Ortstermin zur Diskussion über den Bebauungsplan „an der Melibokushalle“

Die GUD lädt am 11.September (Samstag) um 17.00 Uhr (Treffpunkt Melibokusparkplatz) alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand der Planung für die Bebauung rund um die Melibokushalle ein.

Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause eine Reihe von Änderungen beschlossen wurden, steht nun in der neuen Sitzungsrunde (am14. September im Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss und am 30. September in der Stadtverordnetenversammlung) ein neuer Planungsstand für die Beschlussfassung zur Offenlage zur Diskussion.

Vor der Sitzung des Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen, deshalb bietet die GUD im Vorfeld diese Informationsveranstaltung an, um die Bandbreite der Themenstellungen nochmals zu verdeutlichen.

Die GUD begrüßt ausdrücklich die geplante Grundschulerweiterung und dass die überarbeitete Planung den Erhalt eines Großteils der klimaaktiven Bäume in dem Areal vorsieht, sowie von 35 Parkplätzen auf dem Melibokusparkplatz.

Der Spielplatz hinter der Passschule ist auch in der neuen Planung nicht mehr vorhanden. Dafür ist eine kostenmäßig sehr aufwändige Zufahrt zwischen Passschule und Sparkasse zu einem sogenannten Altstadtparkplatz vorgesehen.

Auch ohne den Altstadtparkplatz sind auf dem Melibokusparkplatz hinreichend Parkplätze vorhanden.

Der Vorschlag der GUD in dem Bebauungsplan auf dem ehemaligen Bauhofareal nicht nur bezahlbaren Wohnraum anzustreben, sondern sozialen Wohnraum gefördert durch das Projekt „Frankfurter Bogen“ festzuschreiben, fand leider nicht die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Die GUD stellt sich gern den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und ist für Anregungen dankbar.

GUD Zwingenberg
Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Pressemitteilung: Ist Zwingenberg eine familienfreundliche oder autofreundliche Stadt? – Die Weichen werden jetzt gestellt.

In Zusammenhang mit der Diskussion über den Bebauungsplan rund um den Melibokusparkplatz stehen jetzt Entscheidungen mit langfristiger Tragweite an: Brauchen wir zusätzliche Parkplätze zwischen Passschule und Melibokushalle? Ein Areal, das bisher als Spielplatz und klimatisch angenehmer Aufenthaltsort nicht nur für Schüler der Melibokusschule unter dem Blätterdach der alten Bäume diente. Die Mehrheit der Stadtverordneten meint, auf einen sogenannten Altstadtparkplatz nicht verzichten zu können, obwohl eine zusätzliche Gehminute entfernt ausreichende Parkplätze auf Parkende warten. Es ist wichtig, dass die Zufahrt zum Melibokusparkplatz über die Straße „Passwiese“ aufgewertet und besser erkennbar wird, damit sich der kurze Weg zwischen Melibokusparkplatz und der Altstadt für Auswärtige sofort erschließt. Die sehr aufwändig geplante Zufahrt zwischen Sparkasse und Passschule könnte dann ebenfalls entfallen, zumal sie den freien Zugang zu der alten Schule behindert.

Ein zukünftiges Nutzungskonzept für die Passschule, die bereits der Stadt Zwingenberg gehört, ist eingeschränkt, wenn auf der Rückseite des Gebäudes direkt Parkplätze angrenzen.

Die GUD tritt weiter dafür ein, dass der Spielplatz erhalten bleibt und auch das Areal im Sommer von Schülern als schattiges Plätzchen genutzt werden kann. Um den Schulerweiterungsbau sind zwar neue Bäume geplant, die aber in den ersten 10 Jahre noch keinen ausreichenden Schatten spenden können.

Die Bauausführung der Parkplätze kann allerdings erst erfolgen, nachdem der Schulerweiterungsbau voraussichtlich ab 2025 in die Realisierungsphase tritt, aber die Nutzungsart „Parkplätze“ wird jetzt im Bebauungsplan festgeschrieben und besiegelt.

Zusätzlich bleibt die Frage, ob der geplante sechsstellige Betrag nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden kann, als für eine nicht mehr zeitgemäße Investition in Parkplätze.

GUD Zwingenberg
c/o Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Der BA berichtete hier.

Zur Kommunalwahl 2021: Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, muss man auch machen!

Besser, als in der nachstehend im wortlaut wiedergegebenen persönlichen Erklärung von Ulrich Kühnhold (Fraktionsvorsitzender GUD), hätte man unsere Haltung zur Vorteilnahme des Wahlergebnisses von CDU und FDP nicht zum Ausdruck bringen können.

Persönliche Erklärung Ulrich Kühnhold (1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, am 22.04.2021):

Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, muss man auch machen. Die CDU spricht gern von traditionellen Gepflogenheiten in Zwingenberg, aber zeigt sich jetzt als schlechter Verlierer: Gemeinsam mit der FDP kapert man Posten im Magistrat, so dass aus einem Stimmenanteil von 54% eine 2/3-Mehrheit entsteht und gemeinsam mit dem Bürgermeister können die beiden Parteien den Magistrat mit einer satten Mehrheit von 71% kontrollieren.

Dabei ist die Hessische Magistratsverfassung kollegial angelegt und die Mitglieder der GUD im Magistrat sind sehr wohl zum konstruktiven Dialog fähig. Die überwiegende Zahl der Entscheidungen wird im Konsens gefällt.
Zudem hätten auch ohne Anwendung der Mehrheitsklausel, FDP und CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister über eine Mehrheit verfügt. Es geht anscheinend doch nur um Posten.

Der Vorschlag der CDU durch Änderung der Hauptsatzung auch der GUD einen weiteren Sitz zu verschaffen, hat die GUD als vergiftetes Angebot abgelehnt. Wir werden uns nicht an einem Postengeschacher beteiligen.

Wir sehen den Wählerwillen nicht respektiert und bedauern, dass auch dieser Neuanfang wieder belastet ist. Die GUD wird ihre konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fortsetzen. Die vielen positiven Rückkopplungen in letzter Zeit zu den Sachthemen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Kommunalwahl in Zwingenberg: Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler der GUD!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir bedanken uns für die große Zustimmung zu unseren politischen Zielen und zu der Form unserer themenorientierten Arbeit in den vergangenen Jahren, die Sie am 14. März 2021 mit Ihrer Wahl zur Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben uns zu dem besten Ergebnis verholfen, das die GUD je in ihrer vierzigjährigen Geschichte gehabt hat.

Wir verstehen dieses Wählervotum als positive Motivation für die Fortsetzung unserer konstruktiven grünen Politik und als Impuls für ein weiterhin sachbezogenes, konsequentes Handeln in den Gremien unserer Stadt.

Wir sehen uns mit dem erweiterten, kompetenten Team sehr gut auf die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre vorbereitet, und wünschen uns, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Weichen für eine nachhaltigere und klimabewusste Stadtentwicklung mit stellen zu können.

Wir freuen uns, wenn Sie weiter den Dialog mit uns suchen und sind jederzeit zu Gesprächen bereit.

Bitte, sprechen Sie uns an.

Herzliche Grüße
Ihr
Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Haushalt 2021 – Im Spannungsfeld zwischen Solidität und unbefriedigenden Schwerpunktsetzungen

Wir erkennen im Zwingenberger Haushaltsplan 2021, der am 11.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, für uns keinen tragbaren Kompromiss. Wir haben ihn deshalb abgelehnt.

Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushalt, mit Blick auf die Entwicklung Zwingenbergs, bringt unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck:

Mit dem Haushalt 2021 kehrt die Stadt Zwingenberg zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zurück zu normaleren Investitionsvolumina, die eher zu der Haushaltsstruktur einer kleineren Stadt, wie Zwingenberg, passen. Das Ausnahmejahr 2020 war insofern gut gewählt, da die Kreditkonditionen derzeitig vergleichsweise günstig sind.

Die Verschuldung der Stadt Zwingenberg ist im Jahr 2020 deutlich höher ausgefallen, als ursprünglich angedacht, da die Zuschüsse für den Kindergarten nicht gewährt wurden und die STVV beschlossen hatte, die Straßenbeiträge abzuschaffen und diese auf alle Bürgerinnen und Bürger umzuverteilen.

Der Neubau eines Kindergartens und die Erneuerung der B3 haben das Jahr 2020 bestimmt und die letzten Nachwehen werden auch das Haushaltsjahr 2021 noch betreffen.

Die größten Projekte im Jahr 2021 sind zwei Baugebietserschließungen, die mit gewissen Risiken für den Haushalt verbunden sind: Einmal das Gewerbegebiet westlich der Platanenallee und das Baugebiet nördlich der Hauptstraße Zwingenberg-Rodau. Das Risiko für den aktuellen Haushalt besteht in noch diesjährig eingeplanten Einnahmen aus der Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rodau bzw. durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken.

Wenn sich dies positiv umsetzen ließe, könnte 2021, wie auf Anregung der GUD geprüft, auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet werden.

Andernfalls ist eine weitere Verschuldung der Stadt nicht abzuwenden. Deshalb bleibt es wichtig, diese geplanten Einnahmen als haushaltspolitisches Ziel vor Augen zu behalten.

Generell erhöht die Infrastruktur jedes neuen Baugebietes zunächst die Bilanzsumme der Stadt, aber nur ein Teil der Erschließungskosten können weiterberechnet werden und ein weiterer Teil wird hoffentlich langfristig über die Gebührenhaushalte wieder zurückgewonnen.

Sehr unzufrieden ist die GUD mit der Entscheidung der anderen Fraktionen, das Thema Poller für die Altstadt weiter hinauszuschieben. Hier sind neue Hindernisse aufgebaut worden, um dieses Thema in ferne Zukunft zu vertagen. Dies widerspricht allen Entscheidungen, die wir zwar seinerzeit schon für zu spät erachteten und deshalb nicht mittragen konnten, aber von denen ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt gesandt wurde, dass die Poller nach Abschluss der Arbeiten an der B3 kommen werden.

Nun werden neue Bedingungen erhoben, die die Ersthaftigkeit dieses Vorhaben umsetzen zu wollen, fraglich erscheinen lassen.

Zwingenberg ist in der Kleinkindbetreuung sehr gut aufgestellt und es erweist sich als sehr gut, dass der neue Kindergarten, wie von der GUD angeregt, gleich vierzügig geplant und realisieret wurde.

Allerdings muss die Stadt mit der anderen Seite dieser Medaille umgehen lernen, nämlich dass die Personalkosten insgesamt von 3 auf 3,7 Mio. Euro steigen.

Selbst bei einer derartigen Personalkostensteigerung von über 20% schafft es die Stadt einen positiven Haushalt vorzulegen.

Es wäre auch noch der Spielraum gewesen, die Gebrauchspuren im Kindergarten Alsbacher Strasse beseitigen zu lassen. Aber diese Weitsicht konnten die anderen Fraktionen nicht aufbringen.

Die Investitionen lassen sich voraussichtlich aus dem hohen Kassenbestand des Vorjahres finanzieren, so dass keine Kreditaufnahme erfolgen muss.

Wie der Haushalt nach der hoffentlich in absehbarer Zeit überstandenen Pandemie aussehen wird, kann noch nicht beurteilt werden. Jedenfalls ist Vorsicht geboten.

Sparpotentiale sind nur begrenzt vorhanden. Wie das Beispiel der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit zeigt, ist nur dann eine Kostenreduktion gegeben, wenn auch wirklich Personalkosten eingespart werden könnten. Auch das Thema der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse erhöht eher mittelfristig die Kosten, als dass sie hierdurch gesenkt werden.

Ein Ansatzpunkt ist der gemeinsame Bauhof mit der Nachbargemeinde Alsbach. Hier muss stärker auf kostenbewusste Beauftragung geachtet werden, damit die Stadt nicht zur Beschäftigungsgesellschaft für den ZKD wird, die alle geplanten Kostensteigerungen als gegeben hinnimmt.

Jedenfalls ist das Thema Kostenanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen von wachsender Bedeutung, damit die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Steigerungen der Grundsteuer B nochmals diskutieren werden können und wirklich nur eine Ultima Ratio darstellen.

Auch in diesem Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die sich überwiegend in den Änderungslisten zum Haushalt wiederfinden.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion mittlerweile in bewährter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden hat und sich sehr offen für eine angeregte Diskussion zeigte. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in sehr verständlicher Form aufbereitet hat.

Die GUD hat mit den vielen konstruktiven Vorschlägen gehofft, dieses Jahr dem Haushalt die Zustimmung geben zu können.

Leider gibt es in den anderen Fraktionen Kräfte, die einige sinnvolle Maßnahmen, wie z.B. die Installation der Poller, mehrheitlich nicht mittragen können.

Vor diesem Hintergrund sieht sich die GUD leider nicht in der Lage einem überaus gut angelegten Haushalt die Zustimmung zu erteilen.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

GUD zur Kommunalwahl 2021: Zwingenberg nachhaltig und klimabewusst gestalten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 14. März 2021 haben Sie die Wahl, und Sie können neue Impulse für die Stadtverordnetenversammlung setzen. Seit 40 Jahren ist die GUD im Zwingenberger Parlament vertreten und steht für konstruktive grüne Politik und sachbezogenes haushaltspolitisches Handeln. Wir verstehen uns als kritische unabhängige Begleiter der politischen Entscheidungen in den städtischen Gremien. Gerade in Zeiten, in denen der klimatische Wandel auch hier vor Ort spürbar wird, ist eine naturverträgliche Stadtentwicklung ein Gebot der Stunde.

Das Thema Haushaltspolitik wird durch die Folgen der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren zu einer Herausforderung, bei der nur begrenzt auf externe Entlastungen zu hoffen sein wird. Die Stadt ist gefordert, nachhaltigere Ideen zu entwickeln, und die GUD ist bereit hieran mitzuwirken.

Mit einem erweiterten Team sieht sich die GUD gut auf die Aufgaben der nächsten fünf Jahre vorbereitet, und wir wünschen uns, weiter kompetent für die Bürgerinnen und Bürger von Zwingenberg aktiv sein zu dürfen.

Sie finden hier die Themen, mit denen sich die GUD zur Kommunalwahl positioniert und an denen sie sich messen lassen möchte.

Wir freuen uns, wenn Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimme geben und nutzen Sie auch gern die Möglichkeit der Briefwahl.

Herzliche Grüße
Ihr
Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Die GUD bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, sich zu engagieren!

Die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD) stellt am Donnerstag, dem 19.11., ab 20 Uhr im Diefenbachsaal des Bunten Löwen ihre Liste für die Kommunalwahl im März 2021 auf.

Zurzeit mit sieben Stadtverordneten zweitstärkste Fraktion, tritt die GUD wieder zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Zwingenberg und Rodau an.

Im Zeichen des fortschreitenden Klimawandels setzt sich die GUD für die Sicherung der natürlichen Ressourcen unserer Stadt ein. Dies umschließt den Erhalt möglichst aller klimaaktiven Bäume sowie Weiterentwicklung der innerstädtischen Grünflächen, dazu gehören auch Blühstreifen in den Ortsrandlagen. Ein weiteres wichtiges Thema bleibt eine ortsnahe Wasserversorgung.

Die Fortschreibung der Stadtentwicklungsplanung unserer liebens- und lebenswerten Kommune muss auf klimatische Veränderungen Rücksicht nehmen. Dieser Wandel kann sehr gut mit Hilfe von Klimafunktionskarten untermauert werden.

Ein weiterer Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung ist eine solide Haushaltspolitik, der sich die GUD seit vielen Jahren verschrieben hat.

Zwingenberg als familienfreundliche Stadt in einer landschaftlich attraktiven Umgebung weiterzuentwickeln, ist Motivation, sich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzusetzen. Die GUD hofft darauf, dass sich weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter finden, die gemeinsam mit uns an diesen Zielen arbeiten möchten.

Am 19. November bietet sich auch die Gelegenheit, sich auf die Liste der GUD wählen zu lassen, bitte sprechen Sie uns an.

GUD-Veranstaltung: Besichtigung klimarelevanter Bäume in Zwingenberg (Sa., 05.09.2020, 17 Uhr, Melibokusparkplatz)

Die GUD lädt am 5. September (Samstag) um 17.00 Uhr zu einem Informationsgespräch über die klimarelevanten Bäume im Bereich Passschule bis Melibokusstraße ein. Mit Hilfe von Taupunkt-Messungen lässt sich die klimatechnische Wirkung der Bäume anschaulich demonstrieren – auch im Vergleich zu den Einflüssen, die von der umgebenden Bebauung ausgehen. Treffpunkt ist der Melibokusparkplatz. Die GUD hat zu dieser Veranstaltung einen Vertreter des BUND eingeladen.

Im Weiteren sorgt sich die GUD um die zahlreichen aus dem Stadtbild verschwundenen Bäume und die Wirkung von Ersatzbepflanzungen (so sie überhaupt erfolgt sind). Die GUD bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, an der Meinungsbildung teilzuhaben.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über den Bebauungsplan rund um den Melibokusparkplatz soll nochmals die Frage erörtert werden, wie wichtig der Erhalt klimawirksamer Bäume für die nahe Umgebung ist.

Die GUD begrüßt ausdrücklich die Grundschulerweiterung in der geplanten Form, auch wenn sie frühestens erst ab 2025 erfolgen kann. Gegen eine erneute Bebauung des ehemaligen Bauhofgeländes gibt es auch keine Einwände. Die GUD bedauert, dass für drei zusätzlich im Bebauungsplan vorgesehene Wohngebäude nördlich des Bauhofgeländes wertvolle Bäume gefällt werden müssen. 

Es ist eine Frage der Abwägung, ob der Verlust von Bäumen mit Baumkronen-Durchmessern von mehr als 2 m mehr ins Gewicht fällt, als der geringe Gewinn an zusätzlichem Wohnraum. Die GUD spricht sich eindeutig für den Erhalt klimastabilisierenden Bäume aus. Dass auf diese Weise auch noch 30 vorhandene Parkplätze gerettet werden können, ist ein willkommener Nebeneffekt.

Neu gestaltetes Grün ist in den ersten Jahren nur eingeschränkt klimawirksam. Der Einfluss ist zunächst auf Versickern und Verdunsten von Wasser, sowie auf eine geringfügige Filterfunktion für Luft und Wasser reduziert. Erst wenn Bäume einen Kronen-Durchmesser von ca. 1,5 m entwickelt haben, können sie ihre Fähigkeit ausspielen, durch Schattenwirkung nachhaltig die Temperaturen in der Umgebung zu beeinflussen. Wie sehr Mauerwerk die Wärme speichert, kann in der aktuellen Heißwetterphase bei einem abendlichen Spaziergang durch die aufgeheizte Stadt wahrgenommen werden.

Andere Kommunen sorgen sich sehr um den Erhalt entsprechender Bäume; in Zwingenberg verschwinden immer mehr der klimarelevanten Schattenspender. Es geht bei unserer Argumentation nicht um eine „ideologische, populistische Fokussierung auf ein Thema“, wie die CDU uns polemisch vorwirft, sondern schlicht um unser Anliegen, in Zwingenberg Lebensqualität und Umwelt zukunftsorientiert zu denken und zu gestalten.

Ihre GUD

Siehe auch Pressemitteilung im BA

Zwingenberger Haushalt 2020: weder ausgewogen noch nachhaltig!

Der Haushalt 2020 der Stadt Zwingenberg, in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.2.2020 zur Abstimmung vorgeschlagenen Form, ist für die GUD nicht mittragbar. Wir erkennen kein ausgeglichenes Konzept für die Finanzierung der notwendigen Kreditaufnahme. Mit der Streichung des Jugendzentrums entfällt ein wichtiges Angebot im Bereich der Jugendarbeit. Der Erhalt einer robusten Eigenständigkeit in der Wasserversorgung ist aus dem Blickfeld geraten.

Wir können daher dem vorgelegten Haushalt 2020 nicht zustimmen!

In seiner Haushaltsrede führte unser GUD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold unsere Standpunkte vor der Stadtverordnetenversammlung umfangreich aus:

Mit dem Haushalt 2020 wird von Seiten der Stadt Zwingenberg an einem großen Rad gedreht und es wäre noch größer, wenn nicht doch noch einige Investitionen in die nächsten Jahre hätten verschoben werden können. Großinvestitionen, wie die B3 und der Neubau eines zusätzlichen Kindergartens, sowie die Vorfinanzierung eines neuen Gewerbegebietes bestimmen im Wesentlichen den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der letztendlich zu einer Kreditaufnahme in der Höhe von ca. 5 Mio. Euro führt.

Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für die Finanzierung dieser Projekte, anders als zunächst geplant, verändert: Zuschüsse für den Neubau des Kindergartens werden nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, da zu spät beantragt, so dass die bereits eingeplanten Fördermittel ausgeschöpft waren. Wie gestern berichtet wurde, gibt es vielleicht erneut Hoffnungen auf Zuschüsse, aber die erweiterte Kreditaufnahme ist zunächst erst einmal vorzusehen.

Durch den Beschluss die Straßenbeiträge abzuschaffen, entsteht ebenfalls eine Deckungslücke bei der Erneuerung der B3, so dass sich hierfür ebenfalls die Kreditaufnahme deutlich erhöht.

Die neuen Gewerbeflächen „Westlich der Platanenallee BA II“ sind nicht so einfach zu vermarkten, da nicht absehbar ist, wann die Stromtrasse verlegt wird; also die Mittelrückflüsse schwer einzuschätzen sind.

Alle drei Großprojekte haben also ihre Schattenseiten.

Auch wenn die Investitionen überwiegend kreditfinanziert sind, müssen zur Deckung des ordentlichen Haushaltes die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über eine Erhöhung der Grundsteuer herangezogen werden.

Auch wenn die Einnahmenseite basierend auf Steuern und Abgaben sich nach wie vor auf hohem Niveau bewegt, so reichen nach den bisherigen Eckdaten die Mittelzuflüsse nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen.

Bevor Hebesätze erhöht werden, sollten zunächst die Einsparpotentiale geprüft werden.

Die wesentlichen Kosten umfassen die Kinderbetreuung, die für die Stadt ein wichtiges Infrastrukturangebot als kinderfreundliche Stadt darstellen. Auch wenn die Personalkostensteigerungen überdurchschnittlich sind, ist es schwer eine Kostenreduzierung umzusetzen.

Ähnlich ist es in der Stadtverwaltung. Hier sind eher noch zusätzliche Belastungen durch die Digitalisierung der Geschäftsprozesse zu erwarten.

So haben mittlerweile die Personalkosten aller städtischer Angestellten zusammen wieder die Marke von 3 Mio. Euro überschritten, obwohl durch die Ausgliederung des Bauhofs für wenige Jahre diese Kostenart reduziert werden konnte.

Ein mittelfristiges Einsparpotential bieten die Leistungen, die von dem gemeinsamen Bauhof mit Alsbach bezogen werden, der sich hoffnungsvoll zu entwickeln scheint.

Ein Bauernopfer stellt die Streichung des Jugendzentrums dar, die aber nahezu keine Verringerung der Ausgaben der Stadt bringen wird. Die Verteilung des geplanten Jugendfonds wird zusätzliche Kosten der internen Leistungsverrechnung nach sich ziehen, so dass die Einsparung eines Jugendpflegers überwiegend ausgeglichen sein wird. Endlich haben es CDU und FDP geschafft, dass Leistungsangebot für Jugendliche auf die Jugendarbeit der Vereine zu begrenzen, um damit einige Jugendliche im Regen stehen zu lassen.

Weitere Ansätze zur Kosteneinsparung könnten nur der Haushaltskosmetik dienen und bringen keine substantiellen Einsparungen, die den Gestaltungsspielraum der Stadt deutlich erweitert hätten.

Wenn man sich die Haushaltsreden des Vorjahres nochmals in Erinnerung ruft, dann fällt ins Auge, dass einige Probleme des heute zu bewertenden Haushalts im letzten Jahr bereits angelegt waren.

Das Problem der Rechnungsabgrenzungsposten oder Haushaltsübertragungen, das bei verzögerten Rechnungseingang zu Neuansätzen im nachfolgenden Haushalt führt, trifft diesen Haushalt mit ca. € 280.000 hart.

Ein Thema, das uns einige Probleme erspart hätte, war in den Haushaltsberatungen 2019 der GUD-Antrag auf Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung für den neuen Kindergarten, der leider keine Mehrheit fand. So konnten die Anträge für den Kindergartenzuschuss nicht rechtzeitig gestellt werden.

Ein weiteres Thema, das im aktuellen Haushalt nicht vorkommt, ist die „Teileigenständige Wasserversorgung“. Obwohl allerseits bekannt ist, dass der notleidende Brunnen nicht mehr viel leisten darf, findet dieses Thema nicht statt. Oder ist dies die Ruhe vor dem nächsten Sturm nach Sturm „Sabine“, auf eine sinnvolle Daseinsfürsorge in Zeiten des Klimawandels zu verzichten.

Jetzt komme ich nochmals auf das Thema Neufestsetzung der Hebesätze zurück.

Die GUD ist der Meinung, dass neben den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt auch die Gewerbetreibenden solidarisch an der Zukunftsfinanzierung beteiligt werden sollten. Deshalb plädierte die GUD für eine maßvolle Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern auf 480 Punkte und auf 420 Punkte für die Gewerbesteuer.

Leider konnte die Mehrheit sich nicht für diesen Weg erwärmen. Wir lehnen deshalb den jetzt eingeschlagenen Weg als nicht ausgeglichen und zukunftsorientiert ab.

Auch dieses Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die teilweise in den Änderungslisten zum Haushalt ihren Niederschlag gefunden haben.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion in bewährter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat, mit dem immer schlüssiger gearbeitet werden kann.

Zusammenfassend bedauert es die GUD sehr, dass die anderen Parteien sich nicht für einen ausgewogenen, nachhaltigen Weg der Haushaltsfinanzierung entscheiden können. Wir hatten schon einmal mit den moderaten, umsichtigen Anhebungen der Hebesätze im Jahr 2015 dafür gesorgt, dass die Konsolidierung der Finanzen beschleunigt und damit über mehrere Jahre ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht werden konnte, auch wenn natürlich die gute Konjunktur ihr Übriges hierzu beigetragen hat.