Eilantrag zum Gelände rund um das Bahnhofsgebäude in Zwingenberg

In der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2018 haben wir uns in einem Eilantrag für die Sicherung der nachhaltigen Stadtentwicklung rund um unser Bahnhofsgelände eingesetzt. Ein Erfolg, wenn auch nicht in allen von uns geforderten Punkten: Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde beschlossen, und das Plangebiet mit einer Veränderungssperre versehen!

Wir beantragten in diesem Zusammenhang (Zitat):

– Der Magistrat wird aufgefordert einen Bebauungsplan für das Gebiet des Bahnhofsgebäudes aufzustellen und mit einer Veränderungssperre zu versehen.

– Der Magistrat wird gebeten mit dem Verkäufer in Verhandlungen zur Sicherung der Parkplätze für die Stadt einzutreten.

– Der Magistrat wird gebeten mit dem Verkäufer über eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes zu verhandeln, z.B. zentrale Unterstellmöglichkeit für Fahrräder oder andere sinnvolle Nutzungen vorzuschlagen.

– Gegebenenfalls dem Käufer ein Kaufangebot zu unterbreiten.

Zur Begründung:

Der Bahnhof von Zwingenberg samt Grundstück einschließlich der Parkplätze steht wieder zum Verkauf. Die Stadt sollte versuchen das Gelände und Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen und auch die früher von der Stadt finanzierten Parkplätze zu erwerben.  

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Antrag auf Unterstützung des Tierheims Heppenheim für die Aufgabe „Fundtiere“ mit großer Mehrheit angenommen!

Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Unterstützung des Tierheims Heppenheim bei der Versorgung von Fundtieren, mit großer Mehrheit durch die Stadtverordnetenversammlung angenommen wurde! Nachstehend nochmals unser Antrag (Zitat):

Der Magistrat wird beauftragt eine Unterstützung des für Zwingenberg zuständigen Tierheims Heppenheim in Höhe von € 0,30 pro Einwohner in die Finanzplanung für das Jahr 2018 aufzunehmen.

Begründung:

Die Kosten des Tierheims in Heppenheim, dass auch für die Aufnahme von Fundtieren aus Zwingenberg zuständig ist, belaufen sich auf jährlich ca. € 350.000. Hiervon fallen ca. € 100.000 für die Betreuung von Fundtieren an, die nicht wieder von ihren Besitzern abgeholt werden. Bisher übernehmen die umliegenden Kommunen € 15.000 der Kosten, so dass eine Deckungslücke von € 85.000 entsteht. Diese Lücke ließe sich schließen, wenn auch Zwingenberg sich mit einem Betrag von € 0,30 pro Einwohner beteiligen würde.

Gleichlautende Beschlüsse sind bereits in anderen Kommunen des Zuständigkeitsbereichs des Tierheims Heppenheim gefasst worden.

Der Antrag, gestellt, diskutiert und angenommen in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden sie hier. Zur Berichterstattung im Bergsträßer Anzeiger gelangen Sie über den folgenden link.

 

 

Antrag auf Einrichtung des Spielplatzes im Baugebiet „Steinfurter Falltor III“

Wir setzen uns für einen Spielplatz am Steinfurter Falltor ein. Deshalb stellten wir folgenden Antrag (Zitat):

Der Magistrat wird beauftragt die Errichtung des Spielplatzes im Baugebiet „Steinfurter Falltor III“ noch in diesem Haushaltsjahr zu veranlassen.

Begründung:

Das Baugebiet „Steinfurter Falltor“ ist bereits in großem Umfang realisiert und zahlreiche Gebäude sind bezogen. Der Anspruch der Stadt Zwingenberg, eine familiengerechte Stadt zu sein, soll durch die Umsetzung des im Bebauungsplan festgelegten Spielplatzes unterstrichen werden. Zusätzlich erscheint es sinnvoll, diese Baumaßnahme noch dieses Jahr zu beginnen, da im nächsten Haushaltsjahr die Kapazitäten der Bauabteilung der Stadt durch weitere Projekte sehr ausgelastet sein werden.

Die geplante Verwendung der im Haushalt 2017 für den Spielplatz veranschlagten Haushaltsmittel von € 150.000 zur Deckung von Mehrkosten bei der Fußwegeverbindung „Bahnhof-Scheuergasse“ lässt sich im gleichen Haushaltsdeckungskreis auch anders lösen.  Für das Projekt „Erneuerung Straße Bahnhofstraße Stadtumbau West“ stehen ebenfalls Haushaltsmittel bereit, die wegen fehlender Genehmigung der Querung der Bahntrasse in diesem Haushaltsjahr nicht mehr benötigt werden, so dass diese für die Mehrkosten eingesetzt werden können und die ursprüngliche Zuordnung der Haushaltsmittel für den Bau des Spielplatz nichts entgegen steht und dieser planmäßig umgesetzt werden kann.

Der Antrag, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden sie hier.