr 2021 intensiv Gedanken gemacht und auf deren Risiken für den Haushalt wir hingewiesen hatten, sind Erschließung und Vermarktung Gewerbegebiet Gernsheimer-Straße und Erschließung Baugebiet Rodau nördlich der Hauptstraße. Auch das Haushaltsjahr 2022 wird nicht ausreichen, um diese Projekte abzuschließen.

Zusätzlich wurden in den Haushalt Investitionsmittel für ein Stückwerk neu aufgenommen: Sprich, die Beleuchtung für den Stadtpark, bei der noch nicht geklärt werden konnte, ob sie mit dem Gesamtkonzept für den Stadtpark kompatibel ist.

Bei einem anderen Thema haben jetzt die Mehrheitsfraktionen ihre wahre Position zu erkennen gegeben: Durch das Abplanen der Poller für die Altstadt werden die Ideen engagierten Bürgerinnen und Bürger vom Tisch gewischt, nur damit weiterhin Unberechtigte auf dem Marktplatz parken können. Zwingenberg ist die Stadt der kurzen Wege, dazu braucht es nicht erst noch einen überflüssigen Parkplatz hinter der Passschule, da ausreichend Parkplätze an der Melibokushalle vorhanden sind.

Wir hoffen, dass das Thema Regenerierung des Trinkwasserbrunnens nicht noch weiter in den Verschiebemodus gerät, da die Kosten bereits in die aktuelle Wasserpreiskalkulation einbezogen sind und zeigen, die Stadt verschenkt Geld, wenn sie diese Maßnahmen nicht durchführt.

Der Haushalt hätte auch den Spielraum gehabt, die Schönheitsreparaturen im Kindergarten Alsbacher Strasse durchführen zu lassen. Aber auch dieses Vorhaben wurde verschoben.

Die Stadt Zwingenberg ist bisher finanziell recht vernünftig durch die Pandemie gekommen, aber es ist weiterhin Vorsicht geboten.

Sparpotentiale sollten weiterhin genutzt werden. Die anstehende Digitalisierung der Geschäftsprozess sollte auch dazu beitragen, dass die Themen Kostenanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung allen Beteiligten gleichzeitig mitvermittelt werden.

Auf einen Ansatzpunkt für Einsparungen möchten wir erneut aufmerksam machen: Das ist der gemeinsame Bauhof mit der Nachbargemeinde Alsbach. Durch kostenbewusste Beauftragung kann dem vom ZKD geplanten Automatismus von Kostensteigerungen entgegengewirkt werden.

Auch in diesem Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und mit entsprechenden Hinweisen und konstruktiven Vorschlägen zu Klarstellungen bzw. zu substanziellen Berichtigungen im Haushalt beitragen können.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion in bewährter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden und selbst nach einem anstrengenden Tag sich noch die Zeit für eine intensive Diskussion genommen hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in gewohnter, verständlicher Form aufbereitet hat.

Obwohl dieses Jahr keine großen neuen kontroversen Themen auf der Tagesordnung dieses Haushaltes stehen, konnte die GUD mit einer Reihe von konstruktiven Vorschlägen bei den anderen Fraktionen keine mehrheitliche Zustimmung finden.

Zusätzlich sind von den Mehrheitsfraktionen einige unbefriedigende Schwerpunktsetzungen vorgenommen worden, die die GUD nicht gutheißen kann.

Vor diesem Hintergrund sieht sich die GUD nicht in der Lage dem Haushalt die Zustimmung zu erteilen.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Presseerklärung der GUD Zwingenberg zum Ortstermin zur Diskussion über den Bebauungsplan „an der Melibokushalle“ am 11.09.2021.

Die Mitglieder der GUD und zahlreiche interessierte Bürgen trafen sich bei gutem Wetter auf dem Schulhof hinter dem Paßschulgebäude. An dieser Stelle wurden die verschiedenen Pläne zum Umbau des Melibokusparkplatzes und seinem Umfeld als vergrößerte Kopien präsentiert. Die durch die Planung gefährdeten Laubbäume wurden von GUD-Mitgliedern besonders gekennzeichnet. Aufgezeigt wurden unter anderem die Planungsschritte seit 2017/18, als ein städtebauliches Konzept im Auftrag des Magistrats den kompletten Umbau des Areals Melibokusparkplatz, Bauhof und ehemaliger Güterbahnhof vorsah. Auslöser für diese raumgreifende Planung ist die nötige Erweiterung der Grundschule.

Dank dem Eingreifen engagierter Bürgerinnen und Bürger wurde dieses Projekt aber damals vom Ausbau des Güterbahnhofes und der Westseite der Melibokusstraße abgekoppelt.

Im Jahr 2020 wurde daraufhin der nächste Plan vorgelegt. Er sah vor, dass nicht nur das ehemalige Bauhofgelände zur Wohnbebauung freigegeben werden soll, sondern darüber hinaus die vorgelagerten Parkplätze und die südliche Baumreihe wegfallen würden.

Die GUD veranstaltete daraufhin mit Unterstützung des BUND eine erste Informationsveranstaltung auf dem Melibokusparkplatz. Dabei wurde der zu erwartende Verlust an großen, gesunden Laubbäumen vielen Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Deren Reaktionen führten anschließend dazu, dass der Magistrat 2021 nun einen korrigierten Plan entwarf, der den Erhalt der Bäume und der Parkplätze vorsieht.

Aus Sicht der GUD ist aber bedauerlicherweise darin immer noch der Bau eines zusätzlichen Parkplatzes zwischen Paßschule und Melibokushalle enthalten. Dafür soll der mit einer Vielzahl von Büschen und Bäumen bepflanzte, naturnahe und schattige Spielplatz geopfert werden. Dieser Spielplatz steht nicht nur den Grundschülern zur Verfügung, sondern ist öffentlich zugänglich. Diese kleine, grüne Spieloase soll nun ersatzlos wegfallen und versiegelt werden.

Der bestehende Spielplatz soll wegfallen, damit Autos parken können?

Um diese sicher nicht ganz billige, neue Parkfläche zu erschließen, ist darüber hinaus der Bau einer neuen Straße zwischen Sparkasse und Paßschulgebäude vorgesehen. Damit würden zusätzlich drei weitere, große Laubbäume gefällt werden müssen und etliche Gebüsche wegfallen. Schon vorweg hatte der Magistrat mit der Entfernung von zwei Bäumen und einigen Büschen, vom Bürgermeister in einer Presseerklärung Dschungel genannt, an der Nordostseite der Paßschule Tatsachen geschaffen. Mit dieser Entwicklung wäre der schattige Fußweg zwischen Parkplatz und Innenstadt anschließend nur noch Geschichte.

Die GUD ist der Ansicht, dass diese zusätzliche Parkfläche in Anbetracht des bereits vorhandenen Melibokusparkplatzes nicht benötigt wird. Mit der Wiesenpromenade, der Wiesenstraße und der Paßwiese existieren außerdem schon genug Straßen zum Erreichen des Melibokusparkplatzes. Insbesondere das Schicksal der Paßwiese und deren Einbahnstraßenregelung war dann auch Gegenstand von Nachfragen der Anwesenden. Dieser Zugang wurde vor ca. 20 Jahren extra zur besseren Anbindung des Zentralparkplatzes neu geschaffen. Dafür wurden Teile des Schulhofs hergegeben und eine historische Bruchsteinscheune abgerissen.

Die GUD muss feststellen, dass sich jeder zusätzliche und vermeidbare Verlust an innerstädtischem Grün mit anschließender Bodenversiegelung mehrfach ungünstig auswirkt. Hier geht Lebensraum für Vögel, Fledermäuse und Insekten verloren. Den Kindern fehlt dann der wertvolle Schatten im Sommer und ein Raum zum Verweilen und Spielen. Zusätzlich fehlen Luftfilter für CO2 und Feinstaub. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen in Rodau können diese Verluste mitten in Zwingenberg nicht wirklich ersetzen.

Die GUD appellierte am Ende der Veranstaltung an die Bürgerschaft, sich mutig für ihre eigenen Interessen und den Erhalt der Natur einzusetzen. Beispiele aus den letzten Jahren zeigen, dass bürgerschaftliches Engagement schon oft von Erfolg gekrönt war.

Bedauerlicherweise haben die Stadtverordnetenvorsitzenden aus der CDU-Fraktion trotz anderslautender Beteuerungen schon lange nicht mehr zu einer Bürgerversammlung eingeladen, in der ein größerer Teil der Bevölkerung sich äußern und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden kann.

Gez. GUD Zwingenberg
D.Kannengießer

Ortstermin zur Diskussion über den Bebauungsplan „an der Melibokushalle“

Die GUD lädt am 11.September (Samstag) um 17.00 Uhr (Treffpunkt Melibokusparkplatz) alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand der Planung für die Bebauung rund um die Melibokushalle ein.

Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause eine Reihe von Änderungen beschlossen wurden, steht nun in der neuen Sitzungsrunde (am14. September im Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss und am 30. September in der Stadtverordnetenversammlung) ein neuer Planungsstand für die Beschlussfassung zur Offenlage zur Diskussion.

Vor der Sitzung des Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen, deshalb bietet die GUD im Vorfeld diese Informationsveranstaltung an, um die Bandbreite der Themenstellungen nochmals zu verdeutlichen.

Die GUD begrüßt ausdrücklich die geplante Grundschulerweiterung und dass die überarbeitete Planung den Erhalt eines Großteils der klimaaktiven Bäume in dem Areal vorsieht, sowie von 35 Parkplätzen auf dem Melibokusparkplatz.

Der Spielplatz hinter der Passschule ist auch in der neuen Planung nicht mehr vorhanden. Dafür ist eine kostenmäßig sehr aufwändige Zufahrt zwischen Passschule und Sparkasse zu einem sogenannten Altstadtparkplatz vorgesehen.

Auch ohne den Altstadtparkplatz sind auf dem Melibokusparkplatz hinreichend Parkplätze vorhanden.

Der Vorschlag der GUD in dem Bebauungsplan auf dem ehemaligen Bauhofareal nicht nur bezahlbaren Wohnraum anzustreben, sondern sozialen Wohnraum gefördert durch das Projekt „Frankfurter Bogen“ festzuschreiben, fand leider nicht die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Die GUD stellt sich gern den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und ist für Anregungen dankbar.

GUD Zwingenberg
Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Pressemitteilung: Ist Zwingenberg eine familienfreundliche oder autofreundliche Stadt? – Die Weichen werden jetzt gestellt.

In Zusammenhang mit der Diskussion über den Bebauungsplan rund um den Melibokusparkplatz stehen jetzt Entscheidungen mit langfristiger Tragweite an: Brauchen wir zusätzliche Parkplätze zwischen Passschule und Melibokushalle? Ein Areal, das bisher als Spielplatz und klimatisch angenehmer Aufenthaltsort nicht nur für Schüler der Melibokusschule unter dem Blätterdach der alten Bäume diente. Die Mehrheit der Stadtverordneten meint, auf einen sogenannten Altstadtparkplatz nicht verzichten zu können, obwohl eine zusätzliche Gehminute entfernt ausreichende Parkplätze auf Parkende warten. Es ist wichtig, dass die Zufahrt zum Melibokusparkplatz über die Straße „Passwiese“ aufgewertet und besser erkennbar wird, damit sich der kurze Weg zwischen Melibokusparkplatz und der Altstadt für Auswärtige sofort erschließt. Die sehr aufwändig geplante Zufahrt zwischen Sparkasse und Passschule könnte dann ebenfalls entfallen, zumal sie den freien Zugang zu der alten Schule behindert.

Ein zukünftiges Nutzungskonzept für die Passschule, die bereits der Stadt Zwingenberg gehört, ist eingeschränkt, wenn auf der Rückseite des Gebäudes direkt Parkplätze angrenzen.

Die GUD tritt weiter dafür ein, dass der Spielplatz erhalten bleibt und auch das Areal im Sommer von Schülern als schattiges Plätzchen genutzt werden kann. Um den Schulerweiterungsbau sind zwar neue Bäume geplant, die aber in den ersten 10 Jahre noch keinen ausreichenden Schatten spenden können.

Die Bauausführung der Parkplätze kann allerdings erst erfolgen, nachdem der Schulerweiterungsbau voraussichtlich ab 2025 in die Realisierungsphase tritt, aber die Nutzungsart „Parkplätze“ wird jetzt im Bebauungsplan festgeschrieben und besiegelt.

Zusätzlich bleibt die Frage, ob der geplante sechsstellige Betrag nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden kann, als für eine nicht mehr zeitgemäße Investition in Parkplätze.

GUD Zwingenberg
c/o Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Der BA berichtete hier.

Zur Kommunalwahl 2021: Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, muss man auch machen!

Besser, als in der nachstehend im wortlaut wiedergegebenen persönlichen Erklärung von Ulrich Kühnhold (Fraktionsvorsitzender GUD), hätte man unsere Haltung zur Vorteilnahme des Wahlergebnisses von CDU und FDP nicht zum Ausdruck bringen können.

Persönliche Erklärung Ulrich Kühnhold (1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, am 22.04.2021):

Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, muss man auch machen. Die CDU spricht gern von traditionellen Gepflogenheiten in Zwingenberg, aber zeigt sich jetzt als schlechter Verlierer: Gemeinsam mit der FDP kapert man Posten im Magistrat, so dass aus einem Stimmenanteil von 54% eine 2/3-Mehrheit entsteht und gemeinsam mit dem Bürgermeister können die beiden Parteien den Magistrat mit einer satten Mehrheit von 71% kontrollieren.

Dabei ist die Hessische Magistratsverfassung kollegial angelegt und die Mitglieder der GUD im Magistrat sind sehr wohl zum konstruktiven Dialog fähig. Die überwiegende Zahl der Entscheidungen wird im Konsens gefällt.
Zudem hätten auch ohne Anwendung der Mehrheitsklausel, FDP und CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister über eine Mehrheit verfügt. Es geht anscheinend doch nur um Posten.

Der Vorschlag der CDU durch Änderung der Hauptsatzung auch der GUD einen weiteren Sitz zu verschaffen, hat die GUD als vergiftetes Angebot abgelehnt. Wir werden uns nicht an einem Postengeschacher beteiligen.

Wir sehen den Wählerwillen nicht respektiert und bedauern, dass auch dieser Neuanfang wieder belastet ist. Die GUD wird ihre konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fortsetzen. Die vielen positiven Rückkopplungen in letzter Zeit zu den Sachthemen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Kommunalwahl in Zwingenberg: Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler der GUD!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir bedanken uns für die große Zustimmung zu unseren politischen Zielen und zu der Form unserer themenorientierten Arbeit in den vergangenen Jahren, die Sie am 14. März 2021 mit Ihrer Wahl zur Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben uns zu dem besten Ergebnis verholfen, das die GUD je in ihrer vierzigjährigen Geschichte gehabt hat.

Wir verstehen dieses Wählervotum als positive Motivation für die Fortsetzung unserer konstruktiven grünen Politik und als Impuls für ein weiterhin sachbezogenes, konsequentes Handeln in den Gremien unserer Stadt.

Wir sehen uns mit dem erweiterten, kompetenten Team sehr gut auf die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre vorbereitet, und wünschen uns, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Weichen für eine nachhaltigere und klimabewusste Stadtentwicklung mit stellen zu können.

Wir freuen uns, wenn Sie weiter den Dialog mit uns suchen und sind jederzeit zu Gesprächen bereit.

Bitte, sprechen Sie uns an.

Herzliche Grüße
Ihr
Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Haushalt 2021 – Im Spannungsfeld zwischen Solidität und unbefriedigenden Schwerpunktsetzungen

Wir erkennen im Zwingenberger Haushaltsplan 2021, der am 11.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, für uns keinen tragbaren Kompromiss. Wir haben ihn deshalb abgelehnt.

Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushalt, mit Blick auf die Entwicklung Zwingenbergs, bringt unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck:

Mit dem Haushalt 2021 kehrt die Stadt Zwingenberg zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zurück zu normaleren Investitionsvolumina, die eher zu der Haushaltsstruktur einer kleineren Stadt, wie Zwingenberg, passen. Das Ausnahmejahr 2020 war insofern gut gewählt, da die Kreditkonditionen derzeitig vergleichsweise günstig sind.

Die Verschuldung der Stadt Zwingenberg ist im Jahr 2020 deutlich höher ausgefallen, als ursprünglich angedacht, da die Zuschüsse für den Kindergarten nicht gewährt wurden und die STVV beschlossen hatte, die Straßenbeiträge abzuschaffen und diese auf alle Bürgerinnen und Bürger umzuverteilen.

Der Neubau eines Kindergartens und die Erneuerung der B3 haben das Jahr 2020 bestimmt und die letzten Nachwehen werden auch das Haushaltsjahr 2021 noch betreffen.

Die größten Projekte im Jahr 2021 sind zwei Baugebietserschließungen, die mit gewissen Risiken für den Haushalt verbunden sind: Einmal das Gewerbegebiet westlich der Platanenallee und das Baugebiet nördlich der Hauptstraße Zwingenberg-Rodau. Das Risiko für den aktuellen Haushalt besteht in noch diesjährig eingeplanten Einnahmen aus der Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rodau bzw. durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken.

Wenn sich dies positiv umsetzen ließe, könnte 2021, wie auf Anregung der GUD geprüft, auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet werden.

Andernfalls ist eine weitere Verschuldung der Stadt nicht abzuwenden. Deshalb bleibt es wichtig, diese geplanten Einnahmen als haushaltspolitisches Ziel vor Augen zu behalten.

Generell erhöht die Infrastruktur jedes neuen Baugebietes zunächst die Bilanzsumme der Stadt, aber nur ein Teil der Erschließungskosten können weiterberechnet werden und ein weiterer Teil wird hoffentlich langfristig über die Gebührenhaushalte wieder zurückgewonnen.

Sehr unzufrieden ist die GUD mit der Entscheidung der anderen Fraktionen, das Thema Poller für die Altstadt weiter hinauszuschieben. Hier sind neue Hindernisse aufgebaut worden, um dieses Thema in ferne Zukunft zu vertagen. Dies widerspricht allen Entscheidungen, die wir zwar seinerzeit schon für zu spät erachteten und deshalb nicht mittragen konnten, aber von denen ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt gesandt wurde, dass die Poller nach Abschluss der Arbeiten an der B3 kommen werden.

Nun werden neue Bedingungen erhoben, die die Ersthaftigkeit dieses Vorhaben umsetzen zu wollen, fraglich erscheinen lassen.

Zwingenberg ist in der Kleinkindbetreuung sehr gut aufgestellt und es erweist sich als sehr gut, dass der neue Kindergarten, wie von der GUD angeregt, gleich vierzügig geplant und realisieret wurde.

Allerdings muss die Stadt mit der anderen Seite dieser Medaille umgehen lernen, nämlich dass die Personalkosten insgesamt von 3 auf 3,7 Mio. Euro steigen.

Selbst bei einer derartigen Personalkostensteigerung von über 20% schafft es die Stadt einen positiven Haushalt vorzulegen.

Es wäre auch noch der Spielraum gewesen, die Gebrauchspuren im Kindergarten Alsbacher Strasse beseitigen zu lassen. Aber diese Weitsicht konnten die anderen Fraktionen nicht aufbringen.

Die Investitionen lassen sich voraussichtlich aus dem hohen Kassenbestand des Vorjahres finanzieren, so dass keine Kreditaufnahme erfolgen muss.

Wie der Haushalt nach der hoffentlich in absehbarer Zeit überstandenen Pandemie aussehen wird, kann noch nicht beurteilt werden. Jedenfalls ist Vorsicht geboten.

Sparpotentiale sind nur begrenzt vorhanden. Wie das Beispiel der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit zeigt, ist nur dann eine Kostenreduktion gegeben, wenn auch wirklich Personalkosten eingespart werden könnten. Auch das Thema der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse erhöht eher mittelfristig die Kosten, als dass sie hierdurch gesenkt werden.

Ein Ansatzpunkt ist der gemeinsame Bauhof mit der Nachbargemeinde Alsbach. Hier muss stärker auf kostenbewusste Beauftragung geachtet werden, damit die Stadt nicht zur Beschäftigungsgesellschaft für den ZKD wird, die alle geplanten Kostensteigerungen als gegeben hinnimmt.

Jedenfalls ist das Thema Kostenanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen von wachsender Bedeutung, damit die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Steigerungen der Grundsteuer B nochmals diskutieren werden können und wirklich nur eine Ultima Ratio darstellen.

Auch in diesem Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die sich überwiegend in den Änderungslisten zum Haushalt wiederfinden.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion mittlerweile in bewährter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden hat und sich sehr offen für eine angeregte Diskussion zeigte. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in sehr verständlicher Form aufbereitet hat.

Die GUD hat mit den vielen konstruktiven Vorschlägen gehofft, dieses Jahr dem Haushalt die Zustimmung geben zu können.

Leider gibt es in den anderen Fraktionen Kräfte, die einige sinnvolle Maßnahmen, wie z.B. die Installation der Poller, mehrheitlich nicht mittragen können.

Vor diesem Hintergrund sieht sich die GUD leider nicht in der Lage einem überaus gut angelegten Haushalt die Zustimmung zu erteilen.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD