CDU und FDP stoppen zukunftsorientierte Wasserversorgung

Mit ihrer neuen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verhindern CDU und FDP den Bau eines neuen Brunnens sowie die Quellensanierung in Zwingenberg. Eine zukunftsorientierte Wasserversorgung ist damit in weite Ferne gerückt.

Nachstehend finden Sie unsere Stellungnahme, mit der wir vor namentlicher Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am Do, 12.05.2016, die Position der GUD nochmals hervorgehoben haben:

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn die Beschlüsse heute so gefasst werden, ist dies ein schwarzer Tag für Zwingenberg. Nein, nicht ganz schwarz sondern Magenta umrahmt. Während die FDP konsequent bei ihrer Position geblieben ist, hätte ich von der CDU eine rationalere Politik erwartet.

Bevor die Ergebnisse der Brunneninspektion vorliegen, sollen möglichst unumkehrbare Beschlüsse zum Ausstieg aus einer zukunftsorientierten Wasserversorgung gefasst werden. Bevor in die Abgründe des alten Brunnens geschaut wird und deutlich wird, welche Instandsetzungsmaßnahmen für den alten Brunnen notwendig sind, werden Beschlüsse gefasst, die nur als Strategie den Vollanschluss an die Riedgruppe Ost zur Folge haben können.

Der Brunnen liefert zwar noch gutes Wasser, hat aber bereits bei weitem die normale Lebenserwartung eines Brunnens überschritten.

Für ihn gibt es nur noch einen Bestandsschutz als Altanlage. Etwaige Schutzzonen müssten besonders groß ausfallen, da die Wasserentnahme aus dem ersten Grundwasserstock erfolgt, der ein höheres Verunreinigungsrisiko hat.

Jeder Risikoanalyst würde nur den Kopf schütteln.

Wie wir uns im letzten Jahre selbst überzeugen konnten, arbeitet die Riedgruppe Ost professionell, aber misst nur das, was gemessen werden muss. Warum werden jetzt nur im nördlichen Ried Dinge im Grundwasser festgestellt, wenn doch beide Regionen das Wasser für die Rhein-Infiltration aus der gleichen Quelle erhalten?

Unter Gesichtspunkten einer Risikoverteilung sollte man nicht so leichtfertig unsere günstige Situation mit der Möglichkeit einer zukunftsorientierten Wasserversorgung aufs Spiel setzen.

Die Kostenthematik scheint es ja nicht zu sein, die Sie umtreibt, denn mit den jetzigen Beschlüssen belasten Sie die Bürger mit einer Wasserpreiserhöhung, denn alle bisher angefallenen Kosten, die sonst in eine Gesamtinvestition hineingeflossen wären, können nicht mehr über mehrere Jahre abgeschrieben werden, sondern müssen jetzt einmalig als Aufwand in die nächste Wasserkalkulation einbezogen werden.

Zudem bekommen wir bei Vollanschluss das zusätzliche Wasser der Riedgruppe nicht zum Nulltarif, sondern haben Zusatzkosten von mindestens € 50.000,- pro Jahr.

Sie können hoffentlich verstehen, dass wir den Totengräbern einer zukunftsorientierten Wasserversorgung nicht folgen können und die Beschlussvorlage ablehnen werden, aber dies haben Sie wohl auch von uns nicht erwartet.

Über das Ereignis wurde auch im BA berichtet.

Wahl zur Besetzung des Magistrats zunächst ohne Endergebnis

Die im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 angesetzte Wahl zur Besetzung des Magistrats bleibt einstweilen ohne Endergebnis. CDU/FDP und GUD/SPD vertreten unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Interpretation des Berechnungsergebnisses aus dem Hare-Niemeyer-Verfahren. GUD und SPD berufen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel in einem vergleichbaren Fall. Die strittige Rechtslage soll nun durch die Stadtverwaltung geklärt werden.

Der Bergsträsser Anzeiger berichtete ausführlich in seinem Bericht „Eklat nach der Wahl des Magistrats“ über das Ereignis.

Zwingenberg hat gewählt – Die GUD dankt allen Wählerinnen und Wählern!

Nach Auszählung der Einzelstimmen ist der positive Trend leider nicht ganz erhalten geblieben.

Die GUD ist aber die zweitstärkste Kraft in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung:

GUD 20,4 %           7 Mandate
CDU 39,5 %         12 Mandate
SPD 19,8 %            6 Mandate
FDP 20,3 %            6 Mandate

Bürgerinitiative und viele offene Fragen!

Ein Leserbrief, der vor der Wahl leider nicht mehr im BA veröffentlicht wird:

Bürgerinitiative und viele offene Fragen!
Letzte Woche gab es zum xten mal einen Artikel der BI „unser alter Brunnen“ und es wird wirklich lästig. Ich würde mir wünschen, dass die Redaktion etwas mehr Ausgewogenheit auf die Zwingenberger Seite bringen würde, gerade auch jetzt in der Zeit vor der Kommunalwahl.
Da könnte man sich doch einmal mit den Aussagen der BI aus ihrem letzten Artikel beschäftigen, denn der lässt viele Fragen offen.
Da werden zum einen 2 große Beträge von einer halben Millionen Euro für die Sanierung der Quellen und 2 Millionen Euro für den Neubau des Brunnen in den Raum gestellt. Sind diese Zahlen belastbar, sind sie durch  Gutachten/Kostenvoranschläge von Fachleuten wirklich belegbar oder ist das reine Spekulation?!
Einerseits möchte man nicht in eine Quellensanierung investieren, aber der „alte Brunnen“ soll solange laufen bis er aufgeben werden muss. Unter welchen Bedingungen genau müsste der Brunnen aufgegeben werden, was ist man bereit zu investieren, aber nein das kostet ja Geld?! Und wenn er dann aufgegeben werden muss, was ist dann die Alternative, wenn man gleichzeitig aussagt, dass man keinen Vollanschluss an die Riedgruppe Ost will? Ich glaube die Verwendung des Wortes „Brunnen“ ist nur Augenwischerei  und lenkt nur ab, denn wenn man nichts für die Quellsanierung tut und keinen Neubau eines Brunnens will dann landet man am Ende doch beim Vollanschluss.
Da gibt es die Aussage, dass 1371 Bürger aus Rodau und Zwingenberg ausdrücklich die Ziele der BI mit ihrer Unterschrift unterstützen. Da würde ich mir etwas präzisere Formulierungen und Zahlen wünschen, da sonst ein falscher Eindruck entsteht. Denn mit ihrer Unterschrift haben die Bürger NUR die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu diesem Thema unterstützt, wer dafür und wer dagegen ist, wird ja erst festgestellt, wenn die entsprechende Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheides stattfinden würde. Von den 1371 sind übrigens nur 1249 aus Zwingenberg und Rodau, der Rest sind Bürger aus anderen Städten, vielleicht Touristen?!
Und da war doch schon einmal eine Bürgerinitiative im Jahr 2008, die sich um den Neubau des Brunnens kümmerte. Hierüber wurde auch eine entsprechende Abstimmung durchgeführt und 1553 Bürger, sprich 56% der Wähler waren für einen Neubau. Ich hätte mir gewünscht, dass das damalige Stadtparlament diesen Bürgerwillen respektiert und umgesetzt hätte, aber sie hat ihn nur verschleppt und vielleicht auch daher bei der letzten Kommunalwahl die Quittung dafür bekommen. Ich hoffe, dass alle Befürworter für den neuen Brunnen von damals, dies nicht vergessen haben und ihre Wahl treffen.

Franz Lang

Zwingenberg