Kategorie: Anfrage

Anfrage: Datenpanne bei der Stadt – Wie sicher sind unsere Daten?

Durch Fehler beim Versand von Abgabebescheiden der Stadt Zwingenberg ist es leider zu einer Datenpanne gekommen. Die Bescheide wurden teilweise falsch zugestellt. Dadurch gelangten Personenbezogene Daten, wie Klarnamen und Kontonummern, an die falschen Adressaten!

Wir möchten hier Klarheit. In der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 stellen wir deshalb folgende Anfrage (Zitat) :

Anfrage zur Meldung von Verletzungen personenbezogener Daten:

In welchen Umfang ist es bei dem Versand des Abgabenbescheides zur Grundsteuer und Trinkwasserabrechnung zu Verletzungen personenbezogener Daten gekommen?

Ist der Magistrat seiner Pflicht zur Meldung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung nachgekommen?

Was gedenkt der Magistrat zu tun, dass ein derartiges Datenleck nicht wieder auftritt?

Begründung:

In Zusammenhang mit der Erstellung und dem Versand der Abgabenbescheide der Stadt Zwingenberg sind personenbezogene Daten Dritter (Klarnamen und Kontonummern) in fremde Abgabenbescheide geraten und an Personen verschickt worden, die über diese Informationen nicht verfügen sollten.

Nach der Datenschutzgrundverordnung ist ein kurzfristiges Handlungsschema vorgegeben. Es besteht die Besorgnis, dass dieses Handlungsschema nicht vollständig erfüllt worden ist.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Anfrage: Wir wollen Transparenz! Was kostet uns der Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg (ZKD)?

In 2017 nahm der Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg (ZKD) seinen Dienst auf. Bei den Kosten herrscht Unklarheit! Welche Kosten gehen in die Berechnung ein und wie werden diese an die Verbandsmitglieder weitergegeben? Wir möchten hier Klarheit für die Zwingenberger und deren Belastung. Insbesondere möchten wir wissen, ob wir die Leistungen durch den Verband auch wirklich günstiger beziehen können.

In der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 stellten wir deshalb folgende Anfrage (Zitat) :

Anfrage zur Abrechnung der Verbandsumlage für den Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg bezogen auf das Jahr 2017.

Wie berechnet sich der Umlageanteil der einzelnen Verbandsmitglieder für das Kalenderjahr 2017? (Bitte Berechnungsbeispiel angeben)

Welche Vorauszahlungen wurden von der Stadt Zwingenberg 2017 geleistet und wie erfolgt der Ausgleich?

Begründung:

Laut Satzung wird nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres dem Zweckverbandsvorstand ein Zeitkontenbericht für produktive und nicht-produktive Stunden vorgelegt, der zur Nachberechnung der Zweckverbandsumlage dient.

Das Jahr 2017 ist das erste Kalenderjahr, in dem der gemeinsame Bauhof seine Arbeit aufgenommen hat und für das eine Abrechnung vorzunehmen ist.

Für die Stadt Zwingenberg ist es sehr erhellend zu erfahren, wie hoch die Kosten einer produktiven Stunde des ZKD ist.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Anfrage: Auslastung der Kindertagesstätten – Wie ist es in Zwingenberg um die Kinderbetreuung bestellt?

Uns ist die Betreuung der Zwingenberger Kinder wichtig! Deshalb haken wir nach. Wir wollen uns ein Bild von der Betreuungssituation an unseren Kindertagesstätten machen. Uns interessiert, ob diese im neuen Kindergartenjahr, ab dem 01.08.2018, ausreichend für Ihre Betreuungsaufgaben ausgestattet wurden.

In unserer, für die Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 vorbereiteten Anfrage, wollen wir wissen (Zitat):

Wie viele Plätze nominal und wie viele belegbare Plätze (z.B. nach Abzug von Integrationsplätzen) gibt es zu Beginn des Kindergartenjahres zum 1.8.2018 in den jeweiligen Kindergärten?

a. Kindergarten Zwingenberg
b. Kindergarten Rodau
c. Ev. Kindergarten

Konnten zum 1.8.2018 alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden?

Wenn nein, gibt es eine Warteliste für wie viele Kinder?
Wenn ja, gibt es noch freie Plätze für wie viele Kinder?
Gibt es bereits Voranmeldungen für die Zeit nach dem 1.8.2018?

Wie viele Kinder aus Nachbarkommunen werden in den Zwingenberger Kindertagesstätten betreut?

Wie viele Plätze für Mittagesessen gibt es?

a. Kindergarten Zwingenberg
b. Kindergarten Rodau
c. Evangelischer Kindergarten

Kann allen Kindern, falls gewünscht, ein Mittagsessenplatz zur Verfügung gestellt werden?

– Gibt es noch freie Plätze für einen Mittagsessenplatz? Wenn ja, wie viele?
– Gibt es eine Warteliste für einen Mittagsessenplatz? Wenn ja, wie viele Kinder sind auf der Warteliste vermerkt?

Wie viele Kinder unter 3 Jahren werden in den Kindergärten betreut?  

Wie viele Kinder unter drei Jahren werden ab 1.8.2018 bei den Zwingenberger Zwergen betreut?

Gibt es eine Warteliste?

Wie viele Kinder aus Nachbarkommunen werden bei den Zwingenberger Zwergen betreut?

Betreuung von Schulkindern am Nachmittag:

Wie ist der Stand der Suche nach einem Betreiber für den Pakt für den Nachmittag?

Begründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai 2018 wurde die Bedarfsplanung für die Jahre 2017-2020 zur Betreuung von Kindern von 1-10 Jahren in Zwingenberg diskutiert.

Nach Beendigung der Anmeldefrist für das nächste Betreuungsjahr ist es von großem Interesse, wie sich die Situation ab dem 1.8.2018 in Zwingenberg darstellt.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Anfrage: Biotopvernetzung – wird Umweltförderung in Zwingenberg ernst genommen?

Zum wiederholten Male erinnern wir daran, mehr Natur in und um Zwingenberg zuzulassen und deren Vernetzung zu fördern. In der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2018 wollten von der Stadtverwaltung den Sachstand zur Einrichtung von Saumbiotopen auf Ackerrandstreifen erfahren. Bereits Ende 2016 haben wir einen Antrag zur Förderung von Saumbiothopen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Lesen sie unsere aktuelle Anfrage (Zitat):

Anfrage zur Umsetzung der Einrichtung von Saumbiotopen auf städtischen Agrarflächen

Hat die Verwaltung der Stadt Zwingenberg die Pachtbedingungen für agrarisch genutzte Flächen geändert, so dass die wünschenswerte Einrichtung von Ackerrandstreifen angeregt wird?
Hat die Stadt Pächter auf das Landesprogram „Halm“ hingewiesen, dass die Einrichtung von einjährigen oder mehrjährigen Blühstreifen förderfähig ist?
Ist der Stadt kenntlich, dass Pächter Blühstreifen angelegt haben?
Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, die Einrichtung von Saumbiotopen zu verstärken?

Begründung:

Die GUD hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 6. 10. 2016 einen Antrag eigebracht, der vorsah, dass auf städtischen verpachteten, agrarisch genutzten Flächen Saumbiotope gefördert bzw. vorgeschrieben werden. Mittlerweile hat die Hessische Landesregierung ein umfassendes Förderprogramm solcher Strukturen aufgelegt, so dass extensiv genutzte Ackerrandstreifen (Feldraine) attraktiv für Flora und Fauna gestaltet werden können.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll steht mittlerweile zur Verfügung.

Anfrage: Wenig Klarheit bei Straßenbeiträgen! Auslegung der Straßenbeitragssatzung sinnvoll?

Wir hinterfragen die Auslegung der Straßenbeitragssatzung! Wurde und wird diese sinnvoll ausgelegt? Anhand von drei Zwingenberger Fallbeispielen wollten wir erfahren, wie diese beurteilt und abgerechnet wurden (Zitat):

Anfrage zur Erhebung von Beiträgen nach der Straßenbeitragssatzung:

In welchen Kategorien wurden die folgenden Straßen nach der Straßenbeitragssatzung eingeordnet?

1. Alsbacher Straße
2. Rodauer Straße
3. Bahnhofstraße

Mit welchen Prozentsätzen wurden die umlegungsfähigen Kosten für Gehwege und Parkstreifen an die Anlieger weiterberechnet und wie hoch waren die Kosten, die umgelegt wurden?

Mit welchem Datum wurden die Beiträge erhoben?

Entspricht die Einordnung und die angewendeten Prozentsätze in den drei Fallbeispielen rückwirkend betrachtet der aktuellen Straßenbeitragssatzung? Falls nicht, wann tritt Verjährung ein?

Begründung:

Bei der Beratung für den Haushalt 2018 wurde über die Sinnhaftigkeit der Einstufung und der prozentualen Umlage von Straßenbeiträgen für Gehwege und Parkflächen diskutiert. Wir würden gerne anhand von drei abgeschlossenen Fallbeispielen erfahren, wie die Erhebung der Anliegerbeiträge gehandhabt wurde.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll steht mittlerweile zur Verfügung.

Bebauungsplan „Tuchbleiche“: Bäume entgegen Beschluss gefällt!

Abweichend zum im Bebauungsplan formulierten Beschluss, wurden im Bereich des Baugebiets „Tuchbleiche“ fünf Bäume gefällt. Deren ökologischer Wert war offensichtlich zweitrangig!

Wir sehen das anders und wollen deshalb in der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2018 wissen, wie es dazu kommen konnte und wie dies in Zukunft verhindert werden kann. Wir stellen deshalb die folgende Anfrage (Zitat):

Anfrage zum Status zu erhaltender Bäume im Baugebiet „Tuchbleiche“

Weshalb wurden fünf Bäume auf der Westseite des Spielplatzes, von denen mindestens drei im Bebauungsplan „Tuchbleiche“ als zu erhaltend ausgewiesen sind, gefällt?

Wie konnte es dazu kommen, dass dem Erhalt dieser Bäume eine derartige geringe Bedeutung beigemessen wurde?

Wer hat die Anweisung zur Fällung dieser Bäume gegeben?

Wer trägt die Kosten für das Fällen der Bäume?

Welche zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen sind erforderlich, um den durch den Verlust der zu erhaltenden Bäume entstandenen Schaden für die Ökobilanz des Bebauungsgebietes kompensieren zu können?

Wie kann in der Zukunft dafür gesorgt werden, dass derartige Abweichungen von den Festsetzungen von Bauplänen unterbleiben?

Begründung:
Im Rahmen der Festsetzungen zum Bebauungsgebiet „Tuchbleiche“ sind zwei Bäume als Naturdenkmale und zusätzlich 17 zu erhaltende Bäume ausgewiesen worden, die damit unter dem besonderen Schutz des Bebauungsplanes gestellt worden. Die Gruppe der zu erhaltenden Bäume befindet sich überwiegend rund um den Spielplatz Tuchbleiche auf städtischen Grund und bildeten ein geschlossenes Ensemble mit einem hohen ökologischen Wert und als landschaftliche Umrahmung des Spielplatzes, Durch das Fällen von fünf Bäumen auf der Westseite ist das Ensemble grundlegend gestört und es besteht die Gefahr, dass das Ensemble bei Westwinden nicht mehr als Verbund sich gegenseitig stützen kann.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll steht mittlerweile zur Verfügung.

 

 

Anfrage zum Projektstand der Gestaltung des Bahnhofsgeländes einschließlich Fußwegeverbindung zur Melibokusstrasse

In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018  stellten wir eine Anfrage zum Projektstand des Bahnhofsgeländes sowie der Fußwegeverbindung zur Melibokusstraße. Wir haben diese wie folgt begründet:

Seit Herbst 2017 ist die Nutzung der Fußwegeverbindung möglich, aber es fehlen noch einige zugesagte Einrichtungen bzw. erweisen sich einige Bauausführungen als nicht zweckdienlich, deshalb möchte die GUD sich erkundigen, welche Maßnahmen angedacht sind, die Nutzung des Geländes zu verbessern.

Unsere Fragen lauteten im Einzelnen:

Weshalb wurden entgegen der Beantwortung einer Anfrage der GUD vom 06.10.2016 die Parkplätze nicht mit einem versickerungsfähigen Pflaster ausgeführt?

Wie kann die nicht ausreichende Entwässerung des Oberflächenwassers von den Parkflächen und Wegführungen verbessert werden?

Wann werden sicherheitsrelevante Einrichtungen, wie z.B. die Geländer installiert?

Welche Restarbeiten stehen noch an?

Wann wird die geplante Ladestation für E-Mobile eingerichtet?

Hat die Verwaltung eine Beteiligung an dem System der Fahrradleihstationen VRN-Nextbike weiter verfolgt?

Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten für Planung und Bauausführung für das Projekt „Fußwegeverbindung Bahnhof zur Melibokusstrasse“?

Welche Zuschüsse wurden bisher vereinnahmt und welche sind noch zu erwarten?

Mit welchen Kosten werden im Rahmen des Projektes noch anfallen?

Die Anfrage, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018, in Form des vorab eingereichten Schreibens, finden Sie hier.

Das öffentliche Protokoll wurde in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt und kann nun über diesen Link abgerufen werden.

Anfrage: „Altstadtleitbild“ – Wann erhalten wir den Abschlussbericht? Wann werden konkrete Maßnahmen diskutiert?

In einer Reihe von drei Workshops haben sich engagierte Zwingenberger Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung eines Altstadt-Leitbildes eingebracht. Die Workshop-Reihe wurde bereits im Oktober 2016 abgeschlossen. Unter anderem ließ der Abschlußbericht auf sich warten. Wir möchten, daß erkennbar auf das Engagement der Bürger eingegangen wird, indem die erarbeiteten Ergebnisse auch in die Umsetzung gebracht werden. Deshalt stellten wir folgende Anfrage (Zitat):

Anfrage zum Stand der Umsetzung des Altstadtleitbildes:

Wann wird der Abschlussbericht zum Thema „Altstadtleitbild“ veröffentlicht?

Wie weit sind Vorbereitungen vorangeschritten, die Ergebnisse der Workshops zum Altstadtleitbild umzusetzen?

Wann wird die Umsetzung der zentralen Forderung nach einer intelligenten Absperrmöglichkeit des Verkehrs in der Altstadt (Poller) in den Gremien beraten werden können?

Begründung:

Seit dem 3. Workshop zum Altstadtleitbild im Oktober 2016 und Aufnahme eines Investitionsbudgets in den Haushalt 2017 ist weder ein Abschlussbericht veröffentlicht  noch Informationen über eine geplante Umsetzung in den städtischen Gremien behandelt worden. Die GUD möchte mit dieser Anfrage dazu beitragen, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gewürdigt wird und es sich weiterhin lohnt, sich an öffentlichen Fragestellungen zu beteiligen.

Die Anfrage, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden sie hier.

Sobald das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, werden wir diesen Beitrag entsprechend aktualisieren (-> das öffentliche Protokoll wurde in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt und kann nun über diesen Link erreicht werden).

Anfrage: „Fußwegverbindung Bahnhof zur Melibokusstraße“ – liegen wir noch im Budget?

Erhebliche Teile in der Umsetzung der Fußwegverbindung vom Bahnhof zur Melibokusstraße liegen noch vor uns. Wir wollen wissen, ob die Detailplanung des Projektes, schon jetzt erkennen läßt, dass die gesetzten Budgetgrenzen (€ 313.500) nicht eingehalten werden können. Deshalb stellten wir folgende Anfrage (Zitat):

Anfrage zur Kostenentwicklung der Fußwegverbindung Bahnhof zur Melibokusstraße:

Gibt es Leistungsänderungen, die in der Kostenermittlung der Vorplanung nicht berücksichtigt wurden?

Entsprechen die Kostenberechnungen aufgrund der Detailplanung noch den Budgetwerten auf der Basis der Vorplanung?

In welcher Höhe können Zuschüsse aus dem Projekt Stadtumbau eingeplant werden?

Begründung:

Am 8.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Ausführungsplanung für die Fußwegverbindung einschließlich der Renovierung des denkmalgeschützten Verladeschuppens zugestimmt. In den Haushalten 2016 und  2017 sind für die Erstellung der Fußwegverbindung einschließlich der Renovierung des denkmalgeschützten Verladeschuppens € 313.500 voranschlagt. Nach Durchführung der Detailplanung sowie nach erfolgter Ausschreibung sollte zu erkennen sein, ob die Budgetansätze weiterhin richtig dimensioniert waren oder mit Mehrkosten gerechnet werden muss.

Die Anfrage, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden sie hier.

Sobald das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, werden wir diesen Beitrag entsprechend aktualisieren (-> das öffentliche Protokoll wurde in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt und kann nun über diesen Link erreicht werden).

Anfrage: „Nutzung des Zwingenberger Bauhofs durch den ZKD“ – Wer trägt welche Kosten?

Am 1. Januar 2017 nahm der Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg (ZKD) seinen operativen Betrieb auf. Bis zur Fertigstellung des auf der Hähnleiner Gemarkung geplanten Neubaus werden die Einrichtungen des Zwingenberger Bauhofs gemeinschaftlich genutzt.

Wir wollten wissen, ob und welche der auf Zwingenberger Seite entstehenden Kosten durch den ZKD getragen werden. Aus diesem Grund stellten wir die folgende Anfrage (Zitat):

Anfrage zur Nutzung des Bauhofgeländes in Zwingenberg durch den ZKD:

Besteht ein Mietvertrag zwischen der Stadt Zwingenberg und dem ZKD?

Welche Zahlungen leistet der ZKD für die Nutzung des Gebäudes (Miete, Betriebskosten)?

Sind im Rahmen der Aufnahme des Geschäftsbetriebes des ZKD zusätzliche Instandsetzungsmaßnahmen an den bestehenden Gebäuden notwendig gewesen?

Begründung:

Seit dem 1. Januar 2017 nutzt der ZKD das bisherige Bauhofgelände in Zwingenberg als gemeinschaftlichen Stützpunkt bis zur Fertigstellung der eigenen Bauhofgebäude in der Gemarkung Alsbach-Hähnlein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 wurde in Aussicht gestellt, dass diese Nutzung nicht kostenfrei erfolgt. Deshalb möchte die GUD erfragen, in welchen Umfang der ZKD ein Nutzungsentgelt an die Stadt Zwingenberg entrichtet.

Die Anfrage, gestellt und diskutiert in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017, in Form des vorab eingereichten Schreibens, finden sie hier.

Sobald das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, werden wir diesen Beitrag entsprechend aktualisieren (-> das öffentliche Protokoll wurde in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt und kann nun über diesen Link erreicht werden).