Durch Fehler beim Versand von Abgabebescheiden der Stadt Zwingenberg ist es leider zu einer Datenpanne gekommen. Die Bescheide wurden teilweise falsch zugestellt. Dadurch gelangten Personenbezogene Daten, wie Klarnamen und Kontonummern, an die falschen Adressaten!
Wir möchten hier Klarheit. In der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 stellen wir deshalb folgende Anfrage (Zitat) :
Anfrage zur Meldung von Verletzungen personenbezogener Daten:
In welchen Umfang ist es bei dem Versand des Abgabenbescheides zur Grundsteuer und Trinkwasserabrechnung zu Verletzungen personenbezogener Daten gekommen?
Ist der Magistrat seiner Pflicht zur Meldung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung nachgekommen?
Was gedenkt der Magistrat zu tun, dass ein derartiges Datenleck nicht wieder auftritt?
Begründung:
In Zusammenhang mit der Erstellung und dem Versand der Abgabenbescheide der Stadt Zwingenberg sind personenbezogene Daten Dritter (Klarnamen und Kontonummern) in fremde Abgabenbescheide geraten und an Personen verschickt worden, die über diese Informationen nicht verfügen sollten.
Nach der Datenschutzgrundverordnung ist ein kurzfristiges Handlungsschema vorgegeben. Es besteht die Besorgnis, dass dieses Handlungsschema nicht vollständig erfüllt worden ist.
Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.
Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.