Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als politische Partei gehört es zu unseren Aufgaben Entscheidungen und Umsetzungen in der Stadtentwicklung kritisch zu begleiten. In einem Kommentar des BA wurde unsere Position zur Stadtentwicklung des amtierenden Bürgermeisters Habich aufs Schärfste kritisiert.
Wir erwiderten mit folgendem Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold im BA vom 12.03.2019 – wörtlich:
In unserem demokratischen System dürfen immer noch unterschiedliche Meinungen geäußert werden und die GUD fragt sich, wo sie „massive“ (übergebührliche) Kritik geäußert hat. Außerdem haben wir zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Herrn Habich nicht zu wählen, sondern nur unsere Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob die Politik, für die Bürgermeister Habich steht, für die Stadt gut ist.
Selbst wenn wir zu der Ablehnung von Bürgermeister Habich aufgerufen hätten, wäre dies durch die demokratischen Spielregeln gedeckt, auch ohne alternativen Kandidaten.
Die GUD verwahrt sich gegen eine Umdeutung einer Pressemitteilung, die jetzt genutzt wird, normale demokratische Meinungsäußerungen als schlechten Stil zu diffamieren.