Zwingenberger Haushalt 2020: weder ausgewogen noch nachhaltig!

Der Haushalt 2020 der Stadt Zwingenberg, in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.2.2020 zur Abstimmung vorgeschlagenen Form, ist für die GUD nicht mittragbar. Wir erkennen kein ausgeglichenes Konzept für die Finanzierung der notwendigen Kreditaufnahme. Mit der Streichung des Jugendzentrums entfällt ein wichtiges Angebot im Bereich der Jugendarbeit. Der Erhalt einer robusten Eigenständigkeit in der Wasserversorgung ist aus dem Blickfeld geraten.

Wir können daher dem vorgelegten Haushalt 2020 nicht zustimmen!

In seiner Haushaltsrede führte unser GUD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold unsere Standpunkte vor der Stadtverordnetenversammlung umfangreich aus:

Mit dem Haushalt 2020 wird von Seiten der Stadt Zwingenberg an einem großen Rad gedreht und es wäre noch größer, wenn nicht doch noch einige Investitionen in die nächsten Jahre hätten verschoben werden können. Großinvestitionen, wie die B3 und der Neubau eines zusätzlichen Kindergartens, sowie die Vorfinanzierung eines neuen Gewerbegebietes bestimmen im Wesentlichen den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der letztendlich zu einer Kreditaufnahme in der Höhe von ca. 5 Mio. Euro führt.

Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für die Finanzierung dieser Projekte, anders als zunächst geplant, verändert: Zuschüsse für den Neubau des Kindergartens werden nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, da zu spät beantragt, so dass die bereits eingeplanten Fördermittel ausgeschöpft waren. Wie gestern berichtet wurde, gibt es vielleicht erneut Hoffnungen auf Zuschüsse, aber die erweiterte Kreditaufnahme ist zunächst erst einmal vorzusehen.

Durch den Beschluss die Straßenbeiträge abzuschaffen, entsteht ebenfalls eine Deckungslücke bei der Erneuerung der B3, so dass sich hierfür ebenfalls die Kreditaufnahme deutlich erhöht.

Die neuen Gewerbeflächen „Westlich der Platanenallee BA II“ sind nicht so einfach zu vermarkten, da nicht absehbar ist, wann die Stromtrasse verlegt wird; also die Mittelrückflüsse schwer einzuschätzen sind.

Alle drei Großprojekte haben also ihre Schattenseiten.

Auch wenn die Investitionen überwiegend kreditfinanziert sind, müssen zur Deckung des ordentlichen Haushaltes die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über eine Erhöhung der Grundsteuer herangezogen werden.

Auch wenn die Einnahmenseite basierend auf Steuern und Abgaben sich nach wie vor auf hohem Niveau bewegt, so reichen nach den bisherigen Eckdaten die Mittelzuflüsse nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen.

Bevor Hebesätze erhöht werden, sollten zunächst die Einsparpotentiale geprüft werden.

Die wesentlichen Kosten umfassen die Kinderbetreuung, die für die Stadt ein wichtiges Infrastrukturangebot als kinderfreundliche Stadt darstellen. Auch wenn die Personalkostensteigerungen überdurchschnittlich sind, ist es schwer eine Kostenreduzierung umzusetzen.

Ähnlich ist es in der Stadtverwaltung. Hier sind eher noch zusätzliche Belastungen durch die Digitalisierung der Geschäftsprozesse zu erwarten.

So haben mittlerweile die Personalkosten aller städtischer Angestellten zusammen wieder die Marke von 3 Mio. Euro überschritten, obwohl durch die Ausgliederung des Bauhofs für wenige Jahre diese Kostenart reduziert werden konnte.

Ein mittelfristiges Einsparpotential bieten die Leistungen, die von dem gemeinsamen Bauhof mit Alsbach bezogen werden, der sich hoffnungsvoll zu entwickeln scheint.

Ein Bauernopfer stellt die Streichung des Jugendzentrums dar, die aber nahezu keine Verringerung der Ausgaben der Stadt bringen wird. Die Verteilung des geplanten Jugendfonds wird zusätzliche Kosten der internen Leistungsverrechnung nach sich ziehen, so dass die Einsparung eines Jugendpflegers überwiegend ausgeglichen sein wird. Endlich haben es CDU und FDP geschafft, dass Leistungsangebot für Jugendliche auf die Jugendarbeit der Vereine zu begrenzen, um damit einige Jugendliche im Regen stehen zu lassen.

Weitere Ansätze zur Kosteneinsparung könnten nur der Haushaltskosmetik dienen und bringen keine substantiellen Einsparungen, die den Gestaltungsspielraum der Stadt deutlich erweitert hätten.

Wenn man sich die Haushaltsreden des Vorjahres nochmals in Erinnerung ruft, dann fällt ins Auge, dass einige Probleme des heute zu bewertenden Haushalts im letzten Jahr bereits angelegt waren.

Das Problem der Rechnungsabgrenzungsposten oder Haushaltsübertragungen, das bei verzögerten Rechnungseingang zu Neuansätzen im nachfolgenden Haushalt führt, trifft diesen Haushalt mit ca. € 280.000 hart.

Ein Thema, das uns einige Probleme erspart hätte, war in den Haushaltsberatungen 2019 der GUD-Antrag auf Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung für den neuen Kindergarten, der leider keine Mehrheit fand. So konnten die Anträge für den Kindergartenzuschuss nicht rechtzeitig gestellt werden.

Ein weiteres Thema, das im aktuellen Haushalt nicht vorkommt, ist die „Teileigenständige Wasserversorgung“. Obwohl allerseits bekannt ist, dass der notleidende Brunnen nicht mehr viel leisten darf, findet dieses Thema nicht statt. Oder ist dies die Ruhe vor dem nächsten Sturm nach Sturm „Sabine“, auf eine sinnvolle Daseinsfürsorge in Zeiten des Klimawandels zu verzichten.

Jetzt komme ich nochmals auf das Thema Neufestsetzung der Hebesätze zurück.

Die GUD ist der Meinung, dass neben den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt auch die Gewerbetreibenden solidarisch an der Zukunftsfinanzierung beteiligt werden sollten. Deshalb plädierte die GUD für eine maßvolle Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern auf 480 Punkte und auf 420 Punkte für die Gewerbesteuer.

Leider konnte die Mehrheit sich nicht für diesen Weg erwärmen. Wir lehnen deshalb den jetzt eingeschlagenen Weg als nicht ausgeglichen und zukunftsorientiert ab.

Auch dieses Jahr hat sich die GUD wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die teilweise in den Änderungslisten zum Haushalt ihren Niederschlag gefunden haben.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der der Fraktion in bewährter Art und Weise wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat, mit dem immer schlüssiger gearbeitet werden kann.

Zusammenfassend bedauert es die GUD sehr, dass die anderen Parteien sich nicht für einen ausgewogenen, nachhaltigen Weg der Haushaltsfinanzierung entscheiden können. Wir hatten schon einmal mit den moderaten, umsichtigen Anhebungen der Hebesätze im Jahr 2015 dafür gesorgt, dass die Konsolidierung der Finanzen beschleunigt und damit über mehrere Jahre ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht werden konnte, auch wenn natürlich die gute Konjunktur ihr Übriges hierzu beigetragen hat.

Anfrage: Zwingenberg wächst! Und wie ist die Betreuungssituation für Kinder von 1-10 Jahren in Zwingenberg?

Es ist kein Geheimnis: Zwingenberg ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden! Es wurde und wird viel gebaut. Familien sind zugezogen. Auch der Bedarf an Kinderbetreuung ist gewachsen. Wir dürfen die Wachstumssituation nicht aus den Augen verlieren. Ansonsten kann die Betreuung der „Kleinsten“ für die Familen nicht nachhaltig gewährleistet werden.

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 wollten wir wieder einmal wissen wie es um die Betreuungssituation der 1-10jährgen in Zwingenberg bestellt ist.

Nachstehend unsere Anfrage:

Anfrage zur Auslastung der Kindertagestätten in Zwingenberg ab dem neuen Kindergartenjahr (1.8.2019):

Wie viele Plätze nominal und wie viele belegbare Plätze (z.B. nach Abzug von Integrationsplätzen) gibt es zu Beginn des Kindergartenjahres zum 1.8.2019 in den jeweiligen Kindergärten?

a. Kindergarten Zwingenberg

b. Kindergarten Rodau

c. Ev. Kindergarten

Können zum 1.8.2019 alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden?

Wenn nein, gibt es eine Warteliste für wie viele Kinder?

Wenn ja, gibt es noch freie Plätze für wie viele Kinder?

Gibt es bereits Voranmeldungen für die Zeit nach dem 1.8.2019?

Wie viele Kinder aus Nachbarkommunen werden in den Zwingenberger Kindertagesstätten betreut?

Wie viele Plätze für Mittagesessen gibt es:

a. Kindergarten Zwingenberg

b. Kindergarten Rodau

c. Evangelischer Kindergarten

Kann allen Kindern, falls gewünscht, ein Mittagsessenplatz zur Verfügung gestellt werden?

Gibt es noch freie Plätze für einen Mittagsessensplatz. Wenn ja, wie viele?

Gibt es eine Warteliste für einen Mittagsessensplatz, Wenn ja, wie viele Kinder sind auf der Warteliste vermerkt?

Wie viele Kinder unter 3 Jahren werden in den Kindergärten betreut?

Wie viele Kinder unter drei Jahren werden ab 1.8.2019 bei den Zwingenberger Zwergen betreut?

Gibt es eine Warteliste?

Wie viele Kinder aus Nachbarkommunen werden bei den Zwingenberger Zwergen betreut?

Begründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 11. April 2019 wird der Neubau einer Kindertagestätte in Zwingenberg erörtert und beschlossen. Zusätzlich stehen kurzfristige Maßnahmen zu Erhöhung der Kapazitäten zu Diskussion, die nur dann sinnvoll sind, wenn sie zu einer nachfragekonformen Verbesserung der Betreuung beitragen.

Vor dem Hintergrund der aktuell anstehenden Entscheidungen ist es von großem Interesse, wie sich die Situation ab dem 1.8.2019 in Zwingenberg darstellen wird.

Die Anfrage, in Form des vorab eingereichten Schreibens finden Sie hier.

Das Protokoll kann, sobald verfügbar, über diesen Link zum Rats- und Bürgerinfosystem erreicht werden.

Wir setzen uns für Demokratie ein und fordern: Mehr Respekt vor unterschiedlichen Meinungen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als politische Partei gehört es zu unseren Aufgaben Entscheidungen und Umsetzungen in der Stadtentwicklung kritisch zu begleiten. In einem Kommentar des BA wurde unsere Position zur Stadtentwicklung des amtierenden Bürgermeisters Habich aufs Schärfste kritisiert.

Wir erwiderten mit folgendem Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold im BA vom 12.03.2019 – wörtlich:

In unserem demokratischen System dürfen immer noch unterschiedliche Meinungen geäußert werden und die GUD fragt sich, wo sie „massive“ (übergebührliche) Kritik geäußert hat. Außerdem haben wir zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Herrn Habich nicht zu wählen, sondern nur unsere Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob die Politik, für die Bürgermeister Habich steht, für die Stadt gut ist.

Selbst wenn wir zu der Ablehnung von Bürgermeister Habich aufgerufen hätten, wäre dies durch die demokratischen Spielregeln gedeckt, auch ohne alternativen Kandidaten.

Die GUD verwahrt sich gegen eine Umdeutung einer Pressemitteilung, die jetzt genutzt wird, normale demokratische Meinungsäußerungen als schlechten Stil zu diffamieren.

INFO-VERANSTALTUNG: Beeinflusst die Vegetation im städtischen Raum das örtliche Klima? (Mi, 23. Januar 2019 um 19.00 Uhr in Diefenbachsaal des Bunten Löwen)

Die Bedeutung der lokalen Vegetation für das Klima im städtischen Raum ist Thema einer Veranstaltung der GUD mit Prof. Dr. Lutz Katzschner von der Uni Kassel am Mittwoch, den 23. Januar 2019, um 19.00 Uhr in Diefenbachsaal des Bunten Löwen.

Im Stadtbild von Zwingenberg finden sich sowohl auf öffentlichen als auch privaten Grundstücken zahlreiche ältere Solitärbäume, aber auch Baumgruppen, die trotz der recht dichten Bebauung zu einem aufgelockerten Erscheinungsbild der Stadt beitragen. Typische Beispiele sind der Marktplatz mit seinen Platanen oder auch der Stadtpark mit einem breiten Spektrum an Baumarten sowie die markanten Bäume an den beiden Kirchen. Im Rahmen der Stadtentwicklung sind zahlreiche neue Bäume gepflanzt worden, aber auch alte, liebgewonnene Bäume sind verschwunden. Bäume sind nicht nur mitprägend für das Stadtbild, sondern, neben der wichtigen Funktion als Schattenspender im Sommer haben sie einen wichtigen Einfluss auf das örtliche Klima – insbesondere in Zeiten des zunehmenden Klimawandels.

Der weltweit vernetzte Umweltmetrologe Lutz Katzschner stellt seinen Vortrag unter den Titel „Einfluss der Vegetation im städtischen Raum, insbesondere von Bäumen, auf das Mikroklima und ihre Bedeutung in Zeiten des Klimawandels“. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.

Bevor möglicherweise weitere Baumgruppen in einer nächsten Phase der Stadtentwicklung zum Opfer fallen, wie rund um den Melibokus-Parkplatz angedacht, sind die Bürgerinnen und Bürger Zwingenbergs eingeladen, sich zu informieren. Die Wirkung dieses Baumbestandes sollte nicht unterschätzt werden und es sollten keine leichtfertigen Entscheidungen gefällt werden.

Zwingenberger Haushalt 2019: Ein Haushalt der verschenkten Möglichkeiten!

Im Zwingenberger Haushaltsentwurf für 2019 sehen wir wichtige Interessen der Zwingenberger Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Und dies, trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen! Wir kritisieren falsche Schwerpunktsetzungen sowie teils erhebliche Verzögerungen in für Zwingenberg wichtigen Projekten. Deshalb haben wir den Zwingenberger Haushaltsentwurf für 2019 in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 abgelehnt.

In seiner Haushaltsrede bringt Ulrich Kühnhold (Fraktionsvorsitzender GUD) unsere ablehnende Stellung zum Haushaltsentwurf 2019 konstruktiv auf den Punkt:

Der Haushalt 2019 der Stadt Zwingenberg steht im Zeichen der positiven wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Einnahmenseite steigt auf bisher unbekannte Höchststände. Die Stadt muss nicht an den Stellschrauben der Abgaben drehen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Zusätzlich verdanken wir der „Hessenkasse“ Impulse für die Investitionsfinanzierung, so dass die Stadt auch dieses Jahr ohne Neuverschuldung auskommt, ja sogar Kredite ablöst. Allerdings steigen auch einige Kostenarten deutlich, wie z.B. die Personalkosten um 4%, die damit zu dem substantiellen Kostenblock werden. Mit einem wesentlichen Teil dieser Kosten wird u.a. der städtische Anteil der Kinderbetreuung einschließlich Grundschule abgedeckt, also gut angelegtes Geld in einer familienfreundlichen Stadt.

Zwingenberg leistet sich keine üppige Verwaltung, für die Fülle der Aufgaben, die erbracht werden müssen. Aber wie steht es um den Hebelarm bei der Betreuung der investiven Maßnahmen.

Jedenfalls können wir feststellen, dass viele Projekte länger brauchen bis zur Umsetzung und auch teurer werden als ursprünglich gedacht und einige Projekte auch gar nicht in dem Jahr angefangen werden, für das sie geplant waren. Haushaltsreste und nicht abgerufene Haushaltsansätze kommen den Bilanzen der Stadt zu Gute, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern.

Seit einigen Jahren besteht der Plan,die B3 zu erneuern und damit der Stadt ein neues Gesicht zu geben. Dies ist sicher keine einfache Aufgabe, einen Interessenausgleich aller Anforderungen unter einen Hut zu bekommen. Aber dieses Projekt, das ursprünglich bereits 2018 begonnen werden sollte, wird voraussichtlich erst 2021 beendet. Diese Veränderungen haben, nach Beschlusslage der Gremien, andere Verzögerungen zur Folge.

Was bedeutet dies für den Haushalt 2019? Esist für uns der Haushalt derverschenkten Möglichkeiten.

Dabei gäbe es genügend Projekte, die angefasst gehören.

Nach Abschluss der Planung für die B3 hätten die dringlich von den Bürgern erwarteten Poller in der Altstadt auf den Weg gebracht werden können, stattdessen werden sie bis nach der Kommunalwahl 2021 verschoben.

Allen ist bekannt wie malade unser Brunnen ist. Stattdessen wird Wasser bei der Riedgruppe Ost teurer eingekauft. Die Stadt investiert in neue Wasserleitungen in der Größenordnung der Investitionskosten eines neuen Brunnensvon nahezu 2 Mio. Euro. Dies scheint kein Problem zu sein, aber als die Investitionskosten eines neuen Brunnes diskutiert wurden, hieß es, die Belastung der Bürger sei zu hoch.

Die Stadt versucht sich in der Quadratur des Kreises mit einer Fahrradeinstellmöglichkeit in dem erhaltenswerten Verladeschuppen, anstelle den einfacheren Weg über eine entsprechende Nutzung des Bahnhofs, der immer noch dem Verfall preisgegeben ist, zu gehen.

Anstelle den Planungsprozessfür eine neue Kindertagesstätteauf den Weg bringen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen einzustellen, befassen sich die Gremien mit Zwischenlösungen, die selbst vor Containern nicht zurückschrecken.

Die aktuellen Schwerpunktsetzungen erscheinen uns zweifelhaft und die Prozeduren dem neuen Wappentier – der Schnecke – angemessen.

Die günstigen Zeiten für Finanzierungen werden nicht ausreichend genutzt. Aber es ist sicherlich auch richtig, die Baukosten steigen zur zeit außergewöhnlich, so dass einem bei den Zahlen schwindelig werden kann. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Kaninchen, nein die Schnecke, vor der Schlange sitzt.

Wir möchten allerdings auch nicht hoffen, dass die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bewegen, auf die lange Bank geschoben werden, da sie politisch nicht so gewünscht sind.

Die GUD hat sich wieder in gewohnter Form sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen unterbreitet, die wirüberwiegend auch in den Änderungslisten zum Haushalt berücksichtigt wiederfanden.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der uns in der Fraktion auch dieses Jahr wieder Rede und Antwort gestanden hat. Wir danken auch der Verwaltung, die das umfassende Zahlenwerk aufbereitet hat. Der Haushalt ist deutlich besser am Computer lesbar und wir müssen auch nicht mehr so häufig den Bildschirm querlegen, da es nur noch wenige Quertabellen gibt.

Zusammenfassend möchte ich nochmals für die GUD betonen, dass die Haushaltssituation der Stadt Zwingenberg noch nie so gut war, wie zurzeit. Leider werden eine Reihe von Schwerpunktsetzungen nicht zielführend für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umgesetzt, deshalb wird die GUD den Haushalt in dieser Form ablehnen, eben ein Haushalt der verschenkten Möglichkeiten.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

Haushalt der Stadt Zwingenberg – Wichtige Bürgerinteressen werden nicht ausreichend berücksichtigt!

In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018 wurde uns die Endfassung des Zwingenberger Haushalts für das Jahr 2018 zur Abstimmung vorgelegt.

Wir stimmten nicht zu, da aus unserer Sicht, wichtige Bürgerinteressen nicht berücksichtigt wurden!

Lesen Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold wie wir unsere Position begründen:

Der Haushalt 2018 der Stadt Zwingenberg spiegelt die positiven Rahmenbedingungen und die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland wider. Die Einnahmenseite erreicht mit ca. 14 Mio. € einen neuen Höchststand und die Entwicklung der zu erwartenden Steuern mit 8.3 Mio. € ist ebenfalls positiv. Seit der letzten Legislaturperiode brauchten keine Hebesätze mehr verändert werden und es können dennoch alle Aufgaben der Stadt sinnvoll abgebildet werden. Auch wenn der wichtigste Kostenblock, die Personalkosten, weiter gestiegen ist, stehen der Stadt ca. 2 Mio. € für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

Die Haushaltsstruktur kann als ausgewogen bezeichnet werden, ohne dass Einsparpotentiale bis zum Letzten ausgereizt sind. Die Verwaltung sollte mit diesem Haushalt vernünftig arbeiten können und wenn sie es noch schafft, die letzten ausstehenden Jahresabschlüsse fertigzustellen, dann fehlt nur noch die tatsächliche Leistungszuordnung der Aufgaben des Zweckverbandes Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein- Zwingenberg zu den jeweiligen Kostenträgern.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der uns in der Fraktion wieder Rede und Antwort gestanden hat. Die GUD hat mit zahlreichen konstruktiven Vorschlägen versucht, zu einer Verbesserung des Haushaltes beizutragen. Wir danken auch der Verwaltung, die verschiedene Ansätze aufgegriffen hat.

Zwingenberg kommt auch dieses Jahr ohne eine neue Kreditaufnahme aus und hat noch die Chance bei vernünftiger Liquiditätsplanung in den Genuss von Mitteln aus der „Hessenkasse“ zu kommen.

Soweit kann die GUD die Entwicklung der Haushaltspolitik nur gutheißen und unterstützen.

Zwingenberg hat in den letzten Jahren im investiven Bereich einiges bewegt und größeres steht noch bevor:

Wir hoffen aber auch, dass die Budgets für die Investitionen richtig bemessen sind und nicht, wie bei der Fußwegeverbindung vom Bahnhof zur Melibokusstraße, die geplanten Dimensionen sprengen.

Die GUD freut sich darauf, dass dieses Jahr die Erneuerung der Sportanlagen abgeschlossen werden kann, einer Kompromisslösung, an deren Zustandekommen die GUD maßgeblich mitgewirkt hat.

Die Stadt Zwingenberg steht mit der Erneuerung der B3 vor einer mehrjährigen Aufgabe, die das zukünftige Bild der Stadt prägen wird.

Wir hoffen auf eine ausgewogene Detailplanung.

Die Neukonzeption des Stadtparkes bietet eine weitere Chance, die Attraktivität der Stadt zu verbessern.

Im Planungsgebiet westlich der B3 rund um den alten Bauhof und das Güterbahnhofgelände sind neben sinnvollen Elementen, wie die Erweiterung der Melibokusschule und die Fläche für seniorengerechten oder/und sozialen Wohnungsbau, derzeit Vorschläge in der Diskussion, die die GUD nicht mittragen kann.

Die Renovierung des Alten Rathauses in Rodau war bereits letztes Jahr auf Initiative der GUD in den Haushalt aufgenommen worden und wird dies Jahr realisiert.

Mit Unverständnis steht die GUD der Vertagung einer Installation von Pollern am Marktplatz gegenüber. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung verhindert auf diese Weise, dass eine wesentliche Forderung der Bürger, die im Rahmen der Diskussion über das Altstadtleitbild beschlossen wurde, umgesetzt werden kann.

Große Sorge bereitet der GUD die Vernachlässigung unserer Trinkwassergewinnung. Obwohl der alte Brunnen seit geraumer Zeit nicht mehr voll genutzt werden kann und zu großen Befürchtungen Anlass bietet, sind keine Haushaltsmittel für die Zukunftssicherung unserer Trinkwassergewinnung eingestellt.

Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss:

Die für Investitionen der Stadt geplanten Haushaltsmittel sind nicht gerade gering und ziehen in den nächsten Jahren noch Folgeinvestitionen nach sich, die haushaltstechnisch beherrschbar bleiben sollten.

Hierbei wird deutlich, dass die Stadt in den Folgejahren nicht ohne Kreditaufnahme auskommen wird.

Deshalb fordern wir das richtige Augenmaß für Investitionsentscheidungen und nicht ein „Nice to have“.

Vor dem Hintergrund einiger politisch motivierter Schwerpunktsetzungen sieht sich die GUD leider genötigt, diesem Haushalt die Zustimmung zu versagen.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

 

Haushalt der Stadt Zwingenberg – Wir stimmten geschlossen dagegen!

Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2016 war unter anderem der Haushalt unserer Stadt. Wir stimmten geschlossen gegen den geplanten Haushalt für 2017.

Unsere Stellung zur Haushaltsentwicklung sowie zum geplanten Haushalt für 2017 wurde durch unseren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht – der Text wird nachstehend widergegeben:

Das dritte Jahr infolge hat die Stadt Zwingenberg einen positiven Haushalt.

Hieran können die Grundzüge einer realistischen Haushaltspolitik festgemacht werden. Dies ist eine Entwicklung, die in der letzten Legislaturperiode angestoßen wurde.

Die GUD hat sich hier engagiert eingebracht und dies Entwicklung sehr intensiv begleitet.

In den ersten Jahren der vergangenen Legislaturperiode wurde zunächst der Schwerpunkt auf die Analyse von Einsparpotentialen in den Ausgabepositionen gelegt. Ein kritisches Hinterfragen der Inhalte hat dazu beigetragen, dass lieb gewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand kamen.

Es gibt sicher noch einige Haushaltspositionen, die auch weiterhin infrage gestellt werden können und auch in Zukunft hinterfragt werden sollten. Als Beispiel sehen wir hier die geplante Beantragung der Mitgliedschaft „Citta slow“. Wir sehen hierein ein Marketingfeigenblat für das Thema „Nachhaltigkeit“** und nicht den wünschenswerten Impuls für ein bürgerschaftliches Engagement, um die Lebensqualität unserer Stadt weiter zu steigern.

Einen weiteren Block defizitärer Ursachen, dem in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, waren die Gebührenhaushalte. Sie sind entsprechend den neueren Regelungen der kommunalen Abgabeverordnung in ein systematisiertes Procedere überführt worden, so dass sie hoffentlich nicht mehr so aus dem Ruder laufen können.

Mit allen diesen Maßnahmen war allerdings kein grundlegender Durchbruch auf dem Weg zu einem positiven Haushalt zu erzielen und erst moderate Anpassungen auf der Einnahmenseite führten zu dem gewünschten Ergebnis. Wir dürfen aber auch nicht verschweigen, dass die gute konjunkturelle Lage in Deutschland, die weitere Stabilisierung des Haushaltes und die Bewegungsspielräume der Stadt verbessert hat. Wir hoffen, dass dieser Trend weiter anhält und die Stadt ohne zusätzliche Verschuldung auskommt und die gute Lage eher zu einer Rückführung der Schuldenlast beiträgt.

Wir danken an dieser Stelle dem Bürgermeister und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich denke, wir haben alle in den zahlreichen intensiven Gesprächen voneinander gelernt, mit der Doppik besser umzugehen.

Auf der Investitionsseite gibt es viele Projekte, die von der GUD positiv gesehen werden, hierzu zählen wir insbesondere die Sanierung der Sportanlagen in Zwingenberg und Rodau, sowie einige Investitionen im Rahmen der Dorferneuerung. Die GUD sieht sich auch hier als Sachwalter des bürgerschaftlichen Engagements, da wir einem wesentlichen Ergebnis der Diskussion über das Altstadtleitbild noch in den Haushalt verholfen haben, mit unserem Antrag für die Poller.

Auch bei der Bauhofzusammenlegung mit Alsbach-Hähnlein waren wir von der Zielsezung getragen, durch Synergien Kostenersparnisse zu erreichen. Leider sind sie noch nicht zu erkennen.

Was sich aber negativ im Haushalt widerspiegelt, ist die Beschlusslage zu Beginn dieser Legislaturperiode: Die Aufgabe der nachhaltigen eigenständigen Wasserversorgung.

Nicht nur die Verabschiedung von der weiteren Sanierung der Quellen als auch von dem Neubau eines Brunnens vermindert die Aussichten auf eine ortsnahe Wasserversorgung.

Auch die Regenierierung des bestehenden Brunnens förderte zutage, auf welchem dünnen Eis wir uns bewegen: Rostfraß an den Innenverkleidungen, stellt die längerfristige Nutzungsmöglichkeit dieses Brunnens infrage.

Nach bestehender Beschlusslage rückt der Vollanschluss näher.

Auch wenn wir bei vielen Themen der Haushaltspolitik sehr konstruktiv mitgearbeitet haben, und dies auch zukünftig zu tun gedenken, führt die immer deutlicher werdende Fehlentwicklung auf dem Gebiet der Wasserversorgung dazu, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Eine verpasste Chance, Zwingenberg nachhaltig zu entwickeln.

**Anmerkung: Nur wenige Minuten nachdem in der Stadtverordnetenversammlung der Beitritt zu „Citta slow“, v. A. durch die Stimmen von FDP und CDU beschlossen wurde, wurde mit Hilfe der gleichen Stimmen für das Baugebiet „Auf dem Brunnen“ in Rodau der Beschluss gefasst Grünland in Bauland umzuwandeln – entgegen den Festlegungen im Flächennutzungsplan! – Ist das Nachhaltig? Nein, wahrscheinlich eher der erste Sündenfall!