Zwingenberger Haushalt 2020: weder ausgewogen noch nachhaltig!

Der Haushalt 2020 der Stadt Zwingenberg, in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.2.2020 zur Abstimmung vorgeschlagenen Form, ist für die GUD nicht mittragbar. Wir erkennen kein ausgeglichenes Konzept für die Finanzierung der notwendigen Kreditaufnahme. Mit der Streichung des Jugendzentrums entfällt ein wichtiges Angebot im Bereich der Jugendarbeit. Der Erhalt einer robusten Eigenständigkeit in der Wasserversorgung ist aus dem Blickfeld geraten.

Wir können daher dem vorgelegten Haushalt 2020 nicht zustimmen!

In seiner Haushaltsrede führte unser GUD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold unsere Standpunkte vor der Stadtverordnetenversammlung umfangreich aus:

Mit dem Haushalt 2020 wird von Seiten der Stadt Zwingenberg an einem großen Rad gedreht und es wäre noch größer, wenn nicht doch noch einige Investitionen in die nächsten Jahre hätten verschoben werden können. Großinvestitionen, wie die B3 und der Neubau eines zusätzlichen Kindergartens, sowie die Vorfinanzierung eines neuen Gewerbegebietes bestimmen im Wesentlichen den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der letztendlich zu einer Kreditaufnahme in der Höhe von ca. 5 Mio. Euro führt.

Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für die Finanzierung dieser Projekte, anders als zunächst geplant, verändert: Zuschüsse für den Neubau des Kindergartens werden nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, da zu spät beantragt, so dass die bereits eingeplanten Fördermittel ausgeschöpft waren. Wie gestern berichtet wurde, gibt es vielleicht erneut Hoffnungen auf Zuschüsse, aber die erweiterte Kreditaufnahme ist zunächst erst einmal vorzusehen.

Durch den Beschluss die Straßenbeiträge abzuschaffen, entsteht ebenfalls eine Deckungslücke bei der Erneuerung der B3, so dass sich hierfür ebenfalls die Kreditaufnahme deutlich erhöht.

Die neuen Gewerbeflächen „Westlich der Platanenallee BA II“ sind nicht so einfach zu vermarkten, da nicht absehbar ist, wann die Stromtrasse verlegt wird; also die Mittelrückflüsse schwer einzuschätzen sind.

Alle drei Großprojekte haben also ihre Schattenseiten.

Auch wenn die Investitionen überwiegend kreditfinanziert sind, müssen zur Deckung des ordentlichen Haushaltes die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über eine Erhöhung der Grundsteuer herangezogen werden.

Auch wenn die Einnahmenseite basierend auf Steuern und Abgaben sich nach wie vor auf hohem Niveau bewegt, so reichen nach den bisherigen Eckdaten die Mittelzuflüsse nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen.

Bevor Hebesätze erhöht werden, sollten zunächst die Einsparpotentiale geprüft werden.

Die wesentlichen Kosten umfassen die Kinderbetreuung, die für die Stadt ein wichtiges Infrastrukturangebot als kinderfreundliche Stadt darstellen. Auch wenn die Personalkostensteigerungen überdurchschnittlich sind, ist es schwer eine Kostenreduzierung umzusetzen.

Ähnlich ist es in der Stadtverwaltung. Hier sind eher noch zusätzliche Belastungen durch die Digitalisierung der Geschäftsprozesse zu erwarten.

So haben mittlerweile die Personalkosten aller städtischer Angestellten zusammen wieder die Marke von 3 Mio. Euro überschritten, obwohl durch die Ausgliederung des Bauhofs für wenige Jahre diese Kostenart reduziert werden konnte.

Ein mittelfristiges Einsparpotential bieten die Leistungen, die von dem gemeinsamen Bauhof mit Alsbach bezogen werden, der sich hoffnungsvoll zu entwickeln scheint.

Ein Bauernopfer stellt die Streichung des Jugendzentrums dar, die aber nahezu keine Verringerung der Ausgaben der Stadt bringen wird. Die Verteilung des geplanten Jugendfonds wird zusätzliche Kosten der internen Leistungsverrechnung nach sich ziehen, so dass die Einsparung eines Jugendpflegers überwiegend ausgeglichen sein wird. Endlich haben es CDU und FDP geschafft, dass Leistungsangebot für Jugendliche auf die Jugendarbeit der Vereine zu begrenzen, um damit einige Jugendliche im Regen stehen zu lassen.

Weitere Ansätze zur Kosteneinsparung könnten nur der Haushaltskosmetik dienen und bringen keine substantiellen Einsparungen, die den Gestaltungsspielraum der Stadt deutlich erweitert hätten.

Wenn man sich die Haushaltsreden des Vorjahres nochmals in Erinnerung ruft, dann fällt ins Auge, dass einige Probleme des heute zu bewertenden Haushalts im letzten Jahr bereits angelegt waren.

Das Problem der Rechnungsabgrenzungsposten oder Haushaltsübertragungen, das bei verzögerten Rechnungseingang zu Neuansätzen im nachfolgenden Haushalt führt, trifft diesen Haushalt mit ca. € 280.000 hart.

Ein Thema, das uns einige Probleme erspart hätte, war in den Haushaltsberatungen 2019 der GUD-Antrag auf Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung für den neuen Kindergarten, der leider keine Mehrheit fand. So konnten die Anträge für den Kindergartenzuschuss nicht rechtzeitig gestellt werden.

Ein weiteres Thema, das im aktuellen Haushalt nicht vorkommt, ist die „Teileigenständige Wasserversorgung“. Obwohl allerseits bekannt ist, dass der notleidende Brunnen nicht mehr viel leisten darf, findet dieses Thema nicht statt. Oder ist dies die Ruhe vor dem nächsten Sturm nach Sturm „Sabine“, auf eine sinnvolle Daseinsfürsorge in Zeiten des Klimawandels zu verzichten.

Jetzt komme ich nochmals auf das Thema Neufestsetzung der Hebesätze zurück.

Die GUD ist der Meinung, dass neben den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt auch die Gewerbetreibenden solidarisch an der Zukunftsfinanzierung beteiligt werden sollten. Deshalb plädierte die GUD für eine maßvolle Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern auf 480 Punkte und auf 420 Punkte für die Gewerbesteuer.

Leider konnte die Mehrheit sich nicht für diesen Weg erwärmen. Wir lehnen deshalb den jetzt eingeschlagenen Weg als nicht ausgeglichen und zukunftsorientiert ab.

Auch dieses Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die teilweise in den Änderungslisten zum Haushalt ihren Niederschlag gefunden haben.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion in bewährter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat, mit dem immer schlüssiger gearbeitet werden kann.

Zusammenfassend bedauert es die GUD sehr, dass die anderen Parteien sich nicht für einen ausgewogenen, nachhaltigen Weg der Haushaltsfinanzierung entscheiden können. Wir hatten schon einmal mit den moderaten, umsichtigen Anhebungen der Hebesätze im Jahr 2015 dafür gesorgt, dass die Konsolidierung der Finanzen beschleunigt und damit über mehrere Jahre ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht werden konnte, auch wenn natürlich die gute Konjunktur ihr Übriges hierzu beigetragen hat.

Anfrage: Zwingenberg wächst! Und wie ist die Betreuungssituation für Kinder von 1-10 Jahren in Zwingenberg?

Es ist kein Geheimnis: Zwingenberg ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden! Es wurde und wird viel gebaut. Familien sind zugezogen. Auch der Bedarf an Kinderbetreuung ist gewachsen. Wir dürfen die Wachstumssituation nicht aus den Augen verlieren. Ansonsten kann die Betreuung der „Kleinsten“ für die Familen nicht nachhaltig gewährleistet werden.

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 wollten wir wieder einmal wissen wie es um die Betreuungssituation der 1-10jährgen in Zwingenberg bestellt ist.

Nachstehend unsere Anfrage:

Anfrage zur Auslastung der Kindertagestätten in Zwingenberg ab dem neuen Kindergartenjahr (1.8.2019):

Wie viele Plätze nominal und wie viele belegbare Plätze (z.B. nach Abzug von Integrationsplätzen) gibt es zu Beginn des Kindergartenjahres zum 1.8.2019 in den jeweiligen Kindergärten?

a. Kindergarten Zwingenberg

b. Kindergarten Rodau

c. Ev. Kindergarten

Können zum 1.8.2019 alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden?

Wenn nein, gibt es eine Warteliste für wie viele Kinder?

Wenn ja, gibt es noch freie Plätze für wie viele Kinder?

Gibt es bereits Voranmeldungen für die Zeit nach dem 1.8.2019?

Wie viele Kinder aus Nachbarkommunen werden in den Zwingenberger Kindertagesstätten betreut?

Wie viele Plätze für Mittagesessen gibt es:

a. Kindergarten Zwingenberg

b. Kindergarten Rodau

c. Evangelischer Kindergarten

Kann allen Kindern, falls gewünscht, ein Mittagsessenplatz zur Verfügung gestellt werden?

Gibt es noch freie Plätze für einen Mittagsessensplatz. Wenn ja, wie viele?

Gibt es eine Warteliste für einen Mittagsessensplatz, Wenn ja, wie viele Kinder sind auf der Warteliste vermerkt?

Wie viele Kinder unter 3 Jahren werden in den Kindergärten betreut?

Wie viele Kinder unter drei Jahren werden ab 1.8.2019 bei den Zwingenberger Zwergen betreut?

Gibt es eine Warteliste?

Wie viele Kinder aus Nachbarkommunen werden bei den Zwingenberger Zwergen betreut?

Begründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 11. April 2019 wird der Neubau einer Kindertagestätte in Zwingenberg erörtert und beschlossen. Zusätzlich stehen kurzfristige Maßnahmen zu Erhöhung der Kapazitäten zu Diskussion, die nur dann sinnvoll sind, wenn sie zu einer nachfragekonformen Verbesserung der Betreuung beitragen.

Vor dem Hintergrund der aktuell anstehenden Entscheidungen ist es von großem Interesse, wie sich die Situation ab dem 1.8.2019 in Zwingenberg darstellen wird.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Antrag: Nicht nur Wohnbebauung – wir möchten auch die Infrastruktur für Bahnreisende verbessern!

Schon lange wird die Bebauung des Bahnhofsgeländes im Bereich der Bahnhofstraße bis hin zur Walter-Möller-Straße engagiert diskutiert.

Wir möchten, dass eine Erschließung des Bereichs, nicht allein auf Wohnbebauung fokusiert, sondern auch die Infrastruktur für Bahnreisende gestärkt wird.

Mit unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 lieferten wir einen erfolgreichen Impuls für den Erhalt des nördlichen Ausläufers des Bahnhofsgeländes (Ecke Bahnhofstraße/Walter-Möller-Straße).

Wir beantragten:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert das im städtischen Besitz befindliche Grundstück Bahnhofstraße/Walter-Möller-Straße nicht zu veräußern, sondern im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Verbesserung der Infrastruktur für Bahnreisende vorzusehen.

Zur Begründung:

Der Magistrat der Stadt Zwingenberg hat sein Kaufangebot an den Eigentümer des Bahnhofs für das Grundstück Bahnhofstraße/Walter-Möller-Straße zurückgezogen. In seiner Sitzung am 6.09.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für den Bereich des Bahnhofs und des Güterbahnhofgeländes einen Bebauungsplan aufzustellen und mit einer Veränderungssperre zu versehen. Dies wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 nochmals präzisiert und formal bestätigt.

Im Rahmen des aufzustellenden Bebauungsplanes soll das im städtischen Besitz befindliche Grundstück zur Stärkung der Infrastruktur für Bahnnutzer vorgesehen werden.

Den Antrag in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Wir setzen uns für Demokratie ein und fordern: Mehr Respekt vor unterschiedlichen Meinungen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als politische Partei gehört es zu unseren Aufgaben Entscheidungen und Umsetzungen in der Stadtentwicklung kritisch zu begleiten. In einem Kommentar des BA wurde unsere Position zur Stadtentwicklung des amtierenden Bürgermeisters Habich aufs Schärfste kritisiert.

Wir erwiderten mit folgendem Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold im BA vom 12.03.2019 – wörtlich:

In unserem demokratischen System dürfen immer noch unterschiedliche Meinungen geäußert werden und die GUD fragt sich, wo sie „massive“ (übergebührliche) Kritik geäußert hat. Außerdem haben wir zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Herrn Habich nicht zu wählen, sondern nur unsere Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob die Politik, für die Bürgermeister Habich steht, für die Stadt gut ist.

Selbst wenn wir zu der Ablehnung von Bürgermeister Habich aufgerufen hätten, wäre dies durch die demokratischen Spielregeln gedeckt, auch ohne alternativen Kandidaten.

Die GUD verwahrt sich gegen eine Umdeutung einer Pressemitteilung, die jetzt genutzt wird, normale demokratische Meinungsäußerungen als schlechten Stil zu diffamieren.

Antrag: Wir setzen uns für eine sichere und fußgängerfreundliche Stadt ein!

Der bisherige Planungsstand für die B3 weist im Bereich zwischen Wiesenpromenade und Alsbacher Straße, insbesondere für Fußgänger, erhebliche Mängel auf. Es ist absehbar, dass zu schmale Gehwege sowie fehlende Querungsmöglichkeiten (war das Motto nicht „B3 verbindet“?) vielen Fußgängern zu schaffen machen werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 (Zitat):

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In Abänderung der Beschlusslage aus dem BPU vom 29. Januar 2019 werden folgende Ergänzungen vorgenommen:

1.) Zur Sicherstellung einer Gehwegbreite von ca. 1,50 werden auf der Ostseite der B3 Parkplätze nicht ausgeführt, die momentan Bestandteil der Planung sind und die einer entsprechenden Gehwegbereite entgegenstehen.

2.) Die Querungsmöglichkeit verbleibt am Löwenplatz, es sei denn die Verkehrsbehörde bestätigt eine zweite Querungsmöglichkeit zwischen Bahnhofstraße und Alsbacherstraße.

Begründung:

Bei den Beratungen der Entwurfsplanung zur B3 im Bereich Wiesenpromenade bis zur Bahnhofstrasse wurde eine Fußwegeverbindung durch den Stadtpark ins Spiel gebracht. Da diese Fußwegeverbindung nicht Bestandteil der Planung zur B3 ist, muss sichergestellt werden, dass eine regelkonforme Gehwegbreite von 1,50 m an der B3 vorhanden ist und im Rahmen der B3 Sanierung umgesetzt werden kann. Die zweite Querungsmöglichkeit steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit durch die Verkehrsbehörden. Die in der Planung vorhandene Querung ist als alleinige Querung nicht zweckdienlich. Solange keine zweite Querungsmöglichkeit zugelassen ist, sollte die Querung an dem bisherigen Standort eingeplant werden.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Anfrage: Datenpanne bei der Stadt – Wie sicher sind unsere Daten?

Durch Fehler beim Versand von Abgabebescheiden der Stadt Zwingenberg ist es leider zu einer Datenpanne gekommen. Die Bescheide wurden teilweise falsch zugestellt. Dadurch gelangten Personenbezogene Daten, wie Klarnamen und Kontonummern, an die falschen Adressaten!

Wir möchten hier Klarheit. In der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 stellen wir deshalb folgende Anfrage (Zitat) :

Anfrage zur Meldung von Verletzungen personenbezogener Daten:

In welchen Umfang ist es bei dem Versand des Abgabenbescheides zur Grundsteuer und Trinkwasserabrechnung zu Verletzungen personenbezogener Daten gekommen?

Ist der Magistrat seiner Pflicht zur Meldung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung nachgekommen?

Was gedenkt der Magistrat zu tun, dass ein derartiges Datenleck nicht wieder auftritt?

Begründung:

In Zusammenhang mit der Erstellung und dem Versand der Abgabenbescheide der Stadt Zwingenberg sind personenbezogene Daten Dritter (Klarnamen und Kontonummern) in fremde Abgabenbescheide geraten und an Personen verschickt worden, die über diese Informationen nicht verfügen sollten.

Nach der Datenschutzgrundverordnung ist ein kurzfristiges Handlungsschema vorgegeben. Es besteht die Besorgnis, dass dieses Handlungsschema nicht vollständig erfüllt worden ist.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

INFO-VERANSTALTUNG: Beeinflusst die Vegetation im städtischen Raum das örtliche Klima? (Mi, 23. Januar 2019 um 19.00 Uhr in Diefenbachsaal des Bunten Löwen)

Die Bedeutung der lokalen Vegetation für das Klima im städtischen Raum ist Thema einer Veranstaltung der GUD mit Prof. Dr. Lutz Katzschner von der Uni Kassel am Mittwoch, den 23. Januar 2019, um 19.00 Uhr in Diefenbachsaal des Bunten Löwen.

Im Stadtbild von Zwingenberg finden sich sowohl auf öffentlichen als auch privaten Grundstücken zahlreiche ältere Solitärbäume, aber auch Baumgruppen, die trotz der recht dichten Bebauung zu einem aufgelockerten Erscheinungsbild der Stadt beitragen. Typische Beispiele sind der Marktplatz mit seinen Platanen oder auch der Stadtpark mit einem breiten Spektrum an Baumarten sowie die markanten Bäume an den beiden Kirchen. Im Rahmen der Stadtentwicklung sind zahlreiche neue Bäume gepflanzt worden, aber auch alte, liebgewonnene Bäume sind verschwunden. Bäume sind nicht nur mitprägend für das Stadtbild, sondern, neben der wichtigen Funktion als Schattenspender im Sommer haben sie einen wichtigen Einfluss auf das örtliche Klima – insbesondere in Zeiten des zunehmenden Klimawandels.

Der weltweit vernetzte Umweltmetrologe Lutz Katzschner stellt seinen Vortrag unter den Titel „Einfluss der Vegetation im städtischen Raum, insbesondere von Bäumen, auf das Mikroklima und ihre Bedeutung in Zeiten des Klimawandels“. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.

Bevor möglicherweise weitere Baumgruppen in einer nächsten Phase der Stadtentwicklung zum Opfer fallen, wie rund um den Melibokus-Parkplatz angedacht, sind die Bürgerinnen und Bürger Zwingenbergs eingeladen, sich zu informieren. Die Wirkung dieses Baumbestandes sollte nicht unterschätzt werden und es sollten keine leichtfertigen Entscheidungen gefällt werden.

Zwingenberger Haushalt 2019: Ein Haushalt der verschenkten Möglichkeiten!

Im Zwingenberger Haushaltsentwurf für 2019 sehen wir wichtige Interessen der Zwingenberger Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Und dies, trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen! Wir kritisieren falsche Schwerpunktsetzungen sowie teils erhebliche Verzögerungen in für Zwingenberg wichtigen Projekten. Deshalb haben wir den Zwingenberger Haushaltsentwurf für 2019 in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 abgelehnt.

In seiner Haushaltsrede bringt Ulrich Kühnhold (Fraktionsvorsitzender GUD) unsere ablehnende Stellung zum Haushaltsentwurf 2019 konstruktiv auf den Punkt:

Der Haushalt 2019 der Stadt Zwingenberg steht im Zeichen der positiven wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Einnahmenseite steigt auf bisher unbekannte Höchststände. Die Stadt muss nicht an den Stellschrauben der Abgaben drehen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Zusätzlich verdanken wir der „Hessenkasse“ Impulse für die Investitionsfinanzierung, so dass die Stadt auch dieses Jahr ohne Neuverschuldung auskommt, ja sogar Kredite ablöst. Allerdings steigen auch einige Kostenarten deutlich, wie z.B. die Personalkosten um 4%, die damit zu dem substantiellen Kostenblock werden. Mit einem wesentlichen Teil dieser Kosten wird u.a. der städtische Anteil der Kinderbetreuung einschließlich Grundschule abgedeckt, also gut angelegtes Geld in einer familienfreundlichen Stadt.

Zwingenberg leistet sich keine üppige Verwaltung, für die Fülle der Aufgaben, die erbracht werden müssen. Aber wie steht es um den Hebelarm bei der Betreuung der investiven Maßnahmen.

Jedenfalls können wir feststellen, dass viele Projekte länger brauchen bis zur Umsetzung und auch teurer werden als ursprünglich gedacht und einige Projekte auch gar nicht in dem Jahr angefangen werden, für das sie geplant waren. Haushaltsreste und nicht abgerufene Haushaltsansätze kommen den Bilanzen der Stadt zu Gute, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern.

Seit einigen Jahren besteht der Plan,die B3 zu erneuern und damit der Stadt ein neues Gesicht zu geben. Dies ist sicher keine einfache Aufgabe, einen Interessenausgleich aller Anforderungen unter einen Hut zu bekommen. Aber dieses Projekt, das ursprünglich bereits 2018 begonnen werden sollte, wird voraussichtlich erst 2021 beendet. Diese Veränderungen haben, nach Beschlusslage der Gremien, andere Verzögerungen zur Folge.

Was bedeutet dies für den Haushalt 2019? Esist für uns der Haushalt derverschenkten Möglichkeiten.

Dabei gäbe es genügend Projekte, die angefasst gehören.

Nach Abschluss der Planung für die B3 hätten die dringlich von den Bürgern erwarteten Poller in der Altstadt auf den Weg gebracht werden können, stattdessen werden sie bis nach der Kommunalwahl 2021 verschoben.

Allen ist bekannt wie malade unser Brunnen ist. Stattdessen wird Wasser bei der Riedgruppe Ost teurer eingekauft. Die Stadt investiert in neue Wasserleitungen in der Größenordnung der Investitionskosten eines neuen Brunnensvon nahezu 2 Mio. Euro. Dies scheint kein Problem zu sein, aber als die Investitionskosten eines neuen Brunnes diskutiert wurden, hieß es, die Belastung der Bürger sei zu hoch.

Die Stadt versucht sich in der Quadratur des Kreises mit einer Fahrradeinstellmöglichkeit in dem erhaltenswerten Verladeschuppen, anstelle den einfacheren Weg über eine entsprechende Nutzung des Bahnhofs, der immer noch dem Verfall preisgegeben ist, zu gehen.

Anstelle den Planungsprozessfür eine neue Kindertagesstätteauf den Weg bringen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen einzustellen, befassen sich die Gremien mit Zwischenlösungen, die selbst vor Containern nicht zurückschrecken.

Die aktuellen Schwerpunktsetzungen erscheinen uns zweifelhaft und die Prozeduren dem neuen Wappentier – der Schnecke – angemessen.

Die günstigen Zeiten für Finanzierungen werden nicht ausreichend genutzt. Aber es ist sicherlich auch richtig, die Baukosten steigen zur zeit außergewöhnlich, so dass einem bei den Zahlen schwindelig werden kann. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Kaninchen, nein die Schnecke, vor der Schlange sitzt.

Wir möchten allerdings auch nicht hoffen, dass die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bewegen, auf die lange Bank geschoben werden, da sie politisch nicht so gewünscht sind.

Die GUD hat sich wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die wirüberwiegend auch in den Änderungslisten zum Haushalt berücksichtigt wiederfanden.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der uns in der Fraktion auch dieses Jahr wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat. Der Haushalt ist deutlich besser am Computer lesbar und wir müssen auch nicht mehr so häufig den Bildschirm querlegen, da es nur noch wenige Quertabellen gibt.

Zusammenfassend möchte ich nochmals für die GUD betonen, dass die Haushaltssituation der Stadt Zwingenberg noch nie so gut war, wie zurzeit. Leider werden eine Reihe von Schwerpunktsetzungen nicht zielführend für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umgesetzt, deshalb wird die GUD den Haushalt in dieser Form ablehnen, eben ein Haushalt der verschenkten Möglichkeiten.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD