Nach der Kommunalwahl 2016 wurde die GUD Zwingenberg mit 20,4% der Wählerstimmen und 7 Stadtverordneten zum ersten Mal nach ihrer Gründung vor 40 Jahren zweitstärkste Fraktion im 31-köpfigen Stadtparlament. Damit haben wir die Oppositionsführerschaft inne und konnten aus dieser Position unsere engagierte Arbeit der vorangegangenen Jahre für unsere Stadt fortsetzen. In den drei 7-köpfigen Fachausschüssen des Parlaments hat die GUD damit ihre jeweiligen zwei Sitze verteidigen können. Neben der Mitgliedschaft der zwei GUD-Vertreterinnen und Vertreter im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss, haben wir darüber hinaus auch seit 10 Jahren den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss inne.
Zuletzt haben uns Evelyn Berg im Magistrat, Maria Paulsen, Nicola Späth, Hannah Beck, Ulrich Kühnhold, Dominik Fliess, Detlef Kannengießer und Wolfgang Lehrian im Stadtparlament vertreten.
Schwerpunkt unserer Politik war und ist es, mit Engagement und Fairness die besten Lösungen für unsere Stadt zu erringen. Dazu sind wir auch bereit, Kompromisse auszuhandeln und pragmatische Ansätze zu unterstützen. Vor allem musste, wie auch schon in den vorausgegangenen Jahren, die angespannte Haushaltssituation berücksichtigt werden. In den Be- ratungen der verschiedenen Gremien haben wir uns immer mit großem Sachverstand und Engagement für die Belange der Stadt eingesetzt und maßgeblich dazu beigetragen, diese positiv zu beeinflussen.
Was war los in den Jahren 2016-2021, Auswahl der Aktivitäten:
- Eine der ersten Handlungen der neuen Mehrheit aus CDU und FDP war es, den erfolgreichen Bürgerentscheid von 2008 zugunsten eines eigenen Trinkwasserbrunnens zu kippen. Obwohl die Probebohrung im Bereich der Straßen BAB5 und K67 eine einwandfreie Wasserqualität ergab, wurde der Weiterausbau des Brunnens abgelehnt. Damit ist eine Investition von rund 100.000€ weitgehend verloren. Zudem wurden die Trinkwasserrechte an allen drei Zwingenberger Quellen wahrscheinlich unwiederbringlich aufgegeben.
- Aktive und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger konnten mit Protesten und Leserbriefen den drohenden Abriss der Blockhütte (Luciberghütte) verhindern. Mit dem Segen des Magistrats, gegen die Stimmen der GUD, wurden hier verschiedene Bebauungsmodelle für ein Weinlokal entworfen, von denen eines mit der Flurbereinigung umgesetzt werden sollte. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass dann massive Baukörper, Verkehrsströme und Versorgungsleitungen mitten im sensiblen Landschaftsschutzgebiet die Folge gewesen wären. Wir werden uns auch weiterhin für den Erhalt der Blockhütte einsetzen.
- Mit Hilfe eines Planungsbüros aus Frankfurt sollte westlich der Melibokushalle ein zweites Stadtzentrum nach Vorbild des Altstadtmarktplatzes entstehen. Der Parkplatz, die vielen Bäume darauf und der naturnah bewachsene Bahndamm mit dem ehemaligen Güterbahnhof, wären einer viel zu dichten Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern zum Opfer gefallen. Obwohl dies gegen die Stimmen der GUD bereits beschlossen war, halfen auch hier engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Protesten und Leserbriefen mit, diesen abstrusen Plan zu kippen. In einer, durch diesen Nachdruck eingeräumten Bürgerversammlung wurde klar, dass es in der Zwingenberger Bevölkerung keine Freunde für diesen Plan gab.
- Keine Mehrheit fand der Vorschlag der GUD, einen Ortsbeirat für die Kernstadt Zwingenberg einzurichten. Die Erfahrungen in Rodau zeigen aber, dass so eine Institution gut genutzt wird und auch für engagierte Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten eröffnen kann. Zum Beispiel könnten dann die Belange im denkmalgeschützten Bereich der Altstadt auf deutlich kürzeren Wegen behandelt und diskutiert werden.
- Der Einsatz für die Abschaffung der Straßenbeiträge war ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Anstrengung von unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern für das Gemeinwohl. Auf Druck der in einer Bürgerinitiative zusammengefundenen Anwohner der B3 hatte zunächst die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die sogenannten wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen. Die GUD machte sich daraufhin sofort für deren komplette Abschaffung stark. Wie ein darauffolgender Vergleich zeigte, ist unter dem Strich die Aufteilung auf alle Einwohnerinnen und Einwohner über Steuergelder „ohne großen Verwaltungsaufwand“ die beste und gerechteste Lösung. Gegen die Stimmen der FDP wurde dies so beschlossen und mit der Veröffentlichung am 31.08.2020 wirksam.
- Der Platzbedarf des von allen Fraktionen unterstützten Baus eines neuen Kindergartens hatte zur Folge, dass unser knapp 30 Jahre altes Jugendzentrum abgerissen werden musste. Entgegen der Vorschläge der GUD gibt es keinerlei Ersatz, so dass die städtische Jugendarbeit komplett zum Erliegen gekommen ist.
- Die vom Mehrheitsbeschluss bedrohte südliche Baumreihe auf dem Melibokusparkplatz war 2020 der Anlass zu einer „GUD-Informiert-Open-Air-Veranstaltung“ an dieser Stelle, natürlich unter Beachtung der Corona-Bedingungen.
Mit Unterstützung eines Vertreters des BUND wurde den zahlreichen
interessierten Besucherinnen und Besuchern der Nutzen gesunder
Bäume als Lebensraumverbesserung und ihre Bedeutung für das
städtische Klima nahegebracht. Dazu konnte von uns mit ausgestellten
Fotos zusätzlich bewiesen werden, dass zahlreiche Bäume in Parks,
Alleen oder anderen öffentlichen Stellen verschwunden sind. Hier gibt es noch dringenden Handlungsbedarf.
- Einer unserer letzten Anträge betraf die Kleingartenanlage westlich des Zwingenberger Sportplatzes.
Wir wollen dieses Areal grundsätzlich aus den Planungen für neue Gewerbe- oder Wohngebiete herausnehmen, da unserer Meinung nach, diese grüne Oase in jedem Fall für unsere Stadt unverzichtbar ist. Jegliche Begehrlichkeit und Planungen für dieses Gebiet sind von vorne herein Zeit- und Geldverschwendung. Wir lehnen es ab, die wie auch immer ausfallenden Planungsergebnisse erst einmal abzuwarten (SPD) oder zu einem späteren Zeitpunkt (CDU) darüber zu debattieren.
Leider konnten die anderen Fraktionen diesem Antrag nicht vorbehaltlos zustimmen.