Der Zwingenberger Haushaltsplan 2022, der am 10.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, führt bestehende Projekte ohne neue Impulse fort. Wesentliche Themen werden verschoben. Wir haben deshalb nicht zustimmen können. Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushalt bringt unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck:
Der Haushalt 2022 ist von dem Anspruch geprägt, möglichst ohne eine Neuverschuldung, aber auch ohne neue Themen für die Fortentwicklung der Stadt Zwingenberg auskommen zu wollen.
Finanzielle Vorsicht ist sicher in den unsicheren Zeiten der Pandemie geboten, aber außer der jetzt konkreter werdenden Digitalisierung, befindet sich kein neues größeres Thema im Haushalt, das nicht schon in den letzten Jahren auf der Agenda stand und nur noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Sicher, die Übernahme und Integration der Kleinkindbetreuung von Pro Kind ist eine zusätzliche Aufgabe, die organisatorisch gestemmt werden muss, aber überwiegend die Personalverwaltung zusätzlich fordert.
Die Personalkosten sind dann auch mit ca. 4,6 Mio. Euro der größte Posten der Stadt, obwohl hierin nicht einmal die ausgelagerten Personalkosten aus dem Bauhof ZKD enthalten sind, für die Zwingenberg nach wie vor die Personalverwaltung durchführt.
Die gewollte bedeutende Ausweitung der Kleinkindbetreuung kann aber nicht ganz die Kostenzunahme um ca. 60% in den vergangenen 10 Jahren erklären
Das langjährige Prinzip der Stadt, sich viel vorzunehmen, aber dann doch einiges im Haushaltsjahr nicht umsetzen zu können, zeigt seine Spuren in den angewachsenen Rücklagen aus bilanziellen Überschüssen. Die Finanzierung der Budgets war im jeweiligen Haushalt gegeben, wurde aber nicht oder verspätet genutzt.
Darüber hinaus sind auch bisweilen Kredite viel zu früh abgerufen worden, so dass Zins und Tilgung bereits anstanden, bevor Auszahlungen für Investitionen getätigt wurden. Zum Glück muss die Stadt kein Verwahrgeld mehr für den Liquiditätspuffer entrichten, der uns beruhigend die letzten Jahre begleitet.
Projekte, über deren Finanzierung wir uns bereits im Haushaltsjahr 2021 intensiv Gedanken gemacht und auf deren Risiken für den Haushalt wir hingewiesen hatten, sind Erschließung und Vermarktung Gewerbegebiet Gernsheimer-Straße und Erschließung Baugebiet Rodau nördlich der Hauptstraße. Auch das Haushaltsjahr 2022 wird nicht ausreichen, um diese Projekte abzuschließen.
Zusätzlich wurden in den Haushalt Investitionsmittel für ein Stückwerk neu aufgenommen: Sprich, die Beleuchtung für den Stadtpark, bei der noch nicht geklärt werden konnte, ob sie mit dem Gesamtkonzept für den Stadtpark kompatibel ist.
Bei einem anderen Thema haben jetzt die Mehrheitsfraktionen ihre wahre Position zu erkennen gegeben: Durch das Abplanen der Poller für die Altstadt werden die Ideen engagierten Bürgerinnen und Bürger vom Tisch gewischt, nur damit weiterhin Unberechtigte auf dem Marktplatz parken können. Zwingenberg ist die Stadt der kurzen Wege, dazu braucht es nicht erst noch einen überflüssigen Parkplatz hinter der Passschule, da ausreichend Parkplätze an der Melibokushalle vorhanden sind.
Wir hoffen, dass das Thema Regenerierung des Trinkwasserbrunnens nicht noch weiter in den Verschiebemodus gerät, da die Kosten bereits in die aktuelle Wasserpreiskalkulation einbezogen sind und zeigen, die Stadt verschenkt Geld, wenn sie diese Maßnahmen nicht durchführt.
Der Haushalt hätte auch den Spielraum gehabt, die Schönheitsreparaturen im Kindergarten Alsbacher Strasse durchführen zu lassen. Aber auch dieses Vorhaben wurde verschoben.
Die Stadt Zwingenberg ist bisher finanziell recht vernünftig durch die Pandemie gekommen, aber es ist weiterhin Vorsicht geboten.
Sparpotentiale sollten weiterhin genutzt werden. Die anstehende Digitalisierung der Geschäftsprozess sollte auch dazu beitragen, dass die Themen Kostenanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung allen Beteiligten gleichzeitig mitvermittelt werden.
Auf einen Ansatzpunkt für Einsparungen möchten wir erneut aufmerksam machen: Das ist der gemeinsame Bauhof mit der Nachbargemeinde Alsbach. Durch kostenbewusste Beauftragung kann dem vom ZKD geplanten Automatismus von Kostensteigerungen entgegengewirkt werden.
Auch in diesem Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und mit entsprechenden Hinweisen und konstruktiven Vorschlägen zu Klarstellungen bzw. zu substanziellen Berichtigungen im Haushalt beitragen können.
Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion in bewährter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden und selbst nach einem anstrengenden Tag sich noch die Zeit für eine intensive Diskussion genommen hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk in gewohnter, verständlicher Form aufbereitet hat.
Obwohl dieses Jahr keine großen neuen kontroversen Themen auf der Tagesordnung dieses Haushaltes stehen, konnte die GUD mit einer Reihe von konstruktiven Vorschlägen bei den anderen Fraktionen keine mehrheitliche Zustimmung finden.
Zusätzlich sind von den Mehrheitsfraktionen einige unbefriedigende Schwerpunktsetzungen vorgenommen worden, die die GUD nicht gutheißen kann.
Vor diesem Hintergrund sieht sich die GUD nicht in der Lage dem Haushalt die Zustimmung zu erteilen.
