Kategorie: Presse

Wir setzen uns für Demokratie ein und fordern: Mehr Respekt vor unterschiedlichen Meinungen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als politische Partei gehört es zu unseren Aufgaben Entscheidungen und Umsetzungen in der Stadtentwicklung kritisch zu begleiten. In einem Kommentar des BA wurde unsere Position zur Stadtentwicklung des amtierenden Bürgermeisters Habich aufs Schärfste kritisiert.

Wir erwiderten mit folgendem Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold im BA vom 12.03.2019 – wörtlich:

In unserem demokratischen System dürfen immer noch unterschiedliche Meinungen geäußert werden und die GUD fragt sich, wo sie „massive“ (übergebührliche) Kritik geäußert hat. Außerdem haben wir zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Herrn Habich nicht zu wählen, sondern nur unsere Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob die Politik, für die Bürgermeister Habich steht, für die Stadt gut ist.

Selbst wenn wir zu der Ablehnung von Bürgermeister Habich aufgerufen hätten, wäre dies durch die demokratischen Spielregeln gedeckt, auch ohne alternativen Kandidaten.

Die GUD verwahrt sich gegen eine Umdeutung einer Pressemitteilung, die jetzt genutzt wird, normale demokratische Meinungsäußerungen als schlechten Stil zu diffamieren.

BUND: „Weinberghaus“ ist rechtlich unvertretbarer und unnötiger Eingriff in Natur und Landschaft!

In einer Pressemitteilung des BUND Bergstraße zum „Weinberghaus“, über die heute (Di, 20.09.2016) im Bergsträßer Anzeiger berichtet wurde, schlussfolgert der Naturschutzverband zu dem Vorhaben u. A. : „Es ist aber rechtlich unvertretbar und stellt nur einen unnötigen Eingriff in Natur und Landschaft dar.“

 

„Weinberghaus – Der Luciberg soll unverbaut bleiben!“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der unverbaute Erhalt des Lucibergs ist uns ein wichtiges Anliegen! In einem Leserbrief, im Bergsträßer Anzeiger vom 3. August 2016, erläutert Angela Kannengießer (GUD) warum sie gegen den Bau des geplanten „Weinberghauses“ ist. 

Der Leserbrief bezieht sich auf die Artikel vom 21. und 26. Juli „Weinberghaus: Ideen sollen Wirklichkeit werden“ und „Vor Debatte und Entscheidung ein Ortstermin“.

Von Angela Kannengießer

Was erst einmal eine Aufgabe für Architekturstudenten war, soll jetzt Wirklichkeit werden: das „Weinberghaus“. Ich bin dagegen! Warum?

In unserer extrem bebauten Landschaft bin ich froh darüber, dass es noch Bereiche gibt, in denen man nicht ständig von Autos „überrascht“ wird und wo der Blick auf Grün, ob Weinberg oder Brombeerranken, fällt.

In Zwingenberg wurde und wird gebaut, gebaut, gebaut. In Nord, Süd und West ist die Gemarkung bald „dicht“, lediglich in den Höhenlagen kann man noch unbeschwert spazieren gehen. Das soll nun anders werden. Winzer, Landschaftsplanerin und Politiker sammeln Argumente.

„Dem Berg soll eine architektonische Signatur verliehen werden“, „das Projekt dient dem Schutz des Kleinods“ „das Postkartenidyll Alte Burg soll erhalten bleiben“, man möchte „ein bauliches Statement zur Stärkung des Weinbaus“, „Man muss Berg, Stadt und Wein als Gesamtkonzept sehen“, „durch die Schaffung weiterer Attribute soll ein Zusatznutzen geboten werden“.

Gesehen wird, dass es sich um eine „sensible Schnittstelle zwischen Mensch und Natur“ handelt, aber dann meint man auch erkannt zu haben, dass „die Lage Alte Burg so zentrumsnah gelegen ist, das sie ein Teil der Stadt ist. Ein Stück Kulturlandschaft, das nicht nur erhalten, sondern – in der gleichen Zielsetzung – auch aktiv gestaltet werden muss“. Muss?

Was die Entwürfe der Studenten betrifft, werden blumige Beschreibungen bemüht: „Das Gebäude, das selbstbewusste Zurückhaltung ausstrahlt“, „das auffällig unauffällige Konzept spiegelt die mineralischen Eigenschaften des Weinberg-Terroirs in einer kleingliedrigen und räumlich vitalen Formensprache. Der Komplex reagiert gleichsam auf den Berg und lässt ihn mit der Umgebung verschmelzen“ und dann noch, irgendwie schon drollig: „Kein Entwurf gleicht dem anderen. Eine Vielfalt, wie sie auch im Terroir dieses Weinbergs zu finden ist“. Das ist starker Tobak!!!

Was ist nun meine Vorstellung, um den „schönsten Weinberg Hessens“ zu erhalten (nebenbei: wie viel schönste Weinberge Hessens es wohl gibt)?

An diesem, wie in den Artikeln festgestellt „prominenten und weithin sichtbaren Ort“ mit „famoser Aussicht in die Ebene“, gibt es einen Weg, der zur Luciberghütte führt. Dorthin kann man wandeln und sich bei einem Glas Wein über die Besonderheiten von Landschaft, „Terroir“ usw. informieren lassen. Die Lagerung des Weins kann weiterhin in den Weingütern erfolgen, Seminare und größere „Bewirtungen“ in wenig genutzten Lokalitäten wie z.B. der Remise, Räumen im „Löwen“, usw.

Den bisher unverbauten Berg möge man bitte so belassen! Sonst fällt der Blick aus der Ebene auf, z.B. „einen streng funktionalen Baukörper“ oder einen „schlichten Kubus, der sich trotz seiner kantigen Ausmaße sanft und eindrucksvoll in den Weinberg einfügt“.

Würde das Weinberghaus gebaut, zieht dies nach sich: die Bautätigkeit mit allem, was dazugehört, den Verbrauch von Rohstoffen, die Pendelfahrten und den Wunsch nach weiterer Bebauung außerhalb der bisherigen Grenzen.

Auch wenn sich viele Personen schon viele Gedanken gemacht haben, ist dies kein Grund, das Projekt umzusetzen. Und dass „Bio-Winzer Hartmann keine schädlichen Folgen für Natur und Landschaft zulassen würde“ und „die ökologische Waage auch hinterher wieder stimmen wird“, sind in den Raum gestellte Behauptungen, die man nicht einfach so hinnehmen sollte.

Ich möchte das Vorhaben nicht diskreditieren, sondern wünsche mir, dass unser Hausberg nicht bebaut wird, auch wenn sich „Mittel und Wege zur Realisierung finden“. Es würde mich freuen, wenn weitere Menschen meine Bedenken teilen und dies auch an entsprechender Stelle vortragen!

Zwingenberg gestalten – Bürgerversammlung am 28.09.2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

informieren sie sich und diskutieren sie mit bei der Bürgerversammlung am Mittwoch, dem 28. September 2016 um 19:00 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“, Löwenplatz 6, 64673 Zwingenberg.

Auf der Tagesordnung stehen die Vorstellung des Konzepts „Lebenswerte Stadt / cittaslow“ sowie der Sachstandsbericht zur Dorferneuerung und Stadtumbau (ehemaliger Güterbahnhof und Fußwegverbindung Bahnhofstraße /Melibokusstraße).

Wie ist Ihre Meinung? Was möchten Sie in Zwingenberg wie gestalten? Unsere Stadt braucht Ihre kritische Begleitung!

Ihre GUD

CDU und FDP stoppen zukunftsorientierte Wasserversorgung

Mit ihrer neuen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verhindern CDU und FDP den Bau eines neuen Brunnens sowie die Quellensanierung in Zwingenberg. Eine zukunftsorientierte Wasserversorgung ist damit in weite Ferne gerückt.

Nachstehend finden Sie unsere Stellungnahme, mit der wir vor namentlicher Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am Do, 12.05.2016, die Position der GUD nochmals hervorgehoben haben:

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn die Beschlüsse heute so gefasst werden, ist dies ein schwarzer Tag für Zwingenberg. Nein, nicht ganz schwarz sondern Magenta umrahmt. Während die FDP konsequent bei ihrer Position geblieben ist, hätte ich von der CDU eine rationalere Politik erwartet.

Bevor die Ergebnisse der Brunneninspektion vorliegen, sollen möglichst unumkehrbare Beschlüsse zum Ausstieg aus einer zukunftsorientierten Wasserversorgung gefasst werden. Bevor in die Abgründe des alten Brunnens geschaut wird und deutlich wird, welche Instandsetzungsmaßnahmen für den alten Brunnen notwendig sind, werden Beschlüsse gefasst, die nur als Strategie den Vollanschluss an die Riedgruppe Ost zur Folge haben können.

Der Brunnen liefert zwar noch gutes Wasser, hat aber bereits bei weitem die normale Lebenserwartung eines Brunnens überschritten.

Für ihn gibt es nur noch einen Bestandsschutz als Altanlage. Etwaige Schutzzonen müssten besonders groß ausfallen, da die Wasserentnahme aus dem ersten Grundwasserstock erfolgt, der ein höheres Verunreinigungsrisiko hat.

Jeder Risikoanalyst würde nur den Kopf schütteln.

Wie wir uns im letzten Jahre selbst überzeugen konnten, arbeitet die Riedgruppe Ost professionell, aber misst nur das, was gemessen werden muss. Warum werden jetzt nur im nördlichen Ried Dinge im Grundwasser festgestellt, wenn doch beide Regionen das Wasser für die Rhein-Infiltration aus der gleichen Quelle erhalten?

Unter Gesichtspunkten einer Risikoverteilung sollte man nicht so leichtfertig unsere günstige Situation mit der Möglichkeit einer zukunftsorientierten Wasserversorgung aufs Spiel setzen.

Die Kostenthematik scheint es ja nicht zu sein, die Sie umtreibt, denn mit den jetzigen Beschlüssen belasten Sie die Bürger mit einer Wasserpreiserhöhung, denn alle bisher angefallenen Kosten, die sonst in eine Gesamtinvestition hineingeflossen wären, können nicht mehr über mehrere Jahre abgeschrieben werden, sondern müssen jetzt einmalig als Aufwand in die nächste Wasserkalkulation einbezogen werden.

Zudem bekommen wir bei Vollanschluss das zusätzliche Wasser der Riedgruppe nicht zum Nulltarif, sondern haben Zusatzkosten von mindestens € 50.000,- pro Jahr.

Sie können hoffentlich verstehen, dass wir den Totengräbern einer zukunftsorientierten Wasserversorgung nicht folgen können und die Beschlussvorlage ablehnen werden, aber dies haben Sie wohl auch von uns nicht erwartet.

Über das Ereignis wurde auch im BA berichtet.

Wahl zur Besetzung des Magistrats zunächst ohne Endergebnis

Die im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 angesetzte Wahl zur Besetzung des Magistrats bleibt einstweilen ohne Endergebnis. CDU/FDP und GUD/SPD vertreten unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Interpretation des Berechnungsergebnisses aus dem Hare-Niemeyer-Verfahren. GUD und SPD berufen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel in einem vergleichbaren Fall. Die strittige Rechtslage soll nun durch die Stadtverwaltung geklärt werden.

Der Bergsträsser Anzeiger berichtete ausführlich in seinem Bericht „Eklat nach der Wahl des Magistrats“ über das Ereignis.

Bürgerinitiative und viele offene Fragen!

Ein Leserbrief, der vor der Wahl leider nicht mehr im BA veröffentlicht wird:

Bürgerinitiative und viele offene Fragen!
Letzte Woche gab es zum xten mal einen Artikel der BI „unser alter Brunnen“ und es wird wirklich lästig. Ich würde mir wünschen, dass die Redaktion etwas mehr Ausgewogenheit auf die Zwingenberger Seite bringen würde, gerade auch jetzt in der Zeit vor der Kommunalwahl.
Da könnte man sich doch einmal mit den Aussagen der BI aus ihrem letzten Artikel beschäftigen, denn der lässt viele Fragen offen.
Da werden zum einen 2 große Beträge von einer halben Millionen Euro für die Sanierung der Quellen und 2 Millionen Euro für den Neubau des Brunnen in den Raum gestellt. Sind diese Zahlen belastbar, sind sie durch  Gutachten/Kostenvoranschläge von Fachleuten wirklich belegbar oder ist das reine Spekulation?!
Einerseits möchte man nicht in eine Quellensanierung investieren, aber der „alte Brunnen“ soll solange laufen bis er aufgeben werden muss. Unter welchen Bedingungen genau müsste der Brunnen aufgegeben werden, was ist man bereit zu investieren, aber nein das kostet ja Geld?! Und wenn er dann aufgegeben werden muss, was ist dann die Alternative, wenn man gleichzeitig aussagt, dass man keinen Vollanschluss an die Riedgruppe Ost will? Ich glaube die Verwendung des Wortes „Brunnen“ ist nur Augenwischerei  und lenkt nur ab, denn wenn man nichts für die Quellsanierung tut und keinen Neubau eines Brunnens will dann landet man am Ende doch beim Vollanschluss.
Da gibt es die Aussage, dass 1371 Bürger aus Rodau und Zwingenberg ausdrücklich die Ziele der BI mit ihrer Unterschrift unterstützen. Da würde ich mir etwas präzisere Formulierungen und Zahlen wünschen, da sonst ein falscher Eindruck entsteht. Denn mit ihrer Unterschrift haben die Bürger NUR die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu diesem Thema unterstützt, wer dafür und wer dagegen ist, wird ja erst festgestellt, wenn die entsprechende Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheides stattfinden würde. Von den 1371 sind übrigens nur 1249 aus Zwingenberg und Rodau, der Rest sind Bürger aus anderen Städten, vielleicht Touristen?!
Und da war doch schon einmal eine Bürgerinitiative im Jahr 2008, die sich um den Neubau des Brunnens kümmerte. Hierüber wurde auch eine entsprechende Abstimmung durchgeführt und 1553 Bürger, sprich 56% der Wähler waren für einen Neubau. Ich hätte mir gewünscht, dass das damalige Stadtparlament diesen Bürgerwillen respektiert und umgesetzt hätte, aber sie hat ihn nur verschleppt und vielleicht auch daher bei der letzten Kommunalwahl die Quittung dafür bekommen. Ich hoffe, dass alle Befürworter für den neuen Brunnen von damals, dies nicht vergessen haben und ihre Wahl treffen.

Franz Lang

Zwingenberg