INFO-VERANSTALTUNG: Beeinflusst die Vegetation im städtischen Raum das örtliche Klima? (Mi, 23. Januar 2019 um 19.00 Uhr in Diefenbachsaal des Bunten Löwen)

Die Bedeutung der lokalen Vegetation für das Klima im städtischen Raum ist Thema einer Veranstaltung der GUD mit Prof. Dr. Lutz Katzschner von der Uni Kassel am Mittwoch, den 23. Januar 2019, um 19.00 Uhr in Diefenbachsaal des Bunten Löwen.

Im Stadtbild von Zwingenberg finden sich sowohl auf öffentlichen als auch privaten Grundstücken zahlreiche ältere Solitärbäume, aber auch Baumgruppen, die trotz der recht dichten Bebauung zu einem aufgelockerten Erscheinungsbild der Stadt beitragen. Typische Beispiele sind der Marktplatz mit seinen Platanen oder auch der Stadtpark mit einem breiten Spektrum an Baumarten sowie die markanten Bäume an den beiden Kirchen. Im Rahmen der Stadtentwicklung sind zahlreiche neue Bäume gepflanzt worden, aber auch alte, liebgewonnene Bäume sind verschwunden. Bäume sind nicht nur mitprägend für das Stadtbild, sondern, neben der wichtigen Funktion als Schattenspender im Sommer haben sie einen wichtigen Einfluss auf das örtliche Klima – insbesondere in Zeiten des zunehmenden Klimawandels.

Der weltweit vernetzte Umweltmetrologe Lutz Katzschner stellt seinen Vortrag unter den Titel „Einfluss der Vegetation im städtischen Raum, insbesondere von Bäumen, auf das Mikroklima und ihre Bedeutung in Zeiten des Klimawandels“. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.

Bevor möglicherweise weitere Baumgruppen in einer nächsten Phase der Stadtentwicklung zum Opfer fallen, wie rund um den Melibokus-Parkplatz angedacht, sind die Bürgerinnen und Bürger Zwingenbergs eingeladen, sich zu informieren. Die Wirkung dieses Baumbestandes sollte nicht unterschätzt werden und es sollten keine leichtfertigen Entscheidungen gefällt werden.

Zwingenberger Haushalt 2019: Ein Haushalt der verschenkten Möglichkeiten!

Im Zwingenberger Haushaltsentwurf für 2019 sehen wir wichtige Interessen der Zwingenberger Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Und dies, trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen! Wir kritisieren falsche Schwerpunktsetzungen sowie teils erhebliche Verzögerungen in für Zwingenberg wichtigen Projekten. Deshalb haben wir den Zwingenberger Haushaltsentwurf für 2019 in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 abgelehnt.

In seiner Haushaltsrede bringt Ulrich Kühnhold (Fraktionsvorsitzender GUD) unsere ablehnende Stellung zum Haushaltsentwurf 2019 konstruktiv auf den Punkt:

Der Haushalt 2019 der Stadt Zwingenberg steht im Zeichen der positiven wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Einnahmenseite steigt auf bisher unbekannte Höchststände. Die Stadt muss nicht an den Stellschrauben der Abgaben drehen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Zusätzlich verdanken wir der „Hessenkasse“ Impulse für die Investitionsfinanzierung, so dass die Stadt auch dieses Jahr ohne Neuverschuldung auskommt, ja sogar Kredite ablöst. Allerdings steigen auch einige Kostenarten deutlich, wie z.B. die Personalkosten um 4%, die damit zu dem substantiellen Kostenblock werden. Mit einem wesentlichen Teil dieser Kosten wird u.a. der städtische Anteil der Kinderbetreuung einschließlich Grundschule abgedeckt, also gut angelegtes Geld in einer familienfreundlichen Stadt.

Zwingenberg leistet sich keine üppige Verwaltung, für die Fülle der Aufgaben, die erbracht werden müssen. Aber wie steht es um den Hebelarm bei der Betreuung der investiven Maßnahmen.

Jedenfalls können wir feststellen, dass viele Projekte länger brauchen bis zur Umsetzung und auch teurer werden als ursprünglich gedacht und einige Projekte auch gar nicht in dem Jahr angefangen werden, für das sie geplant waren. Haushaltsreste und nicht abgerufene Haushaltsansätze kommen den Bilanzen der Stadt zu Gute, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern.

Seit einigen Jahren besteht der Plan,die B3 zu erneuern und damit der Stadt ein neues Gesicht zu geben. Dies ist sicher keine einfache Aufgabe, einen Interessenausgleich aller Anforderungen unter einen Hut zu bekommen. Aber dieses Projekt, das ursprünglich bereits 2018 begonnen werden sollte, wird voraussichtlich erst 2021 beendet. Diese Veränderungen haben, nach Beschlusslage der Gremien, andere Verzögerungen zur Folge.

Was bedeutet dies für den Haushalt 2019? Esist für uns der Haushalt derverschenkten Möglichkeiten.

Dabei gäbe es genügend Projekte, die angefasst gehören.

Nach Abschluss der Planung für die B3 hätten die dringlich von den Bürgern erwarteten Poller in der Altstadt auf den Weg gebracht werden können, stattdessen werden sie bis nach der Kommunalwahl 2021 verschoben.

Allen ist bekannt wie malade unser Brunnen ist. Stattdessen wird Wasser bei der Riedgruppe Ost teurer eingekauft. Die Stadt investiert in neue Wasserleitungen in der Größenordnung der Investitionskosten eines neuen Brunnensvon nahezu 2 Mio. Euro. Dies scheint kein Problem zu sein, aber als die Investitionskosten eines neuen Brunnes diskutiert wurden, hieß es, die Belastung der Bürger sei zu hoch.

Die Stadt versucht sich in der Quadratur des Kreises mit einer Fahrradeinstellmöglichkeit in dem erhaltenswerten Verladeschuppen, anstelle den einfacheren Weg über eine entsprechende Nutzung des Bahnhofs, der immer noch dem Verfall preisgegeben ist, zu gehen.

Anstelle den Planungsprozessfür eine neue Kindertagesstätteauf den Weg bringen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen einzustellen, befassen sich die Gremien mit Zwischenlösungen, die selbst vor Containern nicht zurückschrecken.

Die aktuellen Schwerpunktsetzungen erscheinen uns zweifelhaft und die Prozeduren dem neuen Wappentier – der Schnecke – angemessen.

Die günstigen Zeiten für Finanzierungen werden nicht ausreichend genutzt. Aber es ist sicherlich auch richtig, die Baukosten steigen zur zeit außergewöhnlich, so dass einem bei den Zahlen schwindelig werden kann. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Kaninchen, nein die Schnecke, vor der Schlange sitzt.

Wir möchten allerdings auch nicht hoffen, dass die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bewegen, auf die lange Bank geschoben werden, da sie politisch nicht so gewünscht sind.

Die GUD hat sich wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die wirüberwiegend auch in den Änderungslisten zum Haushalt berücksichtigt wiederfanden.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der uns in der Fraktion auch dieses Jahr wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat. Der Haushalt ist deutlich besser am Computer lesbar und wir müssen auch nicht mehr so häufig den Bildschirm querlegen, da es nur noch wenige Quertabellen gibt.

Zusammenfassend möchte ich nochmals für die GUD betonen, dass die Haushaltssituation der Stadt Zwingenberg noch nie so gut war, wie zurzeit. Leider werden eine Reihe von Schwerpunktsetzungen nicht zielführend für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umgesetzt, deshalb wird die GUD den Haushalt in dieser Form ablehnen, eben ein Haushalt der verschenkten Möglichkeiten.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Anfrage: Wir wollen Transparenz! Was kostet uns der Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg (ZKD)?

In 2017 nahm der Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg (ZKD) seinen Dienst auf. Bei den Kosten herrscht Unklarheit! Welche Kosten gehen in die Berechnung ein und wie werden diese an die Verbandsmitglieder weitergegeben? Wir möchten hier Klarheit für die Zwingenberger und deren Belastung. Insbesondere möchten wir wissen, ob wir die Leistungen durch den Verband auch wirklich günstiger beziehen können.

In der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 stellten wir deshalb folgende Anfrage (Zitat) :

Anfrage zur Abrechnung der Verbandsumlage für den Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg bezogen auf das Jahr 2017.

Wie berechnet sich der Umlageanteil der einzelnen Verbandsmitglieder für das Kalenderjahr 2017? (Bitte Berechnungsbeispiel angeben)

Welche Vorauszahlungen wurden von der Stadt Zwingenberg 2017 geleistet und wie erfolgt der Ausgleich?

Begründung:

Laut Satzung wird nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres dem Zweckverbandsvorstand ein Zeitkontenbericht für produktive und nicht-produktive Stunden vorgelegt, der zur Nachberechnung der Zweckverbandsumlage dient.

Das Jahr 2017 ist das erste Kalenderjahr, in dem der gemeinsame Bauhof seine Arbeit aufgenommen hat und für das eine Abrechnung vorzunehmen ist.

Für die Stadt Zwingenberg ist es sehr erhellend zu erfahren, wie hoch die Kosten einer produktiven Stunde des ZKD ist.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Eilantrag zum Gelände rund um das Bahnhofsgebäude in Zwingenberg

In der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2018 haben wir uns in einem Eilantrag für die Sicherung der nachhaltigen Stadtentwicklung rund um unser Bahnhofsgelände eingesetzt. Ein Erfolg, wenn auch nicht in allen von uns geforderten Punkten: Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde beschlossen, und das Plangebiet mit einer Veränderungssperre versehen!

Wir beantragten in diesem Zusammenhang (Zitat):

– Der Magistrat wird aufgefordert einen Bebauungsplan für das Gebiet des Bahnhofsgebäudes aufzustellen und mit einer Veränderungssperre zu versehen.

– Der Magistrat wird gebeten mit dem Verkäufer in Verhandlungen zur Sicherung der Parkplätze für die Stadt einzutreten.

– Der Magistrat wird gebeten mit dem Verkäufer über eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes zu verhandeln, z.B. zentrale Unterstellmöglichkeit für Fahrräder oder andere sinnvolle Nutzungen vorzuschlagen.

– Gegebenenfalls dem Käufer ein Kaufangebot zu unterbreiten.

Zur Begründung:

Der Bahnhof von Zwingenberg samt Grundstück einschließlich der Parkplätze steht wieder zum Verkauf. Die Stadt sollte versuchen das Gelände und Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen und auch die früher von der Stadt finanzierten Parkplätze zu erwerben.  

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Anfrage: Auslastung der Kindertagesstätten – Wie ist es in Zwingenberg um die Kinderbetreuung bestellt?

Uns ist die Betreuung der Zwingenberger Kinder wichtig! Deshalb haken wir nach. Wir wollen uns ein Bild von der Betreuungssituation an unseren Kindertagesstätten machen. Uns interessiert, ob diese im neuen Kindergartenjahr, ab dem 01.08.2018, ausreichend für Ihre Betreuungsaufgaben ausgestattet wurden.

In unserer, für die Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 vorbereiteten Anfrage, wollen wir wissen (Zitat):

Wie viele Plätze nominal und wie viele belegbare Plätze (z.B. nach Abzug von Integrationsplätzen) gibt es zu Beginn des Kindergartenjahres zum 1.8.2018 in den jeweiligen Kindergärten?

a. Kindergarten Zwingenberg
b. Kindergarten Rodau
c. Ev. Kindergarten

Konnten zum 1.8.2018 alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden?

Wenn nein, gibt es eine Warteliste für wie viele Kinder?
Wenn ja, gibt es noch freie Plätze für wie viele Kinder?
Gibt es bereits Voranmeldungen für die Zeit nach dem 1.8.2018?

Wie viele Kinder aus Nachbarkommunen werden in den Zwingenberger Kindertagesstätten betreut?

Wie viele Plätze für Mittagesessen gibt es?

a. Kindergarten Zwingenberg
b. Kindergarten Rodau
c. Evangelischer Kindergarten

Kann allen Kindern, falls gewünscht, ein Mittagsessenplatz zur Verfügung gestellt werden?

– Gibt es noch freie Plätze für einen Mittagsessenplatz? Wenn ja, wie viele?
– Gibt es eine Warteliste für einen Mittagsessenplatz? Wenn ja, wie viele Kinder sind auf der Warteliste vermerkt?

Wie viele Kinder unter 3 Jahren werden in den Kindergärten betreut?  

Wie viele Kinder unter drei Jahren werden ab 1.8.2018 bei den Zwingenberger Zwergen betreut?

Gibt es eine Warteliste?

Wie viele Kinder aus Nachbarkommunen werden bei den Zwingenberger Zwergen betreut?

Betreuung von Schulkindern am Nachmittag:

Wie ist der Stand der Suche nach einem Betreiber für den Pakt für den Nachmittag?

Begründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai 2018 wurde die Bedarfsplanung für die Jahre 2017-2020 zur Betreuung von Kindern von 1-10 Jahren in Zwingenberg diskutiert.

Nach Beendigung der Anmeldefrist für das nächste Betreuungsjahr ist es von großem Interesse, wie sich die Situation ab dem 1.8.2018 in Zwingenberg darstellt.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Anfrage: Biotopvernetzung – wird Umweltförderung in Zwingenberg ernst genommen?

Zum wiederholten Male erinnern wir daran, mehr Natur in und um Zwingenberg zuzulassen und deren Vernetzung zu fördern. In der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2018 wollten von der Stadtverwaltung den Sachstand zur Einrichtung von Saumbiotopen auf Ackerrandstreifen erfahren. Bereits Ende 2016 haben wir einen Antrag zur Förderung von Saumbiothopen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Lesen sie unsere aktuelle Anfrage (Zitat):

Anfrage zur Umsetzung der Einrichtung von Saumbiotopen auf städtischen Agrarflächen

Hat die Verwaltung der Stadt Zwingenberg die Pachtbedingungen für agrarisch genutzte Flächen geändert, so dass die wünschenswerte Einrichtung von Ackerrandstreifen angeregt wird?
Hat die Stadt Pächter auf das Landesprogram „Halm“ hingewiesen, dass die Einrichtung von einjährigen oder mehrjährigen Blühstreifen förderfähig ist?
Ist der Stadt kenntlich, dass Pächter Blühstreifen angelegt haben?
Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, die Einrichtung von Saumbiotopen zu verstärken?

Begründung:

Die GUD hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 6. 10. 2016 einen Antrag eigebracht, der vorsah, dass auf städtischen verpachteten, agrarisch genutzten Flächen Saumbiotope gefördert bzw. vorgeschrieben werden. Mittlerweile hat die Hessische Landesregierung ein umfassendes Förderprogramm solcher Strukturen aufgelegt, so dass extensiv genutzte Ackerrandstreifen (Feldraine) attraktiv für Flora und Fauna gestaltet werden können.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll steht mittlerweile zur Verfügung.

Anfrage: Wenig Klarheit bei Straßenbeiträgen! Auslegung der Straßenbeitragssatzung sinnvoll?

Wir hinterfragen die Auslegung der Straßenbeitragssatzung! Wurde und wird diese sinnvoll ausgelegt? Anhand von drei Zwingenberger Fallbeispielen wollten wir erfahren, wie diese beurteilt und abgerechnet wurden (Zitat):

Anfrage zur Erhebung von Beiträgen nach der Straßenbeitragssatzung:

In welchen Kategorien wurden die folgenden Straßen nach der Straßenbeitragssatzung eingeordnet?

1. Alsbacher Straße
2. Rodauer Straße
3. Bahnhofstraße

Mit welchen Prozentsätzen wurden die umlegungsfähigen Kosten für Gehwege und Parkstreifen an die Anlieger weiterberechnet und wie hoch waren die Kosten, die umgelegt wurden?

Mit welchem Datum wurden die Beiträge erhoben?

Entspricht die Einordnung und die angewendeten Prozentsätze in den drei Fallbeispielen rückwirkend betrachtet der aktuellen Straßenbeitragssatzung? Falls nicht, wann tritt Verjährung ein?

Begründung:

Bei der Beratung für den Haushalt 2018 wurde über die Sinnhaftigkeit der Einstufung und der prozentualen Umlage von Straßenbeiträgen für Gehwege und Parkflächen diskutiert. Wir würden gerne anhand von drei abgeschlossenen Fallbeispielen erfahren, wie die Erhebung der Anliegerbeiträge gehandhabt wurde.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll steht mittlerweile zur Verfügung.

Bebauungsplan „Tuchbleiche“: Bäume entgegen Beschluss gefällt!

Abweichend zum im Bebauungsplan formulierten Beschluss, wurden im Bereich des Baugebiets „Tuchbleiche“ fünf Bäume gefällt. Deren ökologischer Wert war offensichtlich zweitrangig!

Wir sehen das anders und wollen deshalb in der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2018 wissen, wie es dazu kommen konnte und wie dies in Zukunft verhindert werden kann. Wir stellen deshalb die folgende Anfrage (Zitat):

Anfrage zum Status zu erhaltender Bäume im Baugebiet „Tuchbleiche“

Weshalb wurden fünf Bäume auf der Westseite des Spielplatzes, von denen mindestens drei im Bebauungsplan „Tuchbleiche“ als zu erhaltend ausgewiesen sind, gefällt?

Wie konnte es dazu kommen, dass dem Erhalt dieser Bäume eine derartige geringe Bedeutung beigemessen wurde?

Wer hat die Anweisung zur Fällung dieser Bäume gegeben?

Wer trägt die Kosten für das Fällen der Bäume?

Welche zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen sind erforderlich, um den durch den Verlust der zu erhaltenden Bäume entstandenen Schaden für die Ökobilanz des Bebauungsgebietes kompensieren zu können?

Wie kann in der Zukunft dafür gesorgt werden, dass derartige Abweichungen von den Festsetzungen von Bauplänen unterbleiben?

Begründung:
Im Rahmen der Festsetzungen zum Bebauungsgebiet „Tuchbleiche“ sind zwei Bäume als Naturdenkmale und zusätzlich 17 zu erhaltende Bäume ausgewiesen worden, die damit unter dem besonderen Schutz des Bebauungsplanes gestellt worden. Die Gruppe der zu erhaltenden Bäume befindet sich überwiegend rund um den Spielplatz Tuchbleiche auf städtischen Grund und bildeten ein geschlossenes Ensemble mit einem hohen ökologischen Wert und als landschaftliche Umrahmung des Spielplatzes, Durch das Fällen von fünf Bäumen auf der Westseite ist das Ensemble grundlegend gestört und es besteht die Gefahr, dass das Ensemble bei Westwinden nicht mehr als Verbund sich gegenseitig stützen kann.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll steht mittlerweile zur Verfügung.

 

 

Haushalt der Stadt Zwingenberg – Wichtige Bürgerinteressen werden nicht ausreichend berücksichtigt!

In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018 wurde uns die Endfassung des Zwingenberger Haushalts für das Jahr 2018 zur Abstimmung vorgelegt.

Wir stimmten nicht zu, da aus unserer Sicht, wichtige Bürgerinteressen nicht berücksichtigt wurden!

Lesen Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold wie wir unsere Position begründen:

Der Haushalt 2018 der Stadt Zwingenberg spiegelt die positiven Rahmenbedingungen und die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland wider. Die Einnahmenseite erreicht mit ca. 14 Mio. € einen neuen Höchststand und die Entwicklung der zu erwartenden Steuern mit 8.3 Mio. € ist ebenfalls positiv. Seit der letzten Legislaturperiode brauchten keine Hebesätze mehr verändert werden und es können dennoch alle Aufgaben der Stadt sinnvoll abgebildet werden. Auch wenn der wichtigste Kostenblock, die Personalkosten, weiter gestiegen ist, stehen der Stadt ca. 2 Mio. € für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

Die Haushaltsstruktur kann als ausgewogen bezeichnet werden, ohne dass Einsparpotentiale bis zum Letzten ausgereizt sind. Die Verwaltung sollte mit diesem Haushalt vernünftig arbeiten können und wenn sie es noch schafft, die letzten ausstehenden Jahresabschlüsse fertigzustellen, dann fehlt nur noch die tatsächliche Leistungszuordnung der Aufgaben des Zweckverbandes Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein- Zwingenberg zu den jeweiligen Kostenträgern.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der uns in der Fraktion wieder Rede und Antwort gestanden hat. Die GUD hat mit zahlreichen konstruktiven Vorschlägen versucht, zu einer Verbesserung des Haushaltes beizutragen. Wir danken auch der Verwaltung, die verschiedene Ansätze aufgegriffen hat.

Zwingenberg kommt auch dieses Jahr ohne eine neue Kreditaufnahme aus und hat noch die Chance bei vernünftiger Liquiditätsplanung in den Genuss von Mitteln aus der „Hessenkasse“ zu kommen.

Soweit kann die GUD die Entwicklung der Haushaltspolitik nur gutheißen und unterstützen.

Zwingenberg hat in den letzten Jahren im investiven Bereich einiges bewegt und größeres steht noch bevor:

Wir hoffen aber auch, dass die Budgets für die Investitionen richtig bemessen sind und nicht, wie bei der Fußwegeverbindung vom Bahnhof zur Melibokusstraße, die geplanten Dimensionen sprengen.

Die GUD freut sich darauf, dass dieses Jahr die Erneuerung der Sportanlagen abgeschlossen werden kann, einer Kompromisslösung, an deren Zustandekommen die GUD maßgeblich mitgewirkt hat.

Die Stadt Zwingenberg steht mit der Erneuerung der B3 vor einer mehrjährigen Aufgabe, die das zukünftige Bild der Stadt prägen wird.

Wir hoffen auf eine ausgewogene Detailplanung.

Die Neukonzeption des Stadtparkes bietet eine weitere Chance, die Attraktivität der Stadt zu verbessern.

Im Planungsgebiet westlich der B3 rund um den alten Bauhof und das Güterbahnhofgelände sind neben sinnvollen Elementen, wie die Erweiterung der Melibokusschule und die Fläche für seniorengerechten oder/und sozialen Wohnungsbau, derzeit Vorschläge in der Diskussion, die die GUD nicht mittragen kann.

Die Renovierung des Alten Rathauses in Rodau war bereits letztes Jahr auf Initiative der GUD in den Haushalt aufgenommen worden und wird dies Jahr realisiert.

Mit Unverständnis steht die GUD der Vertagung einer Installation von Pollern am Marktplatz gegenüber. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung verhindert auf diese Weise, dass eine wesentliche Forderung der Bürger, die im Rahmen der Diskussion über das Altstadtleitbild beschlossen wurde, umgesetzt werden kann.

Große Sorge bereitet der GUD die Vernachlässigung unserer Trinkwassergewinnung. Obwohl der alte Brunnen seit geraumer Zeit nicht mehr voll genutzt werden kann und zu großen Befürchtungen Anlass bietet, sind keine Haushaltsmittel für die Zukunftssicherung unserer Trinkwassergewinnung eingestellt.

Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss:

Die für Investitionen der Stadt geplanten Haushaltsmittel sind nicht gerade gering und ziehen in den nächsten Jahren noch Folgeinvestitionen nach sich, die haushaltstechnisch beherrschbar bleiben sollten.

Hierbei wird deutlich, dass die Stadt in den Folgejahren nicht ohne Kreditaufnahme auskommen wird.

Deshalb fordern wir das richtige Augenmaß für Investitionsentscheidungen und nicht ein „Nice to have“.

Vor dem Hintergrund einiger politisch motivierter Schwerpunktsetzungen sieht sich die GUD leider genötigt, diesem Haushalt die Zustimmung zu versagen.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

 

Anfrage zum Projektstand der Gestaltung des Bahnhofsgeländes einschließlich Fußwegeverbindung zur Melibokusstrasse

In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018  stellten wir eine Anfrage zum Projektstand des Bahnhofsgeländes sowie der Fußwegeverbindung zur Melibokusstraße. Wir haben diese wie folgt begründet:

Seit Herbst 2017 ist die Nutzung der Fußwegeverbindung möglich, aber es fehlen noch einige zugesagte Einrichtungen bzw. erweisen sich einige Bauausführungen als nicht zweckdienlich, deshalb möchte die GUD sich erkundigen, welche Maßnahmen angedacht sind, die Nutzung des Geländes zu verbessern.

Unsere Fragen lauteten im Einzelnen:

Weshalb wurden entgegen der Beantwortung einer Anfrage der GUD vom 06.10.2016 die Parkplätze nicht mit einem versickerungsfähigen Pflaster ausgeführt?

Wie kann die nicht ausreichende Entwässerung des Oberflächenwassers von den Parkflächen und Wegführungen verbessert werden?

Wann werden sicherheitsrelevante Einrichtungen, wie z.B. die Geländer installiert?

Welche Restarbeiten stehen noch an?

Wann wird die geplante Ladestation für E-Mobile eingerichtet?

Hat die Verwaltung eine Beteiligung an dem System der Fahrradleihstationen VRN-Nextbike weiter verfolgt?

Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten für Planung und Bauausführung für das Projekt „Fußwegeverbindung Bahnhof zur Melibokusstrasse“?

Welche Zuschüsse wurden bisher vereinnahmt und welche sind noch zu erwarten?

Mit welchen Kosten werden im Rahmen des Projektes noch anfallen?

Die Anfrage, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018, in Form des vorab eingereichten Schreibens, finden Sie hier.

Das öffentliche Protokoll wurde in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt und kann nun über diesen Link abgerufen werden.