Wir erkennen im Zwingenberger Haushaltsplan 2021, der am 11.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, für uns keinen tragbaren Kompromiss. Wir haben ihn deshalb abgelehnt.
Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushalt, mit Blick auf die Entwicklung Zwingenbergs, bringt unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck:
Mit dem Haushalt 2021 kehrt die Stadt Zwingenberg zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zurück zu normaleren Investitionsvolumina, die eher zu der Haushaltsstruktur einer kleineren Stadt, wie Zwingenberg, passen. Das Ausnahmejahr 2020 war insofern gut gewählt, da die Kreditkonditionen derzeitig vergleichsweise günstig sind.
Die Verschuldung der Stadt Zwingenberg ist im Jahr 2020 deutlich höher ausgefallen, als ursprünglich angedacht, da die Zuschüsse für den Kindergarten nicht gewährt wurden und die STVV beschlossen hatte, die Straßenbeiträge abzuschaffen und diese auf alle Bürgerinnen und Bürger umzuverteilen.
Der Neubau eines Kindergartens und die Erneuerung der B3 haben das Jahr 2020 bestimmt und die letzten Nachwehen werden auch das Haushaltsjahr 2021 noch betreffen.
Die größten Projekte im Jahr 2021 sind zwei Baugebietserschließungen, die mit gewissen Risiken für den Haushalt verbunden sind: Einmal das Gewerbegebiet westlich der Platanenallee und das Baugebiet nördlich der Hauptstraße Zwingenberg-Rodau. Das Risiko für den aktuellen Haushalt besteht in noch diesjährig eingeplanten Einnahmen aus der Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rodau bzw. durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken.
Wenn sich dies positiv umsetzen ließe, könnte 2021, wie auf Anregung der GUD geprüft, auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet werden.
Andernfalls ist eine weitere Verschuldung der Stadt nicht abzuwenden. Deshalb bleibt es wichtig, diese geplanten Einnahmen als haushaltspolitisches Ziel vor Augen zu behalten.
Generell erhöht die Infrastruktur jedes neuen Baugebietes zunächst die Bilanzsumme der Stadt, aber nur ein Teil der Erschließungskosten können weiterberechnet werden und ein weiterer Teil wird hoffentlich langfristig über die Gebührenhaushalte wieder zurückgewonnen.
Sehr unzufrieden ist die GUD mit der Entscheidung der anderen Fraktionen, das Thema Poller für die Altstadt weiter hinauszuschieben. Hier sind neue Hindernisse aufgebaut worden, um dieses Thema in ferne Zukunft zu vertagen. Dies widerspricht allen Entscheidungen, die wir zwar seinerzeit schon für zu spät erachteten und deshalb nicht mittragen konnten, aber von denen ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt gesandt wurde, dass die Poller nach Abschluss der Arbeiten an der B3 kommen werden.
Nun werden neue Bedingungen erhoben, die die Ersthaftigkeit dieses Vorhaben umsetzen zu wollen, fraglich erscheinen lassen.
Zwingenberg ist in der Kleinkindbetreuung sehr gut aufgestellt und es erweist sich als sehr gut, dass der neue Kindergarten, wie von der GUD angeregt, gleich vierzügig geplant und realisieret wurde.
Allerdings muss die Stadt mit der anderen Seite dieser Medaille umgehen lernen, nämlich dass die Personalkosten insgesamt von 3 auf 3,7 Mio. Euro steigen.
Selbst bei einer derartigen Personalkostensteigerung von über 20% schafft es die Stadt einen positiven Haushalt vorzulegen.
Es wäre auch noch der Spielraum gewesen, die Gebrauchspuren im Kindergarten Alsbacher Strasse beseitigen zu lassen. Aber diese Weitsicht konnten die anderen Fraktionen nicht aufbringen.
Die Investitionen lassen sich voraussichtlich aus dem hohen Kassenbestand des Vorjahres finanzieren, so dass keine Kreditaufnahme erfolgen muss.
Wie der Haushalt nach der hoffentlich in absehbarer Zeit überstandenen Pandemie aussehen wird, kann noch nicht beurteilt werden. Jedenfalls ist Vorsicht geboten.
Sparpotentiale sind nur begrenzt vorhanden. Wie das Beispiel der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit zeigt, ist nur dann eine Kostenreduktion gegeben, wenn auch wirklich Personalkosten eingespart werden könnten. Auch das Thema der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse erhöht eher mittelfristig die Kosten, als dass sie hierdurch gesenkt werden.
Ein Ansatzpunkt ist der gemeinsame Bauhof mit der Nachbargemeinde Alsbach. Hier muss stärker auf kostenbewusste Beauftragung geachtet werden, damit die Stadt nicht zur Beschäftigungsgesellschaft für den ZKD wird, die alle geplanten Kostensteigerungen als gegeben hinnimmt.
Jedenfalls ist das Thema Kostenanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen von wachsender Bedeutung, damit die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Steigerungen der Grundsteuer B nochmals diskutieren werden können und wirklich nur eine Ultima Ratio darstellen.
Auch in diesem Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die sich überwiegend in den Änderungslisten zum Haushalt wiederfinden.
Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion mittlerweile in bewährter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden hat und sich sehr offen für eine angeregte Diskussion zeigte. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in sehr verständlicher Form aufbereitet hat.
Die GUD hat mit den vielen konstruktiven Vorschlägen gehofft, dieses Jahr dem Haushalt die Zustimmung geben zu können.
Leider gibt es in den anderen Fraktionen Kräfte, die einige sinnvolle Maßnahmen, wie z.B. die Installation der Poller, mehrheitlich nicht mittragen können.
Vor diesem Hintergrund sieht sich die GUD leider nicht in der Lage einem überaus gut angelegten Haushalt die Zustimmung zu erteilen.
Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD