Im Zwingenberger Haushaltsentwurf für 2019 sehen wir wichtige Interessen der Zwingenberger Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Und dies, trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen! Wir kritisieren falsche Schwerpunktsetzungen sowie teils erhebliche Verzögerungen in für Zwingenberg wichtigen Projekten. Deshalb haben wir den Zwingenberger Haushaltsentwurf für 2019 in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 abgelehnt.
In seiner Haushaltsrede bringt Ulrich Kühnhold (Fraktionsvorsitzender GUD) unsere ablehnende Stellung zum Haushaltsentwurf 2019 konstruktiv auf den Punkt:
Der Haushalt 2019 der Stadt Zwingenberg steht im Zeichen der positiven wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Einnahmenseite steigt auf bisher unbekannte Höchststände. Die Stadt muss nicht an den Stellschrauben der Abgaben drehen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Zusätzlich verdanken wir der „Hessenkasse“ Impulse für die Investitionsfinanzierung, so dass die Stadt auch dieses Jahr ohne Neuverschuldung auskommt, ja sogar Kredite ablöst. Allerdings steigen auch einige Kostenarten deutlich, wie z.B. die Personalkosten um 4%, die damit zu dem substantiellen Kostenblock werden. Mit einem wesentlichen Teil dieser Kosten wird u.a. der städtische Anteil der Kinderbetreuung einschließlich Grundschule abgedeckt, also gut angelegtes Geld in einer familienfreundlichen Stadt.
Zwingenberg leistet sich keine üppige Verwaltung, für die Fülle der Aufgaben, die erbracht werden müssen. Aber wie steht es um den Hebelarm bei der Betreuung der investiven Maßnahmen.
Jedenfalls können wir feststellen, dass viele Projekte länger brauchen bis zur Umsetzung und auch teurer werden als ursprünglich gedacht und einige Projekte auch gar nicht in dem Jahr angefangen werden, für das sie geplant waren. Haushaltsreste und nicht abgerufene Haushaltsansätze kommen den Bilanzen der Stadt zu Gute, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern.
Seit einigen Jahren besteht der Plan,die B3 zu erneuern und damit der Stadt ein neues Gesicht zu geben. Dies ist sicher keine einfache Aufgabe, einen Interessenausgleich aller Anforderungen unter einen Hut zu bekommen. Aber dieses Projekt, das ursprünglich bereits 2018 begonnen werden sollte, wird voraussichtlich erst 2021 beendet. Diese Veränderungen haben, nach Beschlusslage der Gremien, andere Verzögerungen zur Folge.
Was bedeutet dies für den Haushalt 2019? Esist für uns der Haushalt derverschenkten Möglichkeiten.
Dabei gäbe es genügend Projekte, die angefasst gehören.
Nach Abschluss der Planung für die B3 hätten die dringlich von den Bürgern erwarteten Poller in der Altstadt auf den Weg gebracht werden können, stattdessen werden sie bis nach der Kommunalwahl 2021 verschoben.
Allen ist bekannt wie malade unser Brunnen ist. Stattdessen wird Wasser bei der Riedgruppe Ost teurer eingekauft. Die Stadt investiert in neue Wasserleitungen in der Größenordnung der Investitionskosten eines neuen Brunnensvon nahezu 2 Mio. Euro. Dies scheint kein Problem zu sein, aber als die Investitionskosten eines neuen Brunnes diskutiert wurden, hieß es, die Belastung der Bürger sei zu hoch.
Die Stadt versucht sich in der Quadratur des Kreises mit einer Fahrradeinstellmöglichkeit in dem erhaltenswerten Verladeschuppen, anstelle den einfacheren Weg über eine entsprechende Nutzung des Bahnhofs, der immer noch dem Verfall preisgegeben ist, zu gehen.
Anstelle den Planungsprozessfür eine neue Kindertagesstätteauf den Weg bringen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen einzustellen, befassen sich die Gremien mit Zwischenlösungen, die selbst vor Containern nicht zurückschrecken.
Die aktuellen Schwerpunktsetzungen erscheinen uns zweifelhaft und die Prozeduren dem neuen Wappentier – der Schnecke – angemessen.
Die günstigen Zeiten für Finanzierungen werden nicht ausreichend genutzt. Aber es ist sicherlich auch richtig, die Baukosten steigen zur zeit außergewöhnlich, so dass einem bei den Zahlen schwindelig werden kann. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Kaninchen, nein die Schnecke, vor der Schlange sitzt.
Wir möchten allerdings auch nicht hoffen, dass die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bewegen, auf die lange Bank geschoben werden, da sie politisch nicht so gewünscht sind.
Die GUD hat sich wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die wirüberwiegend auch in den Änderungslisten zum Haushalt berücksichtigt wiederfanden.
Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der uns in der Fraktion auch dieses Jahr wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat. Der Haushalt ist deutlich besser am Computer lesbar und wir müssen auch nicht mehr so häufig den Bildschirm querlegen, da es nur noch wenige Quertabellen gibt.
Zusammenfassend möchte ich nochmals für die GUD betonen, dass die Haushaltssituation der Stadt Zwingenberg noch nie so gut war, wie zurzeit. Leider werden eine Reihe von Schwerpunktsetzungen nicht zielführend für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umgesetzt, deshalb wird die GUD den Haushalt in dieser Form ablehnen, eben ein Haushalt der verschenkten Möglichkeiten.
Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD