Haushalt der Stadt Zwingenberg – Wichtige Bürgerinteressen werden nicht ausreichend berücksichtigt!

In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018 wurde uns die Endfassung des Zwingenberger Haushalts für das Jahr 2018 zur Abstimmung vorgelegt.

Wir stimmten nicht zu, da aus unserer Sicht, wichtige Bürgerinteressen nicht berücksichtigt wurden!

Lesen Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold wie wir unsere Position begründen:

Der Haushalt 2018 der Stadt Zwingenberg spiegelt die positiven Rahmenbedingungen und die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland wider. Die Einnahmenseite erreicht mit ca. 14 Mio. € einen neuen Höchststand und die Entwicklung der zu erwartenden Steuern mit 8.3 Mio. € ist ebenfalls positiv. Seit der letzten Legislaturperiode brauchten keine Hebesätze mehr verändert werden und es können dennoch alle Aufgaben der Stadt sinnvoll abgebildet werden. Auch wenn der wichtigste Kostenblock, die Personalkosten, weiter gestiegen ist, stehen der Stadt ca. 2 Mio. € für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

Die Haushaltsstruktur kann als ausgewogen bezeichnet werden, ohne dass Einsparpotentiale bis zum Letzten ausgereizt sind. Die Verwaltung sollte mit diesem Haushalt vernünftig arbeiten können und wenn sie es noch schafft, die letzten ausstehenden Jahresabschlüsse fertigzustellen, dann fehlt nur noch die tatsächliche Leistungszuordnung der Aufgaben des Zweckverbandes Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein- Zwingenberg zu den jeweiligen Kostenträgern.

Wir danken Herrn Bürgermeister Habich, der uns in der Fraktion wieder Rede und Antwort gestanden hat. Die GUD hat mit zahlreichen konstruktiven Vorschlägen versucht, zu einer Verbesserung des Haushaltes beizutragen. Wir danken auch der Verwaltung, die verschiedene Ansätze aufgegriffen hat.

Zwingenberg kommt auch dieses Jahr ohne eine neue Kreditaufnahme aus und hat noch die Chance bei vernünftiger Liquiditätsplanung in den Genuss von Mitteln aus der „Hessenkasse“ zu kommen.

Soweit kann die GUD die Entwicklung der Haushaltspolitik nur gutheißen und unterstützen.

Zwingenberg hat in den letzten Jahren im investiven Bereich einiges bewegt und größeres steht noch bevor:

Wir hoffen aber auch, dass die Budgets für die Investitionen richtig bemessen sind und nicht, wie bei der Fußwegeverbindung vom Bahnhof zur Melibokusstraße, die geplanten Dimensionen sprengen.

Die GUD freut sich darauf, dass dieses Jahr die Erneuerung der Sportanlagen abgeschlossen werden kann, einer Kompromisslösung, an deren Zustandekommen die GUD maßgeblich mitgewirkt hat.

Die Stadt Zwingenberg steht mit der Erneuerung der B3 vor einer mehrjährigen Aufgabe, die das zukünftige Bild der Stadt prägen wird.

Wir hoffen auf eine ausgewogene Detailplanung.

Die Neukonzeption des Stadtparkes bietet eine weitere Chance, die Attraktivität der Stadt zu verbessern.

Im Planungsgebiet westlich der B3 rund um den alten Bauhof und das Güterbahnhofgelände sind neben sinnvollen Elementen, wie die Erweiterung der Melibokusschule und die Fläche für seniorengerechten oder/und sozialen Wohnungsbau, derzeit Vorschläge in der Diskussion, die die GUD nicht mittragen kann.

Die Renovierung des Alten Rathauses in Rodau war bereits letztes Jahr auf Initiative der GUD in den Haushalt aufgenommen worden und wird dies Jahr realisiert.

Mit Unverständnis steht die GUD der Vertagung einer Installation von Pollern am Marktplatz gegenüber. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung verhindert auf diese Weise, dass eine wesentliche Forderung der Bürger, die im Rahmen der Diskussion über das Altstadtleitbild beschlossen wurde, umgesetzt werden kann.

Große Sorge bereitet der GUD die Vernachlässigung unserer Trinkwassergewinnung. Obwohl der alte Brunnen seit geraumer Zeit nicht mehr voll genutzt werden kann und zu großen Befürchtungen Anlass bietet, sind keine Haushaltsmittel für die Zukunftssicherung unserer Trinkwassergewinnung eingestellt.

Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss:

Die für Investitionen der Stadt geplanten Haushaltsmittel sind nicht gerade gering und ziehen in den nächsten Jahren noch Folgeinvestitionen nach sich, die haushaltstechnisch beherrschbar bleiben sollten.

Hierbei wird deutlich, dass die Stadt in den Folgejahren nicht ohne Kreditaufnahme auskommen wird.

Deshalb fordern wir das richtige Augenmaß für Investitionsentscheidungen und nicht ein „Nice to have“.

Vor dem Hintergrund einiger politisch motivierter Schwerpunktsetzungen sieht sich die GUD leider genötigt, diesem Haushalt die Zustimmung zu versagen.

Ulrich Kühnhold
Fraktionsvorsitzender GUD

 

Haushalt der Stadt Zwingenberg – Wir stimmten geschlossen dagegen!

Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2016 war unter anderem der Haushalt unserer Stadt. Wir stimmten geschlossen gegen den geplanten Haushalt für 2017.

Unsere Stellung zur Haushaltsentwicklung sowie zum geplanten Haushalt für 2017 wurde durch unseren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kühnhold in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht – der Text wird nachstehend widergegeben:

Das dritte Jahr infolge hat die Stadt Zwingenberg einen positiven Haushalt.

Hieran können die Grundzüge einer realistischen Haushaltspolitik festgemacht werden. Dies ist eine Entwicklung, die in der letzten Legislaturperiode angestoßen wurde.

Die GUD hat sich hier engagiert eingebracht und dies Entwicklung sehr intensiv begleitet.

In den ersten Jahren der vergangenen Legislaturperiode wurde zunächst der Schwerpunkt auf die Analyse von Einsparpotentialen in den Ausgabepositionen gelegt. Ein kritisches Hinterfragen der Inhalte hat dazu beigetragen, dass lieb gewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand kamen.

Es gibt sicher noch einige Haushaltspositionen, die auch weiterhin infrage gestellt werden können und auch in Zukunft hinterfragt werden sollten. Als Beispiel sehen wir hier die geplante Beantragung der Mitgliedschaft „Citta slow“. Wir sehen hierein ein Marketingfeigenblat für das Thema „Nachhaltigkeit“** und nicht den wünschenswerten Impuls für ein bürgerschaftliches Engagement, um die Lebensqualität unserer Stadt weiter zu steigern.

Einen weiteren Block defizitärer Ursachen, dem in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, waren die Gebührenhaushalte. Sie sind entsprechend den neueren Regelungen der kommunalen Abgabeverordnung in ein systematisiertes Procedere überführt worden, so dass sie hoffentlich nicht mehr so aus dem Ruder laufen können.

Mit allen diesen Maßnahmen war allerdings kein grundlegender Durchbruch auf dem Weg zu einem positiven Haushalt zu erzielen und erst moderate Anpassungen auf der Einnahmenseite führten zu dem gewünschten Ergebnis. Wir dürfen aber auch nicht verschweigen, dass die gute konjunkturelle Lage in Deutschland, die weitere Stabilisierung des Haushaltes und die Bewegungsspielräume der Stadt verbessert hat. Wir hoffen, dass dieser Trend weiter anhält und die Stadt ohne zusätzliche Verschuldung auskommt und die gute Lage eher zu einer Rückführung der Schuldenlast beiträgt.

Wir danken an dieser Stelle dem Bürgermeister und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich denke, wir haben alle in den zahlreichen intensiven Gesprächen voneinander gelernt, mit der Doppik besser umzugehen.

Auf der Investitionsseite gibt es viele Projekte, die von der GUD positiv gesehen werden, hierzu zählen wir insbesondere die Sanierung der Sportanlagen in Zwingenberg und Rodau, sowie einige Investitionen im Rahmen der Dorferneuerung. Die GUD sieht sich auch hier als Sachwalter des bürgerschaftlichen Engagements, da wir einem wesentlichen Ergebnis der Diskussion über das Altstadtleitbild noch in den Haushalt verholfen haben, mit unserem Antrag für die Poller.

Auch bei der Bauhofzusammenlegung mit Alsbach-Hähnlein waren wir von der Zielsezung getragen, durch Synergien Kostenersparnisse zu erreichen. Leider sind sie noch nicht zu erkennen.

Was sich aber negativ im Haushalt widerspiegelt, ist die Beschlusslage zu Beginn dieser Legislaturperiode: Die Aufgabe der nachhaltigen eigenständigen Wasserversorgung.

Nicht nur die Verabschiedung von der weiteren Sanierung der Quellen als auch von dem Neubau eines Brunnens vermindert die Aussichten auf eine ortsnahe Wasserversorgung.

Auch die Regenierierung des bestehenden Brunnens förderte zutage, auf welchem dünnen Eis wir uns bewegen: Rostfraß an den Innenverkleidungen, stellt die längerfristige Nutzungsmöglichkeit dieses Brunnens infrage.

Nach bestehender Beschlusslage rückt der Vollanschluss näher.

Auch wenn wir bei vielen Themen der Haushaltspolitik sehr konstruktiv mitgearbeitet haben, und dies auch zukünftig zu tun gedenken, führt die immer deutlicher werdende Fehlentwicklung auf dem Gebiet der Wasserversorgung dazu, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Eine verpasste Chance, Zwingenberg nachhaltig zu entwickeln.

**Anmerkung: Nur wenige Minuten nachdem in der Stadtverordnetenversammlung der Beitritt zu „Citta slow“, v. A. durch die Stimmen von FDP und CDU beschlossen wurde, wurde mit Hilfe der gleichen Stimmen für das Baugebiet „Auf dem Brunnen“ in Rodau der Beschluss gefasst Grünland in Bauland umzuwandeln – entgegen den Festlegungen im Flächennutzungsplan! – Ist das Nachhaltig? Nein, wahrscheinlich eher der erste Sündenfall!

BUND: „Weinberghaus“ ist rechtlich unvertretbarer und unnötiger Eingriff in Natur und Landschaft!

In einer Pressemitteilung des BUND Bergstraße zum „Weinberghaus“, über die heute (Di, 20.09.2016) im Bergsträßer Anzeiger berichtet wurde, schlussfolgert der Naturschutzverband zu dem Vorhaben u. A. : „Es ist aber rechtlich unvertretbar und stellt nur einen unnötigen Eingriff in Natur und Landschaft dar.“

 

„Weinberghaus – Der Luciberg soll unverbaut bleiben!“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der unverbaute Erhalt des Lucibergs ist uns ein wichtiges Anliegen! In einem Leserbrief, im Bergsträßer Anzeiger vom 3. August 2016, erläutert Angela Kannengießer (GUD) warum sie gegen den Bau des geplanten „Weinberghauses“ ist. 

Der Leserbrief bezieht sich auf die Artikel vom 21. und 26. Juli „Weinberghaus: Ideen sollen Wirklichkeit werden“ und „Vor Debatte und Entscheidung ein Ortstermin“.

Von Angela Kannengießer

Was erst einmal eine Aufgabe für Architekturstudenten war, soll jetzt Wirklichkeit werden: das „Weinberghaus“. Ich bin dagegen! Warum?

In unserer extrem bebauten Landschaft bin ich froh darüber, dass es noch Bereiche gibt, in denen man nicht ständig von Autos „überrascht“ wird und wo der Blick auf Grün, ob Weinberg oder Brombeerranken, fällt.

In Zwingenberg wurde und wird gebaut, gebaut, gebaut. In Nord, Süd und West ist die Gemarkung bald „dicht“, lediglich in den Höhenlagen kann man noch unbeschwert spazieren gehen. Das soll nun anders werden. Winzer, Landschaftsplanerin und Politiker sammeln Argumente.

„Dem Berg soll eine architektonische Signatur verliehen werden“, „das Projekt dient dem Schutz des Kleinods“ „das Postkartenidyll Alte Burg soll erhalten bleiben“, man möchte „ein bauliches Statement zur Stärkung des Weinbaus“, „Man muss Berg, Stadt und Wein als Gesamtkonzept sehen“, „durch die Schaffung weiterer Attribute soll ein Zusatznutzen geboten werden“.

Gesehen wird, dass es sich um eine „sensible Schnittstelle zwischen Mensch und Natur“ handelt, aber dann meint man auch erkannt zu haben, dass „die Lage Alte Burg so zentrumsnah gelegen ist, das sie ein Teil der Stadt ist. Ein Stück Kulturlandschaft, das nicht nur erhalten, sondern – in der gleichen Zielsetzung – auch aktiv gestaltet werden muss“. Muss?

Was die Entwürfe der Studenten betrifft, werden blumige Beschreibungen bemüht: „Das Gebäude, das selbstbewusste Zurückhaltung ausstrahlt“, „das auffällig unauffällige Konzept spiegelt die mineralischen Eigenschaften des Weinberg-Terroirs in einer kleingliedrigen und räumlich vitalen Formensprache. Der Komplex reagiert gleichsam auf den Berg und lässt ihn mit der Umgebung verschmelzen“ und dann noch, irgendwie schon drollig: „Kein Entwurf gleicht dem anderen. Eine Vielfalt, wie sie auch im Terroir dieses Weinbergs zu finden ist“. Das ist starker Tobak!!!

Was ist nun meine Vorstellung, um den „schönsten Weinberg Hessens“ zu erhalten (nebenbei: wie viel schönste Weinberge Hessens es wohl gibt)?

An diesem, wie in den Artikeln festgestellt „prominenten und weithin sichtbaren Ort“ mit „famoser Aussicht in die Ebene“, gibt es einen Weg, der zur Luciberghütte führt. Dorthin kann man wandeln und sich bei einem Glas Wein über die Besonderheiten von Landschaft, „Terroir“ usw. informieren lassen. Die Lagerung des Weins kann weiterhin in den Weingütern erfolgen, Seminare und größere „Bewirtungen“ in wenig genutzten Lokalitäten wie z.B. der Remise, Räumen im „Löwen“, usw.

Den bisher unverbauten Berg möge man bitte so belassen! Sonst fällt der Blick aus der Ebene auf, z.B. „einen streng funktionalen Baukörper“ oder einen „schlichten Kubus, der sich trotz seiner kantigen Ausmaße sanft und eindrucksvoll in den Weinberg einfügt“.

Würde das Weinberghaus gebaut, zieht dies nach sich: die Bautätigkeit mit allem, was dazugehört, den Verbrauch von Rohstoffen, die Pendelfahrten und den Wunsch nach weiterer Bebauung außerhalb der bisherigen Grenzen.

Auch wenn sich viele Personen schon viele Gedanken gemacht haben, ist dies kein Grund, das Projekt umzusetzen. Und dass „Bio-Winzer Hartmann keine schädlichen Folgen für Natur und Landschaft zulassen würde“ und „die ökologische Waage auch hinterher wieder stimmen wird“, sind in den Raum gestellte Behauptungen, die man nicht einfach so hinnehmen sollte.

Ich möchte das Vorhaben nicht diskreditieren, sondern wünsche mir, dass unser Hausberg nicht bebaut wird, auch wenn sich „Mittel und Wege zur Realisierung finden“. Es würde mich freuen, wenn weitere Menschen meine Bedenken teilen und dies auch an entsprechender Stelle vortragen!

Zwingenberg gestalten – Bürgerversammlung am 28.09.2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

informieren sie sich und diskutieren sie mit bei der Bürgerversammlung am Mittwoch, dem 28. September 2016 um 19:00 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“, Löwenplatz 6, 64673 Zwingenberg.

Auf der Tagesordnung stehen die Vorstellung des Konzepts „Lebenswerte Stadt / cittaslow“ sowie der Sachstandsbericht zur Dorferneuerung und Stadtumbau (ehemaliger Güterbahnhof und Fußwegverbindung Bahnhofstraße /Melibokusstraße).

Wie ist Ihre Meinung? Was möchten Sie in Zwingenberg wie gestalten? Unsere Stadt braucht Ihre kritische Begleitung!

Ihre GUD

CDU und FDP stoppen zukunftsorientierte Wasserversorgung

Mit ihrer neuen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verhindern CDU und FDP den Bau eines neuen Brunnens sowie die Quellensanierung in Zwingenberg. Eine zukunftsorientierte Wasserversorgung ist damit in weite Ferne gerückt.

Nachstehend finden Sie unsere Stellungnahme, mit der wir vor namentlicher Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am Do, 12.05.2016, die Position der GUD nochmals hervorgehoben haben:

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn die Beschlüsse heute so gefasst werden, ist dies ein schwarzer Tag für Zwingenberg. Nein, nicht ganz schwarz sondern Magenta umrahmt. Während die FDP konsequent bei ihrer Position geblieben ist, hätte ich von der CDU eine rationalere Politik erwartet.

Bevor die Ergebnisse der Brunneninspektion vorliegen, sollen möglichst unumkehrbare Beschlüsse zum Ausstieg aus einer zukunftsorientierten Wasserversorgung gefasst werden. Bevor in die Abgründe des alten Brunnens geschaut wird und deutlich wird, welche Instandsetzungsmaßnahmen für den alten Brunnen notwendig sind, werden Beschlüsse gefasst, die nur als Strategie den Vollanschluss an die Riedgruppe Ost zur Folge haben können.

Der Brunnen liefert zwar noch gutes Wasser, hat aber bereits bei weitem die normale Lebenserwartung eines Brunnens überschritten.

Für ihn gibt es nur noch einen Bestandsschutz als Altanlage. Etwaige Schutzzonen müssten besonders groß ausfallen, da die Wasserentnahme aus dem ersten Grundwasserstock erfolgt, der ein höheres Verunreinigungsrisiko hat.

Jeder Risikoanalyst würde nur den Kopf schütteln.

Wie wir uns im letzten Jahre selbst überzeugen konnten, arbeitet die Riedgruppe Ost professionell, aber misst nur das, was gemessen werden muss. Warum werden jetzt nur im nördlichen Ried Dinge im Grundwasser festgestellt, wenn doch beide Regionen das Wasser für die Rhein-Infiltration aus der gleichen Quelle erhalten?

Unter Gesichtspunkten einer Risikoverteilung sollte man nicht so leichtfertig unsere günstige Situation mit der Möglichkeit einer zukunftsorientierten Wasserversorgung aufs Spiel setzen.

Die Kostenthematik scheint es ja nicht zu sein, die Sie umtreibt, denn mit den jetzigen Beschlüssen belasten Sie die Bürger mit einer Wasserpreiserhöhung, denn alle bisher angefallenen Kosten, die sonst in eine Gesamtinvestition hineingeflossen wären, können nicht mehr über mehrere Jahre abgeschrieben werden, sondern müssen jetzt einmalig als Aufwand in die nächste Wasserkalkulation einbezogen werden.

Zudem bekommen wir bei Vollanschluss das zusätzliche Wasser der Riedgruppe nicht zum Nulltarif, sondern haben Zusatzkosten von mindestens € 50.000,- pro Jahr.

Sie können hoffentlich verstehen, dass wir den Totengräbern einer zukunftsorientierten Wasserversorgung nicht folgen können und die Beschlussvorlage ablehnen werden, aber dies haben Sie wohl auch von uns nicht erwartet.

Über das Ereignis wurde auch im BA berichtet.